Bundesrat will Zugang zu Vorläuferstoffen für Bombenbau erschweren
Wer über das nötige Knowhow verfügt, kann mit frei verkäuflichen Stoffen wie Dünger oder Unkrautvertilgungsmitteln hoch wirksame Bomben bauen. Die EU hat den Handel solchen Chemikalien bereits eingeschränkt. Nun will der Bundesrat nachziehen.
Er hat das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) am Freitag beauftragt, die nötigen gesetzlichen Grundlagen auszuarbeiten. Der Bundesrat stützte sich bei dem Entscheid auf die Meinung einer Expertengruppe.
Diese war zum Schluss gekommen, dass sich Kriminelle wegen der Einschränkungen in der EU Vorläuferstoffe für Sprengstoffe in der Schweiz beschaffen könnten. Es handelt sich um Chemikalien wie etwa Wasserstoffperoxid, Aceton oder Nitrate.
Deren Verkauf im Fachhandel soll nun geregelt werden. Der Bundesrat schlägt vor, dass die Regelung umso strenger ist, je höher die Konzentration ist: Tiefe Konzentrationen sollen keinen Einschränkungen unterliegen.
Bei erhöhter Konzentration soll der Verkauf registriert werden. Bestimmte Angaben wären an die zuständige Behörde weiterzuleiten, etwa die Art der Substanz, die Menge, der Zweck des Kaufs und Angaben zum Käufer. Für den Kauf von hochkonzentrierten Produkten soll der Käufer künftig eine Genehmigung vorweisen.
Bauern ausgenommen
Die Regelungen würden lediglich für Privatpersonen gelten, Berufsleute wie Landwirte wären nicht betroffen. Professionelle Anwender sollen aber für allfälligen Missbrauch von Vorläuferstoffen sensibilisiert werden.
Ausserdem können Verkäufer verdächtige Einkäufe auf freiwilliger Basis dem Bundesamt für Polizei melden. Das haben die betroffenen Branchen mit den Bundesbehörden vereinbart. In der EU gibt es eine Meldepflicht, ansonsten gleichen sich die Regelungen.
Die EU hatte den Verkauf von Vorläuferstoffen 2014 eingeschränkt. Ein Auslöser der Reglementierung war der von Anders Breivik 2011 im Regierungsviertel von Oslo verübte Bombenanschlag. Er verwendete dabei unter anderem Dünger als Vorläuferstoff. Zum Zeitpunkt des Kaufes lebte Breivik auf einem Bauernhof und gab sich als Landwirt aus. (sda)
