Schweiz
Wir verwenden Cookies und Analysetools, um die Nutzerfreundlichkeit der Internetseite zu verbessern und passende Werbung von watson und unseren Werbepartnern anzuzeigen. Weitere Infos findest Du in unserer Datenschutzerklärung.
Ein, wegen Diebstahls im Kanton Bern verurteilter Pole steigt am 23. August 2006 vor der Polizeistation auf dem Flughafen Zuerich-Kloten in ein Polizeiauto, das ihn zum Flugzeug bringt, mit dem er nach Polen zurueckgeschafft wird. (KEYSTONE/Gaetan Bally)

Ein Straftäter wird zum Flughafen gebracht, von wo er ausgeschafft wird.
Bild: KEYSTONE

Durchsetzungsinitiative startet durch: Wann erwachen die Mitte und die Wirtschaft?

In einer Umfrage spricht sich eine klare Mehrheit für die Durchsetzungsinitiative der SVP aus. Von den Gegnern ist bislang kaum etwas zu sehen. Dabei steht sehr viel auf dem Spiel.

12.11.15, 08:03 04.01.16, 16:44


Am 28. Februar 2016 droht den Anhängern einer offenen und liberalen Schweiz der nächste herbe Rückschlag. An diesem Tag kommt unter anderem die Volksinitiative zur Abstimmung, mit der die SVP die wortgetreue Durchsetzung ihrer Ausschaffungsinitiative verlangt. In einer Umfrage des Instituts GFS Bern im Auftrag des Verbands Interpharma sprechen sich 66 Prozent «bestimmt» oder «eher» für die Durchsetzungsinitiative aus, nur 31 Prozent sind dagegen.

Obwohl die Abstimmung noch mehr als drei Monate entfernt ist, dürfte eine Trendwende schwierig sein. Das GFS bezeichnet die Initiative «ausdrücklich als potenziell mehrheitsfähig, weil sie sowohl im nationalkonservativen wie auch im liberalen Lager Resonanz findet». Tatsächlich ist sie auch bei den Anhängern von FDP, CVP und Grünliberalen mehrheitsfähig. Nur die BDP-Basis sagt mehrheitlich Nein. Interpharma-Generalsekretär Thomas Cueni schwant Übles: «Es müsste ein kleines Wunder geben, damit die Initiative noch abgelehnt wird», sagte er der NZZ.

Das Resultat der GFS-Umfrage.
Grafik: gfs.bern

Eine schlagkräftige Gegenkampagne ist bislang nicht in Sicht. Diese defensive Haltung sei «nicht nachvollziehbar», schreibt die Zeitung in einem Kommentar. Die Durchsetzungsinitiative sei nicht weniger eine Wirtschaftsvorlage als die zweite Gotthardröhre oder die JUSO-Initiative gegen Nahrungsmittelspekulation, über die am 28. Februar 2016 ebenfalls abgestimmt wird: «Der Unterschied besteht darin, dass man sich mit einer Kampagne zur Beachtung des Rechtsstaats in der Ausländerpolitik nicht nur Freunde macht.»

Es ist das bekannte Lied: Das grosse Lager von Links bis Mitte-rechts inklusive Wirtschaft tut sich schwer damit, gegen ausländerkritische Vorlagen der SVP in den Kampf zu ziehen. Man tendiert dazu, sie zu unterschätzen, oder will sich an diesen heissen Eisen nicht die Finger verbrennen. So lief es bereits 2010 bei der Ausschaffungsinitiative, die mit dem neuen Volksbegehren durchgesetzt werden soll. Dabei sollten sich auch SP und Grüne Sorgen machen. Mehr als ein Drittel ihrer Anhängerschaft will laut GFS-Umfrage die Initiative annehmen.

Personenfreizügigkeit gefährdet

Die Flüchtlingskrise, die nun die Schweiz erreicht hat, macht es den Gegnern zusätzlich schwer. In der Schweiz herrscht ein Klima der Abschottung, das Härte gegenüber allen Ausländern verlangt, die irgendwie aus dem Rahmen fallen. Dabei ist die Durchsetzungsinitiative keine Lappalie. Die geforderte Ausschaffung von Ausländern selbst bei geringfügigen Delikten verstösst nicht nur gegen das Prinzip der Verhältnismässigkeit und die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK), sondern auch gegen das Abkommen mit der EU zur Personenfreizügigkeit.

Dieses hält fest, dass ein Bürger eines Vertragsstaats nicht wegen eines Bagatelldelikts ausgewiesen werden darf. Die SVP-Initiative dagegen lässt allenfalls für Ersttäter ein kleines Schlupfloch. Zwar halten Staatsrechtler laut «Tages-Anzeiger» die Durchsetzungsinitiative für nicht umsetzbar, weil es in der Schweiz kein Verfassungsgericht gibt. Für die Gerichte sei das im März verabschiedete Bundesgesetz massgebend, das unter anderem eine Härtefallklausel enthält.

Wirtschaft soll handeln

Diese Interpretation wird jedoch von der SVP vehement bestritten. Allein das Signal bei einer Annahme wäre heikel, auch aus Sicht der Wirtschaft. «Letztlich geht es um die Frage, ob es überhaupt noch Spielraum bei der Umsetzung von Volksinitiativen gibt», sagte Thomas Cueni der NZZ. Er würde sich wünschen, «dass es in der Wirtschaft mehr Offenheit für die Tragweite dieser Vorlage gibt», sagte der Pharma-Lobbyist mit Blick auf die Personenfreizügigkeit.

Die Meinung des Interpharma-Generalsekretärs hat Gewicht. Nun wird sich zeigen, ob die politische Mitte und die Wirtschaft rechtzeitig erwachen und eine glaubwürdige Nein-Kampagne auf die Beine stellen können. Sie könnten am ehesten eine Annahme verhindern. Der Einfluss der linken Parteien und der Medien reicht bei solchen Themen erfahrungsgemäss nicht sehr weit.

SVP-Abstimmungsplakate

Hol dir die App!

Zeno Hirt, 25.6.2017
Immer wieder mal schmunzeln und sich freuen an dem, was da weltweit alles passiert! Genial!

Abonniere unseren Daily Newsletter

90
Weil wir die Kommentar-Debatten weiterhin persönlich moderieren möchten, sehen wir uns gezwungen, die Kommentarfunktion 72 Stunden nach Publikation einer Story zu schliessen. Vielen Dank für dein Verständnis!
90Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Schneider Alex 22.11.2015 06:51
    Highlight Ausländerinnen und Ausländer sind Gäste in der Schweiz. Was macht man mit Gästen, welche das Gastrecht missbrauchen?
    6 2 Melden
  • per scientam 13.11.2015 19:57
    Highlight Hilfe der Wirtschaft?
    Industrie und Wirtschaft muss heute ihren eigenen Kragen retten vor der kaum noch / nicht mehr umsetzbaren Vorschriftenwut des Linken Flügels. Das gilt für den ganzen Westen inkl. USA.

    Alle ausführenden Branchen, egal ob das ein Spital ist oder ein Technologie Unternehmen ist, sind durch die wirklich "planwirtschaftlich" und rabiaten Vorgaben in existentielle Bedrängnis geraten...

    1000ende Zertifikate (Juristische Nachweise) erleichtern den Alltag nicht.
    Planwirtschaftliche Technologie-Ziele die nicht umsetzbar sind auch nicht.

    0 4 Melden
  • per scientam 13.11.2015 19:46
    Highlight Fast alle Parteien sind heute extrem (SP/Grün genauso: z.B. die ViaSicura ist juristisch gesehen genau das gleiche wie die Ausschaffungsinitiative)
    Wie ist das Möglich?
    Ich denke weil nicht mehr um die Formulierung oder den exakten Inhalt gestritten wird sondern um Weltanschauungen und Moralvorstellungen.
    Die Schweiz war früher geprägt von der Fachkompetenz und dem Ermessensspielraum von Behörden und Fachleuten.
    Dieser wurde von der Politik/Parlament komplett eliminiert.
    Bspw. Polizisten "müssen" heute büssen, früher "konnten" sie büssen.
    Das ist ein Systematisches Problem, kein partielles.
    2 0 Melden
  • Chlinae_Tigaer 12.11.2015 16:32
    Highlight Und kaum ist das einte Gejammer vorbei, fängt auch schon das nächste an.

    Unglaublich, aber wahr.

    Und die, die es nicht verstehen, ihr dürft wie gewohnt das Blitzchen drücken.
    7 10 Melden
    • Sapere Aude 13.11.2015 10:45
      Highlight Wie soll man einen Kommentar verstehen, der weder eine konstruktive Kritik äussert noch auf irgend eine Weise begründet? Einen Artikel oder eine Meinung ohne Begründung als Gejammer abzutun zeugt weder von Respekt noch Verständnis. Es ist eher Zeichen für Überheblichkeit und Arroganz, insbesondere wenn man Ablehnung gleich noch einfordert. Wie soll da eine konstruktive Diskussion möglich sein?
      4 2 Melden
  • DerWeise 12.11.2015 13:26
    Highlight wennwir schon mal beim Thema der armen armen Wirtschaft sind:
    http://www.20min.ch/schweiz/news/story/Wer-studiert-hat--muss-haerter-um-Job-kaempfen-13391598
    5 5 Melden
  • Sapere Aude 12.11.2015 12:20
    Highlight Das Problem ist, dass niemand die Initiativprojekte der SVP in einem Gesammtkonzept sieht. Thematisch zielen sie entweder gegen internationale Organisationen oder Ausländer. Formal stellen sie jedoch einen Angriff auf den liberalen Schweizer Rechtsstaat dar. Die SVP hat längst die Deutungshoheit übernommen und schaltet jegliche Opposition nacheinander aus. Spätestens mit der Unabhängigkeitsinitiative zeigt sie ihr wahres Gesicht. Ziel eine Diktatur der Mehrheit. Mit unerschöpflichen Geldmittel wird das Volk manipuliert, die anderen Parteien solang unter Druck gesetzt, bis sie einknicken.
    45 26 Melden
    • Monti_Gh 12.11.2015 13:18
      Highlight dazu passt auch die neue Anti-Menschenrechte Initiative. Verurteile könnten sich dann nicht mal mehr am europäische Gerichtshof für Menschenrechte wenden!
      und nein der Gerichtshof hat nichts mir der EU zu tun.
      13 7 Melden
    • Sapere Aude 12.11.2015 14:51
      Highlight Sehe gerade dass ich den Namen verwechselt habe, die von Ihnen angesprochene Initiative heisst nicht Unabhängigkeitsinitiative sondern Selbstbestimmungsinitiative. Diese ist die bis jetzt gefährlichste Initiative aus der Feder der SVP. Im Gesammtpaket ist das Ziel klar. Zuerst Abschottung des Landes nach aussen. Dann das rückgängig machen aller liberalen und rechtstaatlichen Erungenschaften der letzten 50 Jahren. Gleichschaltung der Medien (nicht wenige sind bereits auf den Kurs der Weltwoche eingeschenkt). Erreichen einer absoluten Mehrheit im Parlament.
      8 6 Melden
    • Chlinae_Tigaer 13.11.2015 06:02
      Highlight Aluhütchen?
      2 3 Melden
    • Sapere Aude 13.11.2015 10:16
      Highlight @Chlinae_Tigaer, mich in die Ecke von Aluhutträger zu stellen ist natürlich auch eine Möglichkeit der Diskussionsverweigerung. Köppels neustes Interview mit Orban untermauert jedoch gerade meine Thesen. (Im übrigen sind Aluhutträger gerade in diesem Milieu zu finden)
      3 2 Melden
    • Chlinae_Tigaer 13.11.2015 10:41
      Highlight Aluhütchen zum zweiten.
      2 1 Melden
    • Sapere Aude 13.11.2015 11:01
      Highlight Vielleicht solltest du deinen eigenen Aluhut abziehen. Diese sollen angeblich das Sichtfeld einschrenken und sich bei zulangen tragen negative Wirkung auf die freie Meinungsbildung haben.
      1 1 Melden
    • per scientam 13.11.2015 20:16
      Highlight Also bezüglich Gleichschaltung der Medien und Gesamtprogramm: dort sind ist die Linke Seite genauso der Extremist.
      Beispielsweise bezüglich Auto. Der Gesetzestext der ViaSicura ist genau gleich formuliert wie die Ausschaffungsinitiative. (Das Volk war aber klar gegen die Initiative von RoadCross, darum wurde die Initiative zurück gezogen... aber dennoch eingeführt)

      Bei der Energiewende wurde die ganze Ingenieurbranche als Lobbyisten abgestempelt, weil die Ingenieure nicht die gleiche Meinung haben.
      Journalisten und Politiker wissen es ja besser heutzutage wie man Maschinen baut...
      0 0 Melden
  • Luca Brasi 12.11.2015 11:31
    Highlight Der Wirtschaft ist doch diese Initiative egal. Wie erwähnt: Es gibt kein Verfassungsgericht und die Initiative wird so oder so nicht umgesetzt. Den Schwarzen Peter schiebt man dann einfach der Linken zu und findet es sogar gut, dass sie dadurch bei Wahlen noch mehr Sitze verliert. Man gibt doch nicht wahnsinnig viel Geld für eine Gegenkampagne aus, wenn der Gegner SVP heisst, die ja sonst ein loyaler Partner der Wirtschaft ist. Zudem ist die SVP einfach besser mit kurzen prägnanten "Todschlagargumenten" (Volkswillen, Anti-Establishment, etc.) und Abstimmungskampf und hat auch die Mittel dafür.
    14 11 Melden
    • Luca Brasi 12.11.2015 12:19
      Highlight Hoppla, jetzt ist mir beim Kürzen des Texts noch ein Adjektiv entfleucht. Die SVP ist mit Genanntem "erfolgreich". Ach, wenn ich doch nur 20 Zeichen mehr hätte. Ich komme immer ans Limit. ;)
      12 1 Melden
  • Hattori_Hanzo 12.11.2015 11:22
    Highlight Das Problem der Auschaffungs-& Durchsetzungsinitiative ist, dass sie Automatismen in der Rechtssprechung schaffen will. Wenn einem Gericht die möglichkeit genommen wird, verhältnissmässige Straffen auszusprechen, kann man es auch abschaffen. Ist ja auch völlig legitim das ein Ausländischer Einbrecher gleich bestrafft wird wie ein Ausländischer Mörder.
    35 12 Melden
    • per scientam 13.11.2015 20:27
      Highlight Genau. Aber es gibt an anderer Stelle auch noch Rechtsautomatismen: das neue Strassenverkehrsgesetz.

      Die letzten Jahre geschah eine dumme, wirklich dumme hin und her Politik. Das Rechtssystem (nicht nur bezüglich Ausländern) ist vollkommen ausser Kontrolle.
      Am besten das Gesetzbuch wieder zurück in den Stand von vor 10 Jahren setzten.
      Natürlich dann gibt es keine Personenfreizügigkeit mehr.
      Aber dafür auch keine kruden "Regulierungsmechanismen" per Strafrecht...
      0 0 Melden
  • Dewar 12.11.2015 11:07
    Highlight Generell ist das Anliegen, kriminelle Ausländer auszuschaffen, verständlich. Der Initiativtext ist aber ziemlich - sorry - stupid. Erstens war die Ausschaffung schon vor der Annahme möglich und auch Praxis. Zweitens wird die Ausschaffung im Initiativtext allein durch das Delikt begründet, unabhängig von der Schwere oder anderen Faktoren. So muss ein 18-Jähriger, der u.U. in der Schweiz geboren und aufgewachsen ist, und ein paar Gramm Hanf verkauft, ausgeschafft werden, während einer, der jahrelang im grossen Stil Geld fälscht, hier bleiben kann. Bin ich die Einzige, die das absurd findet?
    57 11 Melden
    • Dewar 12.11.2015 12:57
      Highlight Da bin ich mit Ihnen einverstanden. Wie gesagt, die Richter hatten auch vor der Initiative die Möglichkeit, kriminelle Ausländer des Landes zu verweisen und haben auch davon Gebrauch gemacht, wenn dies im Sinne der Verhältnismässigkeit als gerechtfertigt betrachtet wurde. Die Initiative pfeift schlicht auf die Gewaltentrennung. Die Richter werden ja auch (indirekt) demokratisch gewählt und ich bin der Meinung, sie sollen in ihrem Job von Fall zu Fall entscheiden. Dazu sind sie nämlich ausgebildet, im Gegensatz zum "Volk", dessen Aufgabe es nicht ist, ein pauschales Strafmass zu definieren.
      17 4 Melden
  • 's all good, man! 12.11.2015 10:44
    Highlight Wie so oft scheint es mal wieder hauptsächlich ein Mobilisierungs-Problem der Linken zu sein. Wenn diese es nicht schafft, endlich mehr StimmbürgerInnen an die Urne zu bringen, werden es Abstimmungen zu diesem Thema weiterhin sehr schwer haben. Da hilft alles Jammern nichts...
    22 9 Melden
    • Peter 12.11.2015 10:58
      Highlight Nicht nur die Linke hat ein Problem. Die bürgerliche Mitte müsste ihrer Basis klar machen, dass mit der Annahme solcher Initiativen keine Probleme gelöst, sondern nur neue geschaffen werden.
      35 12 Melden
  • SeKu 12.11.2015 10:44
    Highlight «Letztlich geht es um die Frage, ob es überhaupt noch Spielraum bei der Umsetzung von Volksinitiativen gibt»

    Genau in der Hoffnung, dass dieser momentan unendlich grosse und vom Parlament extrem ausgenützte Spielraum auch für andere Initiativen eingeschränkt wird, stimme ich ja. Und nur darum.
    15 33 Melden
    • Tschosch 12.11.2015 11:29
      Highlight Solche Ja-Stimmen unterstützen reaktionäre Kräfte, die CH in eine zunehmend schwierigere Situation zu manövrieren. Schade.
      20 10 Melden
    • SeKu 12.11.2015 11:58
      Highlight Ja Joshb, das ist ein weiterer Schaden, den uns das Parlament eingebrockt hat durch die Missachtung fast aller Volksinitiativen der letzten 30 Jahre.
      11 23 Melden
    • Tschosch 12.11.2015 12:17
      Highlight Trötzelen hilft nicht!

      Wenn Sie der Meinung sind, dass Initiativen zu ungenau umgesetzt werden, dann werden Sie aktiv und tragen Sie einen Teil zur Besserung bei.

      Wer "Ja" stimmt ist mitverantwortlich für die Folgen.
      20 9 Melden
  • Wilhelm Dingo 12.11.2015 10:32
    Highlight Zitat: "das Härte gegenüber allen Ausländern verlangt, die irgendwie aus dem Rahmen fallen". Ausländer die ausgeschafft werden sollen, fallen nicht irgendwie aus dem Rahmen, sie wurden STRAFFÄLLIG, auch wenn es nur ein EInbruch war. Sorry, ich will diese Leute nicht heir haben. Und wenn damit die EMRK oder das EU Personenfreizügigkeit verletzt wird haben mit diesen Abkommen eh ein Problem.
    30 35 Melden
    • Peter 12.11.2015 10:54
      Highlight Dann soll hoffentlich auch der hochqualifizierte Pharma-Forscher ausgeschafft werden, der beim Ladendiebstahl erwischt wurde.
      38 12 Melden
    • Wilhelm Dingo 12.11.2015 11:00
      Highlight @Peter: Ja, absolut, dazu gehören auch wirtschaftskriminelle Top Manager welche allmorgentlich mit ihren Luxuskarossen in Zürich einfallen.
      25 8 Melden
    • Wilhelm Dingo 12.11.2015 12:51
      Highlight @MARTHAR: was erzählst Du da für Zeug das ich weder gesagt habe noch meinte? Natürlich gibt es genauso viele CH-wirtstschaftskriminelle. Es sind übrigens auch nicht alle Luxuskarossenfahrer kriminell. Einfach alles uminterpretieren, gell?
      8 5 Melden
  • Monti_Gh 12.11.2015 10:30
    Highlight Es ist mir wirklich rätselhaft, dass wir immer mehr eine Bundesverfassung haben, die sich widerspricht!
    Gleichheit vor dem Gesetz, Verhältnismässigkeit und andere Prinzipen gelten nicht mehr.
    Die grosse Mehrheit der Stimmbevölkerung ist bereit die eigene Verfassung Stück für Stück zu zerpflücken.
    35 9 Melden
    • kunubu 12.11.2015 13:16
      Highlight Gleichheit vor dem Gesetz, Verhältnismässigkeit und andere Prinzipien für die unsere Vorfahren lange Zeit gekämpft haben. Ich habe manchmal das Gefühl wir haben vergessen woher wir kommen.
      8 4 Melden
  • el_chef 12.11.2015 09:21
    Highlight wenn jemand hilfe braucht und in ein fremdes land flieht, soll er diese auch bekommen, als gegenleistung soll er sich lediglich respektvoll verhalten und versuchen sich zu integrieren. schafft er das nicht, dann gibt es genügend leute, die genauso bedürftig sind, welche jedoch die chance nutzen wollen und sich dafür auch mühe geben
    65 18 Melden
    • Tschosch 12.11.2015 10:27
      Highlight Nochmal: Das bestreitet niemand.
      Dafür braucht es keine Durchsetzungsinitiative.
      22 20 Melden
    • Lutz Pfannenstiel 12.11.2015 11:13
      Highlight Nun also auch in diesem Forum:
      Wer irgend eine Plattitüde von sich gibt, die nichts, aber auch gar nichts, mit dem Gegenstand einer Vorlage zu tun hat, erhält Applaus; wer auf diesen Umstand hinweist, wird bestenfalls ignoriert.
      16 11 Melden
    • din Vater 12.11.2015 11:21
      Highlight Du hast ja recht, vergisst einfach, dass es hier eben nicht nur um Flüchtlinge geht, sonder auch um Personen die in der Schweiz geboren und sozialisiert wurden. Soll man diese tatsächlich wegen Bagatelldelikten ausschaffen? Ein reiner automatismus kann nie eine richtige Lösung sein.
      22 9 Melden
    • Tschosch 12.11.2015 11:33
      Highlight Danke, Lutz Pfannenstiel.
      7 9 Melden
  • poga 12.11.2015 09:05
    Highlight Ich denke hätte man die Härtefallklausel progressiver hestaltet, sprich sie kommt stärker zum Einsatz bei kleineren Delikten bzw. gar nicht bei kleineren Delikten, hätte man beim Deliktkatalog sicher Spielraum gehabt. Ich denke auch dass man dies mit der EU unter einen Hut gebracht hätte. Leider hat man das im Parlament verpasst.
    21 15 Melden
  • Roger Gruber 12.11.2015 08:55
    Highlight Peter Blunschi, jetzt verbrüdern Sie sich plötzlich mit der sonst so verhassten Wirtschaft? Schon interessant, was für Konstellationen entstehen können, wenn man ideologisch verblendet ist. Es wird Ihnen übrigens nicht gelingen, die Befürworter der Durchsetzungsinitative pauschal als nicht offen und nicht liberal hizustellen, wie Sie das im ersten Abschnitt versuchen. Ich zum Beispiel bin sehr für eine offene und liberale Schweiz, das reicht aber nicht bis hin zur totalen Selbstaufgabe und Unterwerfung Richtung Brüssel. Das sollte man schon unterscheiden können.
    69 46 Melden
    • Peter 12.11.2015 09:26
      Highlight Ich mag die Wirtschaft kritisieren, aber verhasst ist sie mir ganz und gar nicht. Ihr Post entlarvt sich im übrigen selbst: Im blinden Hass auf die EU werden alle Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit und Verhältnismässigkeit über Bord geworfen. Was daran liberal und offen sein soll, ist mir schleierhaft.
      80 45 Melden
    • 's all good, man! 12.11.2015 10:17
      Highlight Entschuldigung, aber den kann ich mir jetzt einfach nicht verkneifen; der Vorwurf von wegen ideologischer Verblendung kommt ja genau vom Richtigen...
      16 15 Melden
    • TRL 12.11.2015 11:08
      Highlight Haallo! Jeder Fussballmatch hat fremde Richter! Ich weiss auch nicht, warum wir uns hier in der Schweiz so in diesen Mythos der abgekapselten, ignoranten Selbstbestimmung verbeissen. Dem einzigen, dem sowas nützt ist Blocher, mit seinen Mrd... Dass grenzenlose Personenfreizügigkeit praktische Probleme mit sich bringt, hat man übrigens auch schon in der EU begriffen: http://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/standard/die-eu-wird-sich-aendern-muessen/story/27085044?track ... Müssen wir uns umbedingt in Europa zuerst wieder die Köpfe einschlagen, bis auch wir Schweizer merken, was wirklich wichtig ist?
      18 7 Melden
    • Roger Gruber 12.11.2015 11:15
      Highlight TRL, vielleicht weil wir in der Schweiz immer noch direkte Demokratie haben und somit Gesetze selber bestimmen können. In der EU ist das nicht mehr der Fall: seit den Lissaboner Verträgen wird in der nicht demokratisch legitimierten EU-Kommission beschlossen, was Sache ist. Ausserdem denk doch nochmal über dinen Post nach: ".. hat man auch schon in der EU begriffen". Schade nur, dass man seitens EU nicht bereit ist, auf unsere Sorgen einzugehen, obschon man dieselben Sorgen teilt.
      9 10 Melden
    • Amadeus 12.11.2015 13:15
      Highlight @Roger Gruber. Man muss nicht für die EU sein, aber falsche Behauptungen sollte man meiner Meinung nach vermeiden.

      In der EU gibt es die Europäische Bürgerinitiative. Ein direktdemokratisches Instrument. Die geht zwar nicht so weit wie unsere (halb-)direkte Demokratie.

      Trotzdem, einfach zu behaupten, dass die EU-Kommission beschliesst was Sache ist und niemand was zu melden hat, ist schlichtweg falsch.
      8 4 Melden
    • Roger Gruber 12.11.2015 14:42
      Highlight Amadeus, können Sie mir ein Beispiel nennen, wo die EU- Bürgerinitative erfolgreich eingesetzt wurde?
      Das Beispiel TTIP zeigt doch schön auf, dass Ihre Aussage falsch ist. Verträge werden im Geheimen ausgehandelt, wären nicht Dokumente durch Wikileaks aufgetaucht, wüssten wir gar nichts davon.
      Es wäre wirklich langsam an der Zeit, aus der romantischen EU-Träumerei aufzuwachen.
      Gerade ihr von links scheint nicht merken zu wollen, dass die EU ein Gebilde für Banken und Konzerne ist, sicher aber nicht für die Menschen. Ihr lasst euch vor den Karren des Kapitals spannen. Das verstehe einer..
      5 3 Melden
    • TRL 12.11.2015 15:53
      Highlight Hat TTIP etwas mit der EU zu tun?! Das hat wohl eher etwas mit den USA zu tun! Wenn sich jemand vor den Karren des Kapital spannen lässt, dann die USA und ihre neoliberalen Nachahmer in Europa. zB die Schweizer Angsthasen, die sich einreden lassen irgendwelche Marxisten würden unser so ehrlich verdientes Schweizer Gold stehlen wollen, wenn wir der EU beitreten würden. Als EU-skeptischer Europa-Befürworter finde ich, wir sollten das Gute an der EU nicht schlecht reden, nur um nationale Stolz-Gefühle zu beweihräuchern. Sie hat ein paar Macken. Die gilt es zu beheben anstatt drauf rumzuhacken!
      7 4 Melden
  • Nosgar 12.11.2015 08:50
    Highlight Kriminelle Ausländer gehören nicht in die Schweiz. Mehr gibt es dazu nicht zu sagen.
    76 41 Melden
    • Sir Jonathan Ive 12.11.2015 09:15
      Highlight Das Problem ist genau, dass es noch viel mehr zu sagen gibt.
      Die Initiative geht nicht nur um die Ausschaffung krimineller Ausländer.
      Man kann nicht für eine Initiative stimmen, weil ein Teil davon einem Zusagt. Wenn ein andere Teil die ganze Schweiz vor die Hunde bringt sollte man dies nicht einfach ausblenden.
      56 38 Melden
    • Tschosch 12.11.2015 09:18
      Highlight Das bestreitet niemand.
      Dafür braucht es keine Durchsetzungsinitiative.
      33 39 Melden
    • kunubu 12.11.2015 13:24
      Highlight Danke rodd. Ich für mich bin gegen riesen Konglomerate (EU) aber absolut für Zusammenarbeit und gegenseitigen Respekt. Menschenrechte sind Menschenrechte und wenn die Mehrheit bereit ist solche Prinzipien aus Angst über Bord zu werfen, wird mir mulmig.
      9 2 Melden
  • meerblau 12.11.2015 08:45
    Highlight Die Personenfreizügigkeit und die Abhängigkeit von der EU werden wohl ziemlich unterschätzt. Zumal anfangs Woche die Prognose zur Arbeitslosigkeit veröffentlicht wurde.
    Dagegen hilft auch die Abschottung nicht, denn schon jetzt entsprechen nur die wenigsten der Stellensuchen den inserierten Stellen (= Fachkräftemangel).
    36 40 Melden
    • DerWeise 12.11.2015 09:13
      Highlight jaja der "Fachkräftemangel"....
      wohl eher "Fachkräfte-Zum-Günstigsten-Preis-Mangel"
      59 17 Melden
    • Amboss 12.11.2015 09:40
      Highlight Meinst du wirklich? Ichglaube eher, Personenfreizügigkeit und Abhängigkeit von der EU werden überschätzt werden.

      Manchmal hat man bei den Argumente das Gefühl, ohne Personenfreizügigkeit/Bilaterale sei Handel zwischen den Ländern unmöglich...

      Und bezüglich Fachkräfte: Wer sagt, dass ohne Bilaterale keine mehr kommen?
      30 11 Melden
    • phreko 12.11.2015 09:59
      Highlight @Amboss: Frag doxh mal die Russen und Iraner wie sich Wirtschaftliche Ausgrenzung anfühlt.
      10 13 Melden
    • meerblau 12.11.2015 10:26
      Highlight @Amboss: Dass gar keine mehr kommen, ist das Horrorszenario. Aber mit der Abschottung wird es wahrscheinlich, dass die Visumpflicht wieder kommt. Das wiederum erschwert es Firmen, temporär Angestellte zu holen bzw temporäre Projekte zu realisieren. Wenn dies nämlich schon im personellen Bereich mit reisigem finanziellem und behördlichem Aufwand verbunden ist, wird man sich dies zwei mal überlegen zu machen. Am Ende fehlt es also nicht nur an Personal, sondern an Invesritionen und Austausch per se.
      7 13 Melden
    • meerblau 12.11.2015 10:31
      Highlight Mir scheint, dass sich eine Stimmung von Verwöhntheit in den Jahren der wirtschaftlichen Blüte manifestiert hat. man genoss die Prosperität, das Wachstum, ruhte sich auf den Lorbeeren aus und gewöhnte sich daran, die Ausnahme von der Regel zu sein. Jetzt kommen die mageren Jahre, die Kehrseite dessen, wovon profitiert wurde. Nur können und wollen wir nun nicht mehr daran gesthalten.
      Passende Weisheit: Man kann nicht s Weggli und den Fünfliiber haben.
      11 1 Melden
    • Dewar 12.11.2015 10:43
      Highlight Amboss: Der Kurs, denn Sie und viele andere Bürger unter der Führung der SVP fahren, ist ein Zeichen beispielloser Arroganz. Im blinden Nationalismus überschätzt man nicht nur die eigene Bedeutung im internationalen Geflecht, sondern glaubt auch, die Abhängigkeit sei einseitig. "Die Welt braucht uns, aber wir brauchen die Welt nicht." Wenn's so weiter geht, halte ich es für möglich, dass die "überschätzten" Bilateralen irgendwann gekippt werden. Und wenn's dann wirtschaftlich bergab geht, ist's zu spät mit der Einsicht. Aber schuld daran sind dann sicher irgendwie die Linken, nicht wahr?
      18 8 Melden
    • SeKu 12.11.2015 10:50
      Highlight @blubb_68:
      Haha "Fachkräftemangel"!
      Sie sind entweder ein Lohnkommentarschreiber der Economiesuisse, ein lohndrückender, skrupelloser Arbeitgeber oder "extrem gutgläubig", um's mal lieb auszudrücken.
      10 7 Melden
    • Amboss 12.11.2015 10:57
      Highlight @Alias. Sie unterstellen mir da etwas gar viel.
      Bin kein SVP-Anhänger und fände es auch nicht gut, wenn die kippen.

      Aber Handel findet nicht zwischen "der Schweiz" und "der EU" statt. Handel findet zwischen Privatpersonen und Firmen statt, oder zwischen Firmen und Firmen.

      Firma A hat ein Produkt, das Firma B benötigt. Dafür brauchts keine Bilateralen, keine Personenfreizügigkeit, nix.

      Der Handel zwischen Firma A und Firma B kommt nicht zum erliegen, wenns die Bilateralen nicht mehr gibt.
      10 6 Melden
    • meerblau 12.11.2015 10:57
      Highlight Ach SeKu... so nah und doch so fern der Tatsache... ;)
      4 4 Melden
    • SeKu 12.11.2015 11:24
      Highlight @blubb: Also nicht Economiesuisse sondern Gewerbeverband?
      6 5 Melden
    • meerblau 12.11.2015 11:47
      Highlight SeKu: Kalt. Kälter als kalt. Eiskalt. Weeiiiiit danebeeennn. ^^

      Aber eigentlich stehen die Argumente zur Diskussion, nicht meine Person.
      6 4 Melden
    • DerWeise 12.11.2015 12:59
      Highlight @blubb_68

      eigentlich umso trauriger, dass Sie die Parolen der Wirschafsverbände nachbeten
      4 4 Melden
    • meerblau 12.11.2015 16:02
      Highlight Die Wirtschaft ist einer der wichtigsten Zweige eines Staate und vat somit viel zu verlieren. Ergo haben auch wir viel zu verlieren.
      2 3 Melden
  • dnsd 12.11.2015 08:32
    Highlight Da kann man doch nur laut lachen... Wir sind nicht auf kriminelle (!) Ausländer angewiesen und die EU lebt es gerade vor wie man Verträge bricht...
    100 48 Melden
    • icarius 12.11.2015 09:01
      Highlight In der Weltwoche gibt's übrigens auch eine Kommentarspalte!
      53 46 Melden
    • Yolo 12.11.2015 09:55
      Highlight Sind wir auf kriminelle Schweizer angewiesen? Schaffen wir doch alle aus die nicht dem Ideal der SVP-Schweiz entsprechen....
      36 30 Melden
    • Sverige 12.11.2015 11:30
      Highlight @icarius Das Ignorieren von Wahrheiten ist leider auch eine gezielte provokante Haltung und Sicht der Linken. War selber jahrelanger Linkswähler, bis ich mich mit dieser Sicht und Meinung nicht mehr intentifizieren konnte. Heute bin ich Mitte Rechts angesiedelt und fühle mich sehr wohl. Aber die Linken sehen doch eher schneller als langsam ihre Felle davon schwimmen, was auch gut ist so. Zu lange konnten diese Misswirtschaft betreiben und versuchen es heute noch.
      Daher ist diese Ausschaffungsinitiative gut und werde sie unterstützen, zum wohle der Schweiz!
      9 12 Melden
  • Paul_Partisan 12.11.2015 08:25
    Highlight "Demokratie ist die Herrschaft der Feigen und der Dummen"
    40 70 Melden
    • DerWeise 12.11.2015 09:14
      Highlight "Internet ist die Herrschaft der Feigen und der Dummen" ;)
      36 7 Melden
    • Sir Jonathan Ive 12.11.2015 09:16
      Highlight Rhabarber
      Bilden wir ein Komitee und formulieren einen entsprechenden Vorschlag.
      Ich denke die benötigten Unterschriften würden wir dafür sogar noch zusammenkriegen.
      32 31 Melden
    • Tschosch 12.11.2015 09:32
      Highlight Rhabarber, Sir Jonathan Ive - meine Unterschrift habt ihr.
      18 21 Melden
    • Yolo 12.11.2015 09:57
      Highlight Mit einer Stimmbeteiligung von unter 50% kann man die heutige politische Seifenoper als Diktatur der Minderheit bezeichnen.
      13 18 Melden
    • Sillum 12.11.2015 10:14
      Highlight Ihr unsäglicher Post ist eine Frechheit.
      5 9 Melden
    • Amboss 12.11.2015 10:15
      Highlight @rodd:
      Mit einer derartigen Haltung, braucht man sich nicht zu wundern, dass man Wahlen und Abstimmungen nicht gewinnen kann.

      Es ist natürlich das einfachste, über die Wähler zu Jammern und diese zu Beleidigen (ich zitiere: "keine Mündigkeit, zu blöde, wie eine Horde")

      Jammern und Beleidigen war aber noch selten zielführend.

      Vielleicht sollten zB die Linken Parteien mal anders herangehen: "Die Wähler sind nicht dumm, aber wir erreichen sie nicht. Wie müssen wir unsere Kommunikation ändern? Erkennen wir aus die Probleme der Leute überhaupt? Müssen wir unsere Positionen überdenken?"
      20 8 Melden
    • bibaboo 12.11.2015 10:18
      Highlight @Rhabarber: solche Initiativen sind nach unserer Bundesverfassung bereits heute vom Parlament für ungültig zu erklären. Nur fehlt unseren Politikern in Bern leider der "Mumm" dazu. Auch wenn ich grds. kein Anhänger der Verfassungsgerichtsbarkeit bin, würde sie im Moment wohl das geringste Übel darstellen.
      13 13 Melden
    • Paul_Partisan 12.11.2015 14:30
      Highlight @Sillum
      Das ist ein Zitat von Schiller und ein sehr treffendes, wenn Sie mich fragen. Dass Sie das nicht wussten, wundert mich eigentlich aber überhaupt nicht ;)
      4 0 Melden

Besteh das Quiz zur Durchsetzungs-Initiative oder du wirst ausgeschafft! 

Es bleibt ein guter Monat, bis die Schweiz über die Durchsetzungs-Initiative abstimmt. Zeit sich fit zu machen. Mach mit beim Ausschaffungsquiz! 

Artikel lesen