FDP-Nationalrat Kurt Fluri hat in einem Interview den Vorschlag der Nationalratskommission zur Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative verteidigt. Er warnte, eine wortgetreue Umsetzung würde «massive Schäden» nach sich ziehen.
«Uns ist bewusst, dass wir vorschlagen, den Verfassungsartikel in einer sehr, sehr leichten Form umzusetzen», sagte der Solothurner Nationalrat in einem am Samstag veröffentlichten Interview mit der «Aargauer Zeitung» und der «Südostschweiz».
Aber immerhin könne die Migration indirekt reduziert werden, indem das Arbeitskräftepotenzial im Inland besser ausgenutzt werde, sagte Fluri. Der Kanton Zürich habe berechnet, dass dadurch zwischen 6000 und 11'000 Personen in der Schweiz eher zu einer neuen Stelle kommen. Um diese Zahl könnte die Zuwanderung reduziert werden.
Das sei natürlich relativ wenig, sagte Fluri. Da die Nettozuwanderung konjunkturbedingt sowieso zurückgehe, ergebe es am Ende aber trotzdem «eine massive Reduktion».
«Halten uns an Auftrag»
Gleichzeitig gab Fluri zu, die Zuwanderung könne mit dem Vorschlag der Kommission nicht so stark gebremst werden, «wie manche sich das wünschen würden». Er wehrte sich aber gegen den Vorwurf, eingeknickt zu sein.
«Wir haben erkannt, dass eine wortgetreue Umsetzung massive Schäden nach sich ziehen würde», begründete er den Entscheid der Kommission. Ein «Verfassungsbrecher» sei er deswegen nicht: «Wir halten uns an den Auftrag - setzen ihn einfach auf eine milde Art um.»
Dreistufiges Verfahren
Die nationalrätliche Staatspolitische Kommission (SPK) schlägt zur Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative ein dreistufiges Verfahren vor: Zunächst muss der Bundesrat dafür sorgen, dass das inländische Arbeitskräftepotenzial besser genutzt wird.
Weiter kann er eine Meldepflicht für offene Stellen anordnen, den so genannten «Inländervorrang light». Als letzte Stufe könnte der Zugang zum Arbeitsmarkt für EU-Arbeitskräfte eingeschränkt werden, allerdings nur mit dem Einverständnis Brüssels.
Unzufrieden mit dem Vorschlag zeigte sich die Urheberin der Zuwanderungsinitiative, die SVP. Fluri sagte, die harschen Reaktionen vonseiten der SVP hätten ihn nicht überrascht. Das sei das Perfide an dieser Initiative: «Sie ist so abgefasst, dass garstige Reaktionen programmiert sind.»
Der Nationalrat wird sich am Mittwoch der zweiten Sessionswoche an einer Open-end-Sitzung mit dem Vorschlag befassen. (sda)
