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epa04781405 Russian President Vladimir Putin during a meeting with foreign ministers of the Shanghai Cooperation Organization (SCO) in Moscow, Russia, 03 June 2015. Putin met SCO foreign ministers to discuss key aspects of SCO activities, as well as preparations for the SCO summit scheduled on 9-10 July 2015 in Ufa.  EPA/PAVEL GOLOVKIN / POOL

Merkel möchte ihn in naher Zukunft nicht dabeihaben. Bild: EPA/AP POOL

Merkel am G7-Gipfel: «Eine Teilnahme Russlands ist zurzeit nicht vorstellbar»



Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hält eine Rückkehr Russlands in die Gruppe von acht wichtigen Industrienationen (G8) derzeit für unrealistisch. «Eine Teilnahme Russlands ist zurzeit nicht vorstellbar», sagte sie.

Merkel betonte aber gegenüber der Nachrichtenagentur dpa: «Manche Konflikte, etwa den in Syrien, können wir ohne Russland gar nicht lösen.» Sie halte deshalb regelmässig Kontakt zu Präsident Wladimir Putin.

Auf die Frage, wie es ohne Russland in dem G7-Format weitergehen soll, antwortete Merkel: «Seit der internationalen Finanzkrise gibt es regelmässige G20-Treffen, bei denen auch Russland zusammen mit allen wesentlichen Wirtschaftsnationen vertreten ist. Ich bin froh, dass sich auch dort eine sehr gute Arbeitsatmosphäre entwickelt hat.»


German Economy Minister Sigmar Gabriel (L) reacts as he listens to  Chancellor Angela Merkel (C) and Head of the Federal Chancellery Peter Altmeier during a meeting with members of her government and representatives of industry and labour union organisations at the German government guesthouse Meseberg Palace in Meseberg some 60 km (37 miles) north of Berlin, Germany, June 4, 2015.   REUTERS/Fabrizio Bensch

Angela Merkel im Mittelpunkt. Bild: FABRIZIO BENSCH/REUTERS

G7 habe aber eine ganz eigene Bedeutung. «Die G7 sind eine Gruppe von Staaten, die Werte wie Demokratie und Rechtsstaatlichkeit teilen.» Zu den Prinzipien der Gruppe gehöre die Verteidigung des Völkerrechts und der Unverletzlichkeit von Landesgrenzen. «Russlands Annexion der Krim war dagegen eine Verletzung des Völkerrechts», sagte Merkel.

Russland war 2014 nach der Annexion der Krim aus der G8 ausgeschlossen worden. Am Sonntag empfängt Merkel als diesjährige Vorsitzende der G7 die Staats- und Regierungschefs aus den USA, Frankreich, Grossbritannien, Italien, Kanada und Japan auf Schloss Elmau in Bayern. Die Gipfel finden einmal im Jahr statt.

Bereicherung der Demokratie 

In friedlichen Demonstrationen gegen den G7-Gipfel sieht Merkel «eine Bereicherung der Demokratie». Zugleich warb sie bei den Gipfel-Gegnern um Verständnis, dass die Staats- und Regierungschefs zu solchen Beratungen zusammenkommen.

«Wir haben in der Geschichte Europas gesehen, wohin es geführt hat, wenn nicht gesprochen wurde», sagte Merkel. Die Staats- und Regierungschefs der USA, von Kanada, Japan, Deutschland, Frankreich, Grossbritannien und Italien müssten «in einer Welt voller Konflikte die Möglichkeit haben, auf einem solchen Gipfel miteinander zu beraten».

epa04782760 Police officers secure a branch bank during a protest against the G7 Summit in Munich, Germany, 04 June 2015. The demonstration from G7 critics is taking place with the title 'Stop TTIP (Transatlantic Trade Investment Partnerships) save the climate, fight poverty.'  EPA/TOBIAS HASE No data!

Um den Gipfel durchführen zu können, ist ein riesiges Polizeiaufgebot nötig. Bild: EPA/DPA

Merkel sagte: «Wir haben viel getan, um auf die Menschen zuzugehen, die sich kritisch mit der Globalisierung auseinandersetzen.» Wenn es jetzt im Umfeld des Gipfels Kundgebungen und Alternativveranstaltungen gebe, dann sei das auch Zeichen einer lebendigen Demokratie. Das Demonstrationsrecht sei ein hohes Gut und werde auch bei einem G7-Gipfel gewährleistet.

Gewalttätiger Protest werde aber nicht akzeptiert. «Es gibt auch Menschen, die nicht Inhalte kritisieren wollen, sondern den Staat und seine Sicherheitskräfte mit Gewalt herausfordern. Dagegen muss die Polizei im Interesse der Sicherheit vorgehen.» (feb/sda/dpa)

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