Emmanuel Macron: «Ich werde die Republik verteidigen»

Emmanuel Macron: «Ich werde die Republik verteidigen»

08.05.2017, 06:16

Emmanuel Macron hat die Präsidentenwahl in Frankreich gewonnen. Der Sieg des pro-europäischen Präsidentschaftskandidaten Macron über die Rechtspopulistin Marine Le Pen in Frankreich ist weithin mit grosser Erleichterung aufgenommen worden.

Auf Macron entfielen den offiziellen Zwischenergebnissen aus der Nacht zum Montag zufolge etwa 65.5 Prozent der gültigen Stimmen, auf Len Pen entsprechend 34.5 Prozent. Damit wendeten die Franzosen einen Rechtsruck und eine Existenzkrise der Europäischen Union ab.

Der sozialliberale Präsidentschaftskandidat Macron erhielt in der Hauptstadt Paris 90 Prozent der Stimmen. Die Rechtspopulistin Le Pen schnitt im Osten Frankreichs besser ab als im gesamten Land. In der Region «Grand Est» an der Grenze zu Deutschland kam Le Pen zum Beispiel auf gut 42 Prozent der Stimmen; der Wahlsieger Macron erreichte dort nur knapp 58 Prozent, wie das Innenministerium am Montagmorgen mitteilte.

EU wieder im Kommen

Der linksliberale Senkrechtstarter setzte sich in der Stichwahl aber insgesamt deutlicher als erwartet gegen seine rechtspopulistische Kontrahentin durch, die einen klaren Anti-EU-Kurs fährt und Frankreich aus dem Euro führen will. Daher war die Wahl in ganz Europa mit grosser Spannung und Nervosität verfolgt worden.

«Ich bin mir der Wut, des Zweifels und der Angst bewusst, welche die Franzosen zum Ausdruck gebracht haben», sagte Macron in seiner ersten Ansprache nach der Wahl in Paris. Er werde daran arbeiten, Europa und seine Völker wieder zu versöhnen. Frankreich werde an der Spitze derer stehen, die gegen den Terrorismus kämpfen.

Er unterschätze die wirtschaftlichen Schwierigkeiten nicht, vor denen das Land stehe. Er werde seine ganze Kraft darauf verwenden, sich des Vertrauens der Franzosen würdig zu erweisen. «Lasst uns Frankreich lieben!» Später trat er zu den Tönen der Europahymne «Ode an die Freude» vor seine jubelnden Anhänger am Pariser Louvre.

Neustart geplant

«Ein neues Kapitel unserer langen Geschichte beginnt heute Abend», sagte Macron während des Auftritts. Vor den Tausenden jubelnden Anhängern am Louvre versprach der 39-Jährige, alles zu tun, damit Wähler in Zukunft nicht mehr für die Front National stimmen. Frankreich habe ein neues Kapitel seiner Geschichte aufgeschlagen. «Ich werde die Republik verteidigen.»

Macron wird jüngster französischer Präsident aller Zeiten und Nachfolger des sozialistischen Staatschefs François Hollande.

Le Pen räumte in der Nacht ihre Niederlage ein. Sie bezeichnete ihr Ergebnis jedoch als historisch. Rund elf Millionen Franzosen hätten für sie gestimmt. In der ersten Wahlrunde vor zwei Wochen waren es noch 7.7 Millionen gewesen. Es ist in jedem Fall das beste Ergebnis in der Geschichte der Front National.

Konkurrentin kämpft weiter

Le Pen liess durchblicken, dass sie ihre rechtsextreme Partei Front National (FN) im Juni in die Parlamentswahlen führen werde. FN-Vize Florian Philippot kündigte an, seine Partei werde sich in eine neue politische Kraft verwandeln und dann auch nicht mehr denselben Namen tragen.

Der frühere Wirtschaftsminister und Investmentbanker Macron steht für einen klar europafreundlichen Kurs und tritt für eine enge Partnerschaft Frankreichs mit Deutschland ein. Er soll spätestens am 14. Mai die Amtsgeschäfte von Hollande übernehmen. Um regieren zu können, braucht Macron allerdings eine Mehrheit in der Nationalversammlung, die am 11. und 18. Juni gewählt wird. Bisher hat seine Bewegung «En Marche!» überhaupt keine Abgeordneten.

Schon nach der ersten Wahlrunde stand fest, dass der nächste französische Präsident erstmals seit Jahrzehnten weder aus dem Lager der Sozialisten noch aus dem der bürgerlichen Rechten kommt. Hollande selbst hatte sich angesichts hoffnungslos schlechter Umfragewerte erst gar nicht um eine Wiederwahl beworben.

Noch nicht am Ziel

Das Ergebnis der Juni-Wahlen wird nunmehr mit Spannung erwartet. Ohne eigene Mehrheit in der Nationalversammlung wäre Macron gezwungen, eine Regierung zu ernennen, der auch Politiker eines anderen politischen Lagers angehören. Eine derartige «Kohabitation» gab es zuletzt von 1997 bis 2002 mit dem Konservativen Jacques Chirac als Präsidenten und dem Sozialisten Lionel Jospin als Premierminister.

Der künftige französische Präsident Macron will noch am heutigen Montag den Vorsitz der vom ihm gegründeten Bewegung «En Marche!» niederlegen. Das verlautete am frühen Montagmorgen aus der Umgebung des sozialliberalen Politikers. Der 39-jährige werde zudem am Vormittag an der traditionellen Gedenkfeier zum Jahrestag des Kriegsendes 1945 an der Seite von Noch-Staatschef François Hollande teilnehmen. Hollande will einen Kranz an der Statue von Charles de Gaulle an der Pariser Prachtstrasse Champs-Elysées niederlegen, danach ist eine Zeremonie am Triumphbogen geplant.

Weltweit positive Reaktionen

In einem Telefonat mit Macron würdigte die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel «sein Eintreten für eine geeinte und weltoffene Europäische Union». Die Entscheidung der französischen Wähler sei «ein klares Bekenntnis zu Europa», sagte Merkel. «Glückwunsch an Emmanuel Macron und an das französische Volk, das sich für Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit und nicht für Tyrannei und Fake News entschieden hat», betonte EU-Ratspräsident Donald Tusk.

«Glücklich, dass die Franzosen eine europäische Zukunft gewählt haben - gemeinsam für ein stärkeres und gerechtes Europa.», kam von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker.

«Frankreich ist einer unserer engsten Partner, und wir freuen uns darauf, mit dem neuen Präsidenten bei einer grossen Bandbreite gemeinsamer Prioritäten zusammenzuarbeiten», hiess es von der britischen Premierministerin Theresa May. «Glückwunsch für Emmanuel Macron zu seinem grossen Sieg heute zum nächsten Präsidenten Frankreichs», sagte US-Präsident Donald Trump.

Der chinesische Staats- und Parteichef Xi Jinping gratulierte Macron ebenfalls zum Sieg bei der Präsidentenwahl in Frankreich. Die strategisch wichtigen Beziehungen zwischen China und Frankreich hätten sich in den vergangenen Jahren beständig und gut entwickelt, hob Xi nach Angaben der amtlichen Nachrichtenagentur Xinhua vom Montag in seiner Botschaft hervor. Als ständige Mitglieder im Weltsicherheitsrat trügen beide Länder besondere Verantwortung für Frieden und Entwicklung in der Welt. China sei bereit, gemeinsam mit Frankreich die «umfassende strategische Partnerschaft» auf ein höheres Niveau zu bringen.

Bundespräsidentin Doris Leuthard beglückwünschte Macron zu seiner Wahl zum Präsidenten Frankreichs. Die Schweiz und Frankreich seien durch eine gemeinsame Sprache und die gemeinsamen Werte Freiheit und Demokratie verbunden. «Ich bin überzeugt, dass wir auf dieser Grundlage die guten Nachbarschaftsbeziehungen fortsetzen, und dass unsere beiden Länder die stabile und positive Zusammenarbeit weiterverfolgen und vertiefen», teilte ein Bundesratssprecher im Namen Leuthards über Twitter mit.

Börsen im Plus

Der Euro sprang an den asiatischen Märkten über die Marke von 1.10 Dollar auf den höchsten Wert seit der Wahl Trumps vor sechs Monaten. Die asiatische Leitbörse in Tokio startete nach dem Sieg von Macron mit Gewinnen in die Handelswoche. Der Nikkei-Index notierte wenige Minuten nach Handelsauftakt am Montag mit einem deutlichen Plus von 1.5 Prozent. (sda/dpa/reu/afp)

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