Australien lässt Empfänger von Arbeitslosengeld auf Drogen testen
In Australien sollen sich Bürger, die sich neu arbeitslos melden, testweise auf Drogen untersuchen lassen. Ziel des Pilotprojekts mit bis zu 5000 Teilnehmern ist es zu verhindern, dass Sozialhilfeempfänger ihre Sucht mit staatlicher Zuwendungen finanzieren, wie Regierungsvertreter am Donnerstag sagten.
Per Abwasseruntersuchungen sollen drei Regionen bestimmt werden, in denen die Drogenprobleme besonders gross sind. Wem bei den Tests Drogen nachgewiesen werden, soll seine Unterstützung künftig bargeldlos auf einer speziellen Bankkarte erhalten, mit der nur lebensnotwendige Dinge wie Essen und Unterkunft bezahlt werden können. Wer bei den Tests mehr als einmal durchfällt, wird zur Untersuchung und Behandlung an Mediziner überwiesen.
Die Daten für die Suche nach Suchtbrennpunkten kommen aus einem nationalen Programm zur Drogenerkennung im Abwasser. Bei diesen Untersuchungen waren im ganzen Land «verblüffend hohe» Rückstände des als Crystal Meth bekannten Rauschgifts Methamphetamin nachgewiesen worden.
«Wir werden das mit nur 5000 Menschen ausprobieren und wenn es nicht funktioniert, dann werden wird es beenden», sagte Australiens Finanzminister Scott Morrison. Wenn es funktioniere und den Betroffenen helfe, wäre es «dumm», das Programm nicht fortzusetzen.
Millionen sparen
Mit dem Testprogramm und weiteren Massnahmen hofft die Regierung in Canberra, in den nächsten vier Jahren mehr als 600 Millionen australische Dollar (rund 445 Millionen Franken) an Steuergeldern zu sparen. Zu dem Paket gehört auch der Plan, Sozialhilfezahlungen von Arbeitslosen einzubehalten, die Bewerbungsgespräche und Gesprächstermine verpassen.
Das Projekt solle Menschen helfen, die bestmögliche Chance auf einen Arbeitsplatz zu erhalten, betonte Sozialminister Christian Porter. Es gehe um eine Verhaltensänderung.
Australische Sozialverbände kritisieren den Ansatz. Er führe zu einer «weiteren Dämonisierung» von Sozialhilfeempfängern, sagte Cassandra Goldie vom Australian Council of Social Service dem Sender ABC. Es sei eine weiterer Schlag gegen das Sozialsystem. (sda/afp)
