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An der österreichischen Grenze.
Bild: Petros Giannakouris/AP/KEYSTONE

Österreich prüft weitere Grenzzäune

12.03.16, 05:44 14.03.16, 10:52


Österreich treibt nach den Worten von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner Planungen für Kontrollen an weiteren Grenzübergängen voran. Es sei davon auszugehen, dass die Flüchtlinge nach der Schliessung der Balkanroute versuchen würden, auf andere Routen auszuweichen.

Es wäre eine «Fehleinschätzung», sich darauf zu verlassen, dass die «Massenmigration quer durch Europa bereits nachhaltig beendet ist», sagte die Ministerin der «Welt am Sonntag».

Deshalb bereite Österreich sich darauf vor, seine Grenze an weiteren Übergängen zu sichern. Neben dem Grenzübergang Spielfeld, der bereits mit einem Zaun gesichert ist, seien zwölf weitere Orte im Fokus. Dort seien Grenzkontrollen «optional mit Zäunen, Gittern, Containern und Überprüfungen durch Polizisten und Soldaten» möglich.

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Mikl-Leitner stellte ferner Bedingungen für die Verteilung von Flüchtlingen innerhalb der EU. Solange nicht sichergestellt sei, dass die «unkontrollierten Migrationsströme quer durch Europa stillgelegt sind, wird Österreich keine Flüchtlingskontingente aufnehmen», sagte sie der Zeitung.

Zudem äusserte Mikl-Leitner Bedenken gegen das geplante Flüchtlingsabkommen mit der Türkei. Es sei richtig, mit der Türkei zusammenzuarbeiten, aber nicht um jeden Preis.

«Wir dürfen nicht neue Risiken schaffen, indem wir zu weitgehende Schritte bei der Visafreiheit setzen. Wir müssen uns als Europäer schon fragen, ob wir uns und unsere Werte noch ernst nehmen, wenn wir mit einem Land über eine Beschleunigung der Visafreiheit reden, dass kurz davor regierungskritische Medien unter Zwangsaufsicht gestellt hat», sagte sie. (sda/afp)

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Markus Wüthrich, 5.5.2017
Tolle Artikel jenseits des Mainstreams. Meine Hauptinformations- und Unterhaltungsquelle.

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    Alle Leser-Kommentare
  • Paco69 13.03.2016 10:16
    Highlight Die „Tage der ungeregelten Migration“ in die EU seien vorüber, heisst es aus Brüssel.
    Jetzt ist es raus. Keiner ist Flüchtling, keiner Asylant. Es sind Migranten, die hier ankommen. Alle wollen bleiben, alle wollen Europa verändern. Im EU-Gipfel wurde der Beweis dazu geliefert denn es hiess: "EU-Gipfelchef Donald Tusk sagte: „Ich habe keinen Zweifel, dass wir den endgültigen Erfolg erzielen werden.“ Die „Tage der ungeregelten Migration“ in die EU seien vorüber.“
    Was mit Asylant und Flüchtling begann, ist jetzt eine Migration, und somit eine riesige Eingliederungskampagne.
    3 0 Melden
    • Paco69 13.03.2016 10:28
      Highlight 2)
      Viele hatten es schon vermutet, einige haben es gesagt was sofort dementiert wurde. Jetzt ist es bewiesen. Die Eingliederungsprogramme, die Sprachkurse und Arbeitsplatzsuche, die Wohnungssuche, alles ein grosser Trick. Wer nicht freiwillig zurück geht, darf bleiben und zwar für immer. Egal was man dazu sagt, egal wie die Migranten Europa verändern. Sie bleiben hier.
      1 0 Melden

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