SVP
EinwohnerInnen von Hasnasenii Mari steigen in aeltere und neuere Verkerhrsmittel am Dienstag, 10 Oktober 2006 in Hasnasenii Mari in der Provinz Drochia Republik Moldau. Die Direktion fuer Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA) unterstuetzt das aermste Land Europas in den Bereichen soziale Entwicklung und Arbeit und Einkommen mit rund 6 Mio. Franken pro Jahr. (KEYSTONE Lukas Lehmann) === ,  ===

Alltag in Moldau: Ins ärmste Land Europas fliesst Schweizer Entwicklungshilfe. Bild: KEYSTONE

Neue Volksinitiative

Nun soll es der Entwicklungshilfe an den Kragen gehen

Neu ist die Idee nicht, doch jetzt geht eine Volksinitiative an den Start: Sie soll die Entwicklungshilfe der Schweiz einschränken.

03.08.14, 02:54 03.08.14, 09:06

Hinter dem Begehren stehen Politiker aus SVP und EDU. Im September soll die Volksinitiative bei der Bundeskanzlei eingereicht werden, wie die Initianten gegenüber der «Schweiz am Sonntag» bestätigen. 

Entwicklungshilfe soll fortan nur noch in Staaten fliesst, die mit der Schweiz kooperieren – etwa, indem sie abgewiesene Asylbewerber oder ausgewiesene Straftäter zurücknehmen. Keine Hilfsgelder sollen an Länder bezahlt werden, deren Regierungen religiöse, ethnische oder sprachliche Minderheiten verfolgen. 

Werde die Initiative konsequent umgesetzt, würden die Ausgaben für Entwicklungshilfe wohl «rund um die Hälfte» sinken, sagt Artur Terekhov (EDU), Co-Präsident des Initiativkomitees, gegenüber der Zeitung. Heute gibt die Schweiz knapp 3 Milliarden Franken jährlich für Entwicklungshilfe aus. 

Hilfe für die Christen

Die Initianten unterstreichen auch die problematische Lage der Christen in manchen Empfängerländern: «Die Christenverfolgung hat insbesondere seit dem Arabischen Frühling ein inakzeptables Mass angenommen.» 

Politiker aus der SVP stellen die Mehrheit des Initiativkomitees. Angeschlossen haben sich auch die Nationalräte Verena Herzog und Oskar Freysinger sowie die alt Nationalräte Thomas Fuchs und Dominique Baettig. (kad)

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    Alle Leser-Kommentare
  • Cox 03.08.2014 23:23
    Highlight Jedem der diese Initiative (zugegeben nachvollziehbar) als ein weiteres SVP-Hirngespinst abstempelt kann ich das Buch "Armut ist Diebstahl" von René Zeyer empfehlen.
    Dort wird aufgezeigt, wie wirkungslos die Armutshilfe in der Form, in der wir sie heute betreiben, überhaupt ist.
    2 1 Melden
  • goschi 03.08.2014 18:49
    Highlight Und der zeitpunkt ist wie immer prktisch bemessen, wiedermal eine Initiative der SVP auf die folgende Punkte zutrifft:
    -Sie generiert neue Probleme
    -Sie ist unethisch
    -Sie ist isolationistisch veranlagt
    -Sie dient als Werbevehikel für die nächste Wahl

    und wieder werden zu viele es noch bejubeln, weil man ja nun lange genug ohne Argumente, mit platten Sprüchen und unter Missachtung aller konstruktiven gegenargumente (die zählen alle nicht, da man qua lautstärke die Wahrheit für sich beansprucht) gegen Entwicklungshilfe geschossen hat.
    Das stimmt pessimistisch.
    13 10 Melden
  • Eric Zumbrunnen 03.08.2014 13:49
    Highlight In der Schweiz gibt es Familien mit zu wenig Geld, obwohl 100% gearbeitet wird. Solange das so ist, hat der Staat kein Geld dass er in Moldawien verschwenden kann.
    17 16 Melden
    • oskar 03.08.2014 16:45
      Highlight kein besonders gutes argument gegen entwicklungshilfe - gerade weil die politischen kreise, die die entwicklungshilfe kürzen wollen auch gegen einen mindestlohn eintreten (bsp. svp/edu). in der CH wäre wirklich genug geld für beides da. nur könnten dann einige ohnehin schon steinreiche bosse weniger profit einstreichen
      15 8 Melden
    • goschi 03.08.2014 18:45
      Highlight Ach Bitte Herr Zumbrunnen, was ein dummes Argument (nein man kann es nicht netter ausdrücken).
      14 5 Melden
  • Schneider Alex 03.08.2014 08:01
    Highlight Entwicklungshilfe der Schweiz: Wenig Transparenz bei Wirksamkeit und Effizienz!

    Wirksamkeit und Effizienz der öffentlichen Entwicklungshilfe sind ständig zu prüfen. Leider hört man dazu in der Öffentlichkeit wenig von den verantwortlichen Stellen (z. B. DEZA). Interessieren würde auch, warum sich die Schweiz nicht stärker für eine wirksame Geburtenkontrolle in den ärmsten Ländern einsetzt. Dies wäre das wirksamste Mittel, um den Wohlstand pro Kopf zu steigern.
    16 11 Melden
    • MediaEye 03.08.2014 09:52
      Highlight Hier sorgt ja dann die ECOPOP-INITIATIVE für Abhilfe; also JA stimmen
      10 23 Melden
    • oskar 03.08.2014 16:31
      Highlight hier finden sie angaben und begründungen zu den schwerpunkten des deza. alle 2-3 jahre werden zudem spezielle wirkungsberichte zu den einzelnen projekten publiziert (neben den jährlich erscheinenden statistischen auswertungen). ist spannend. http://www.deza.admin.ch/de/Home/Dokumentation/Publikationen/Jahresberichte
      10 4 Melden
    • goschi 03.08.2014 18:46
      Highlight alescha, weil Geburtenkontrolle in der von ihnen gewünschten Form absolut unethisch ist?
      7 4 Melden
  • Alfred Steiner 03.08.2014 07:56
    Highlight Diese Initiative sendet ein völlig falsches Signal aus. Sie wird im Ausland nicht verstanden. Dies ist allerdings bei SVP Initiativen noch oft der Fall.
    13 12 Melden
    • hi-fisch 03.08.2014 13:54
      Highlight Tschuldigung, wollte den Kommentar eigentlich liken.. ^^'
      2 8 Melden
    • Divico 03.08.2014 23:42
      Highlight Naja die Mindestlohn-Initiative hat im Ausland auch niemand verstanden (Freunde aus Korea, Singapur und den Philippinen)
      0 2 Melden
  • MergimMuzzafer 03.08.2014 05:16
    Highlight Da die Entwicklungshilfe sowieso ein Fass ohne Boden und häufig kontraproduktiv ist, erachte ich es als sinnvoll, dieses Thema anzusprechen. Ob die Initiative der richtige Weg ist, wird das Volk entscheiden. Doch eines ist sicher: mehr Geld für Entwicklungshilfe wird in Zukunft nicht zur Verfügung stehen, da wir mit unserer Altersvorsorge selber genug grosse Probleme haben werden.
    18 14 Melden
    • Hugo Wottaupott 04.08.2014 03:59
      Highlight Naja.... auf irgendeine Weise wird bedingungslos ausgebeutet, und als Schadenersatz damit nicht in 45 jahren Sammelklagen drohen "Entwicklungshilfe" gezahlt. Anscheinend ein lohnendes Geschäft.
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