Schweiz
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Ein, wegen Diebstahls im Kanton Bern verurteilter Pole steigt am 23. August 2006 vor der Polizeistation auf dem Flughafen Zuerich-Kloten in ein Polizeiauto, das ihn zum Flugzeug bringt, mit dem er nach Polen zurueckgeschafft wird. (KEYSTONE/Gaetan Bally)

Ein Straftäter wird zum Flughafen gebracht, von wo er ausgeschafft wird.
Bild: KEYSTONE

Durchsetzungsinitiative startet durch: Wann erwachen die Mitte und die Wirtschaft?

In einer Umfrage spricht sich eine klare Mehrheit für die Durchsetzungsinitiative der SVP aus. Von den Gegnern ist bislang kaum etwas zu sehen. Dabei steht sehr viel auf dem Spiel.

12.11.15, 08:03 04.01.16, 16:44


Am 28. Februar 2016 droht den Anhängern einer offenen und liberalen Schweiz der nächste herbe Rückschlag. An diesem Tag kommt unter anderem die Volksinitiative zur Abstimmung, mit der die SVP die wortgetreue Durchsetzung ihrer Ausschaffungsinitiative verlangt. In einer Umfrage des Instituts GFS Bern im Auftrag des Verbands Interpharma sprechen sich 66 Prozent «bestimmt» oder «eher» für die Durchsetzungsinitiative aus, nur 31 Prozent sind dagegen.

Obwohl die Abstimmung noch mehr als drei Monate entfernt ist, dürfte eine Trendwende schwierig sein. Das GFS bezeichnet die Initiative «ausdrücklich als potenziell mehrheitsfähig, weil sie sowohl im nationalkonservativen wie auch im liberalen Lager Resonanz findet». Tatsächlich ist sie auch bei den Anhängern von FDP, CVP und Grünliberalen mehrheitsfähig. Nur die BDP-Basis sagt mehrheitlich Nein. Interpharma-Generalsekretär Thomas Cueni schwant Übles: «Es müsste ein kleines Wunder geben, damit die Initiative noch abgelehnt wird», sagte er der NZZ.

Das Resultat der GFS-Umfrage.
Grafik: gfs.bern

Eine schlagkräftige Gegenkampagne ist bislang nicht in Sicht. Diese defensive Haltung sei «nicht nachvollziehbar», schreibt die Zeitung in einem Kommentar. Die Durchsetzungsinitiative sei nicht weniger eine Wirtschaftsvorlage als die zweite Gotthardröhre oder die JUSO-Initiative gegen Nahrungsmittelspekulation, über die am 28. Februar 2016 ebenfalls abgestimmt wird: «Der Unterschied besteht darin, dass man sich mit einer Kampagne zur Beachtung des Rechtsstaats in der Ausländerpolitik nicht nur Freunde macht.»

Es ist das bekannte Lied: Das grosse Lager von Links bis Mitte-rechts inklusive Wirtschaft tut sich schwer damit, gegen ausländerkritische Vorlagen der SVP in den Kampf zu ziehen. Man tendiert dazu, sie zu unterschätzen, oder will sich an diesen heissen Eisen nicht die Finger verbrennen. So lief es bereits 2010 bei der Ausschaffungsinitiative, die mit dem neuen Volksbegehren durchgesetzt werden soll. Dabei sollten sich auch SP und Grüne Sorgen machen. Mehr als ein Drittel ihrer Anhängerschaft will laut GFS-Umfrage die Initiative annehmen.

Personenfreizügigkeit gefährdet

Die Flüchtlingskrise, die nun die Schweiz erreicht hat, macht es den Gegnern zusätzlich schwer. In der Schweiz herrscht ein Klima der Abschottung, das Härte gegenüber allen Ausländern verlangt, die irgendwie aus dem Rahmen fallen. Dabei ist die Durchsetzungsinitiative keine Lappalie. Die geforderte Ausschaffung von Ausländern selbst bei geringfügigen Delikten verstösst nicht nur gegen das Prinzip der Verhältnismässigkeit und die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK), sondern auch gegen das Abkommen mit der EU zur Personenfreizügigkeit.

Dieses hält fest, dass ein Bürger eines Vertragsstaats nicht wegen eines Bagatelldelikts ausgewiesen werden darf. Die SVP-Initiative dagegen lässt allenfalls für Ersttäter ein kleines Schlupfloch. Zwar halten Staatsrechtler laut «Tages-Anzeiger» die Durchsetzungsinitiative für nicht umsetzbar, weil es in der Schweiz kein Verfassungsgericht gibt. Für die Gerichte sei das im März verabschiedete Bundesgesetz massgebend, das unter anderem eine Härtefallklausel enthält.

Wirtschaft soll handeln

Diese Interpretation wird jedoch von der SVP vehement bestritten. Allein das Signal bei einer Annahme wäre heikel, auch aus Sicht der Wirtschaft. «Letztlich geht es um die Frage, ob es überhaupt noch Spielraum bei der Umsetzung von Volksinitiativen gibt», sagte Thomas Cueni der NZZ. Er würde sich wünschen, «dass es in der Wirtschaft mehr Offenheit für die Tragweite dieser Vorlage gibt», sagte der Pharma-Lobbyist mit Blick auf die Personenfreizügigkeit.

Die Meinung des Interpharma-Generalsekretärs hat Gewicht. Nun wird sich zeigen, ob die politische Mitte und die Wirtschaft rechtzeitig erwachen und eine glaubwürdige Nein-Kampagne auf die Beine stellen können. Sie könnten am ehesten eine Annahme verhindern. Der Einfluss der linken Parteien und der Medien reicht bei solchen Themen erfahrungsgemäss nicht sehr weit.

SVP-Abstimmungsplakate

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Markus Wüthrich, 5.5.2017
Tolle Artikel jenseits des Mainstreams. Meine Hauptinformations- und Unterhaltungsquelle.

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67
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    Alle Leser-Kommentare
  • Schneider Alex 22.11.2015 06:51
    Highlight Ausländerinnen und Ausländer sind Gäste in der Schweiz. Was macht man mit Gästen, welche das Gastrecht missbrauchen?
    6 2 Melden
  • per scientam 13.11.2015 19:57
    Highlight Hilfe der Wirtschaft?
    Industrie und Wirtschaft muss heute ihren eigenen Kragen retten vor der kaum noch / nicht mehr umsetzbaren Vorschriftenwut des Linken Flügels. Das gilt für den ganzen Westen inkl. USA.

    Alle ausführenden Branchen, egal ob das ein Spital ist oder ein Technologie Unternehmen ist, sind durch die wirklich "planwirtschaftlich" und rabiaten Vorgaben in existentielle Bedrängnis geraten...

    1000ende Zertifikate (Juristische Nachweise) erleichtern den Alltag nicht.
    Planwirtschaftliche Technologie-Ziele die nicht umsetzbar sind auch nicht.

    0 4 Melden
  • per scientam 13.11.2015 19:46
    Highlight Fast alle Parteien sind heute extrem (SP/Grün genauso: z.B. die ViaSicura ist juristisch gesehen genau das gleiche wie die Ausschaffungsinitiative)
    Wie ist das Möglich?
    Ich denke weil nicht mehr um die Formulierung oder den exakten Inhalt gestritten wird sondern um Weltanschauungen und Moralvorstellungen.
    Die Schweiz war früher geprägt von der Fachkompetenz und dem Ermessensspielraum von Behörden und Fachleuten.
    Dieser wurde von der Politik/Parlament komplett eliminiert.
    Bspw. Polizisten "müssen" heute büssen, früher "konnten" sie büssen.
    Das ist ein Systematisches Problem, kein partielles.
    2 0 Melden
  • Chlinae_Tigaer 12.11.2015 16:32
    Highlight Und kaum ist das einte Gejammer vorbei, fängt auch schon das nächste an.

    Unglaublich, aber wahr.

    Und die, die es nicht verstehen, ihr dürft wie gewohnt das Blitzchen drücken.
    7 10 Melden
    • Sapere Aude 13.11.2015 10:45
      Highlight Wie soll man einen Kommentar verstehen, der weder eine konstruktive Kritik äussert noch auf irgend eine Weise begründet? Einen Artikel oder eine Meinung ohne Begründung als Gejammer abzutun zeugt weder von Respekt noch Verständnis. Es ist eher Zeichen für Überheblichkeit und Arroganz, insbesondere wenn man Ablehnung gleich noch einfordert. Wie soll da eine konstruktive Diskussion möglich sein?
      4 2 Melden
  • DerWeise 12.11.2015 13:26
    Highlight wennwir schon mal beim Thema der armen armen Wirtschaft sind:
    http://www.20min.ch/schweiz/news/story/Wer-studiert-hat--muss-haerter-um-Job-kaempfen-13391598
    5 5 Melden
  • Sapere Aude 12.11.2015 12:20
    Highlight Das Problem ist, dass niemand die Initiativprojekte der SVP in einem Gesammtkonzept sieht. Thematisch zielen sie entweder gegen internationale Organisationen oder Ausländer. Formal stellen sie jedoch einen Angriff auf den liberalen Schweizer Rechtsstaat dar. Die SVP hat längst die Deutungshoheit übernommen und schaltet jegliche Opposition nacheinander aus. Spätestens mit der Unabhängigkeitsinitiative zeigt sie ihr wahres Gesicht. Ziel eine Diktatur der Mehrheit. Mit unerschöpflichen Geldmittel wird das Volk manipuliert, die anderen Parteien solang unter Druck gesetzt, bis sie einknicken.
    45 26 Melden
    • Monti_Gh 12.11.2015 13:18
      Highlight dazu passt auch die neue Anti-Menschenrechte Initiative. Verurteile könnten sich dann nicht mal mehr am europäische Gerichtshof für Menschenrechte wenden!
      und nein der Gerichtshof hat nichts mir der EU zu tun.
      13 7 Melden
    • Sapere Aude 12.11.2015 14:51
      Highlight Sehe gerade dass ich den Namen verwechselt habe, die von Ihnen angesprochene Initiative heisst nicht Unabhängigkeitsinitiative sondern Selbstbestimmungsinitiative. Diese ist die bis jetzt gefährlichste Initiative aus der Feder der SVP. Im Gesammtpaket ist das Ziel klar. Zuerst Abschottung des Landes nach aussen. Dann das rückgängig machen aller liberalen und rechtstaatlichen Erungenschaften der letzten 50 Jahren. Gleichschaltung der Medien (nicht wenige sind bereits auf den Kurs der Weltwoche eingeschenkt). Erreichen einer absoluten Mehrheit im Parlament.
      8 6 Melden
    • Chlinae_Tigaer 13.11.2015 06:02
      Highlight Aluhütchen?
      2 3 Melden
    Weitere Antworten anzeigen
  • Luca Brasi 12.11.2015 11:31
    Highlight Der Wirtschaft ist doch diese Initiative egal. Wie erwähnt: Es gibt kein Verfassungsgericht und die Initiative wird so oder so nicht umgesetzt. Den Schwarzen Peter schiebt man dann einfach der Linken zu und findet es sogar gut, dass sie dadurch bei Wahlen noch mehr Sitze verliert. Man gibt doch nicht wahnsinnig viel Geld für eine Gegenkampagne aus, wenn der Gegner SVP heisst, die ja sonst ein loyaler Partner der Wirtschaft ist. Zudem ist die SVP einfach besser mit kurzen prägnanten "Todschlagargumenten" (Volkswillen, Anti-Establishment, etc.) und Abstimmungskampf und hat auch die Mittel dafür.
    14 11 Melden
    • Luca Brasi 12.11.2015 12:19
      Highlight Hoppla, jetzt ist mir beim Kürzen des Texts noch ein Adjektiv entfleucht. Die SVP ist mit Genanntem "erfolgreich". Ach, wenn ich doch nur 20 Zeichen mehr hätte. Ich komme immer ans Limit. ;)
      12 1 Melden
  • Hattori_Hanzo 12.11.2015 11:22
    Highlight Das Problem der Auschaffungs-& Durchsetzungsinitiative ist, dass sie Automatismen in der Rechtssprechung schaffen will. Wenn einem Gericht die möglichkeit genommen wird, verhältnissmässige Straffen auszusprechen, kann man es auch abschaffen. Ist ja auch völlig legitim das ein Ausländischer Einbrecher gleich bestrafft wird wie ein Ausländischer Mörder.
    35 12 Melden
    • per scientam 13.11.2015 20:27
      Highlight Genau. Aber es gibt an anderer Stelle auch noch Rechtsautomatismen: das neue Strassenverkehrsgesetz.

      Die letzten Jahre geschah eine dumme, wirklich dumme hin und her Politik. Das Rechtssystem (nicht nur bezüglich Ausländern) ist vollkommen ausser Kontrolle.
      Am besten das Gesetzbuch wieder zurück in den Stand von vor 10 Jahren setzten.
      Natürlich dann gibt es keine Personenfreizügigkeit mehr.
      Aber dafür auch keine kruden "Regulierungsmechanismen" per Strafrecht...
      0 0 Melden
  • Dewar 12.11.2015 11:07
    Highlight Generell ist das Anliegen, kriminelle Ausländer auszuschaffen, verständlich. Der Initiativtext ist aber ziemlich - sorry - stupid. Erstens war die Ausschaffung schon vor der Annahme möglich und auch Praxis. Zweitens wird die Ausschaffung im Initiativtext allein durch das Delikt begründet, unabhängig von der Schwere oder anderen Faktoren. So muss ein 18-Jähriger, der u.U. in der Schweiz geboren und aufgewachsen ist, und ein paar Gramm Hanf verkauft, ausgeschafft werden, während einer, der jahrelang im grossen Stil Geld fälscht, hier bleiben kann. Bin ich die Einzige, die das absurd findet?
    57 11 Melden
    • Dewar 12.11.2015 12:57
      Highlight Da bin ich mit Ihnen einverstanden. Wie gesagt, die Richter hatten auch vor der Initiative die Möglichkeit, kriminelle Ausländer des Landes zu verweisen und haben auch davon Gebrauch gemacht, wenn dies im Sinne der Verhältnismässigkeit als gerechtfertigt betrachtet wurde. Die Initiative pfeift schlicht auf die Gewaltentrennung. Die Richter werden ja auch (indirekt) demokratisch gewählt und ich bin der Meinung, sie sollen in ihrem Job von Fall zu Fall entscheiden. Dazu sind sie nämlich ausgebildet, im Gegensatz zum "Volk", dessen Aufgabe es nicht ist, ein pauschales Strafmass zu definieren.
      17 4 Melden
  • 's all good, man! 12.11.2015 10:44
    Highlight Wie so oft scheint es mal wieder hauptsächlich ein Mobilisierungs-Problem der Linken zu sein. Wenn diese es nicht schafft, endlich mehr StimmbürgerInnen an die Urne zu bringen, werden es Abstimmungen zu diesem Thema weiterhin sehr schwer haben. Da hilft alles Jammern nichts...
    22 9 Melden
    • Peter 12.11.2015 10:58
      Highlight Nicht nur die Linke hat ein Problem. Die bürgerliche Mitte müsste ihrer Basis klar machen, dass mit der Annahme solcher Initiativen keine Probleme gelöst, sondern nur neue geschaffen werden.
      35 12 Melden
  • Wilhelm Dingo 12.11.2015 10:32
    Highlight Zitat: "das Härte gegenüber allen Ausländern verlangt, die irgendwie aus dem Rahmen fallen". Ausländer die ausgeschafft werden sollen, fallen nicht irgendwie aus dem Rahmen, sie wurden STRAFFÄLLIG, auch wenn es nur ein EInbruch war. Sorry, ich will diese Leute nicht heir haben. Und wenn damit die EMRK oder das EU Personenfreizügigkeit verletzt wird haben mit diesen Abkommen eh ein Problem.
    30 35 Melden
    • Peter 12.11.2015 10:54
      Highlight Dann soll hoffentlich auch der hochqualifizierte Pharma-Forscher ausgeschafft werden, der beim Ladendiebstahl erwischt wurde.
      38 12 Melden
    • Wilhelm Dingo 12.11.2015 11:00
      Highlight @Peter: Ja, absolut, dazu gehören auch wirtschaftskriminelle Top Manager welche allmorgentlich mit ihren Luxuskarossen in Zürich einfallen.
      25 8 Melden
    • Wilhelm Dingo 12.11.2015 12:51
      Highlight @MARTHAR: was erzählst Du da für Zeug das ich weder gesagt habe noch meinte? Natürlich gibt es genauso viele CH-wirtstschaftskriminelle. Es sind übrigens auch nicht alle Luxuskarossenfahrer kriminell. Einfach alles uminterpretieren, gell?
      8 5 Melden
  • Monti_Gh 12.11.2015 10:30
    Highlight Es ist mir wirklich rätselhaft, dass wir immer mehr eine Bundesverfassung haben, die sich widerspricht!
    Gleichheit vor dem Gesetz, Verhältnismässigkeit und andere Prinzipen gelten nicht mehr.
    Die grosse Mehrheit der Stimmbevölkerung ist bereit die eigene Verfassung Stück für Stück zu zerpflücken.
    35 9 Melden
    • kunubu 12.11.2015 13:16
      Highlight Gleichheit vor dem Gesetz, Verhältnismässigkeit und andere Prinzipien für die unsere Vorfahren lange Zeit gekämpft haben. Ich habe manchmal das Gefühl wir haben vergessen woher wir kommen.
      8 4 Melden
  • el_chef 12.11.2015 09:21
    Highlight wenn jemand hilfe braucht und in ein fremdes land flieht, soll er diese auch bekommen, als gegenleistung soll er sich lediglich respektvoll verhalten und versuchen sich zu integrieren. schafft er das nicht, dann gibt es genügend leute, die genauso bedürftig sind, welche jedoch die chance nutzen wollen und sich dafür auch mühe geben
    65 18 Melden
    • Tschosch 12.11.2015 10:27
      Highlight Nochmal: Das bestreitet niemand.
      Dafür braucht es keine Durchsetzungsinitiative.
      22 20 Melden
    • Lutz Pfannenstiel 12.11.2015 11:13
      Highlight Nun also auch in diesem Forum:
      Wer irgend eine Plattitüde von sich gibt, die nichts, aber auch gar nichts, mit dem Gegenstand einer Vorlage zu tun hat, erhält Applaus; wer auf diesen Umstand hinweist, wird bestenfalls ignoriert.
      16 11 Melden
    • din Vater 12.11.2015 11:21
      Highlight Du hast ja recht, vergisst einfach, dass es hier eben nicht nur um Flüchtlinge geht, sonder auch um Personen die in der Schweiz geboren und sozialisiert wurden. Soll man diese tatsächlich wegen Bagatelldelikten ausschaffen? Ein reiner automatismus kann nie eine richtige Lösung sein.
      22 9 Melden
    Weitere Antworten anzeigen
  • poga 12.11.2015 09:05
    Highlight Ich denke hätte man die Härtefallklausel progressiver hestaltet, sprich sie kommt stärker zum Einsatz bei kleineren Delikten bzw. gar nicht bei kleineren Delikten, hätte man beim Deliktkatalog sicher Spielraum gehabt. Ich denke auch dass man dies mit der EU unter einen Hut gebracht hätte. Leider hat man das im Parlament verpasst.
    21 15 Melden
  • Roger Gruber 12.11.2015 08:55
    Highlight Peter Blunschi, jetzt verbrüdern Sie sich plötzlich mit der sonst so verhassten Wirtschaft? Schon interessant, was für Konstellationen entstehen können, wenn man ideologisch verblendet ist. Es wird Ihnen übrigens nicht gelingen, die Befürworter der Durchsetzungsinitative pauschal als nicht offen und nicht liberal hizustellen, wie Sie das im ersten Abschnitt versuchen. Ich zum Beispiel bin sehr für eine offene und liberale Schweiz, das reicht aber nicht bis hin zur totalen Selbstaufgabe und Unterwerfung Richtung Brüssel. Das sollte man schon unterscheiden können.
    69 46 Melden
    • Peter 12.11.2015 09:26
      Highlight Ich mag die Wirtschaft kritisieren, aber verhasst ist sie mir ganz und gar nicht. Ihr Post entlarvt sich im übrigen selbst: Im blinden Hass auf die EU werden alle Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit und Verhältnismässigkeit über Bord geworfen. Was daran liberal und offen sein soll, ist mir schleierhaft.
      80 45 Melden
    • 's all good, man! 12.11.2015 10:17
      Highlight Entschuldigung, aber den kann ich mir jetzt einfach nicht verkneifen; der Vorwurf von wegen ideologischer Verblendung kommt ja genau vom Richtigen...
      16 15 Melden
    • TRL 12.11.2015 11:08
      Highlight Haallo! Jeder Fussballmatch hat fremde Richter! Ich weiss auch nicht, warum wir uns hier in der Schweiz so in diesen Mythos der abgekapselten, ignoranten Selbstbestimmung verbeissen. Dem einzigen, dem sowas nützt ist Blocher, mit seinen Mrd... Dass grenzenlose Personenfreizügigkeit praktische Probleme mit sich bringt, hat man übrigens auch schon in der EU begriffen: http://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/standard/die-eu-wird-sich-aendern-muessen/story/27085044?track ... Müssen wir uns umbedingt in Europa zuerst wieder die Köpfe einschlagen, bis auch wir Schweizer merken, was wirklich wichtig ist?
      18 7 Melden
    Weitere Antworten anzeigen
  • meerblau 12.11.2015 08:45
    Highlight Die Personenfreizügigkeit und die Abhängigkeit von der EU werden wohl ziemlich unterschätzt. Zumal anfangs Woche die Prognose zur Arbeitslosigkeit veröffentlicht wurde.
    Dagegen hilft auch die Abschottung nicht, denn schon jetzt entsprechen nur die wenigsten der Stellensuchen den inserierten Stellen (= Fachkräftemangel).
    36 40 Melden
    • DerWeise 12.11.2015 09:13
      Highlight jaja der "Fachkräftemangel"....
      wohl eher "Fachkräfte-Zum-Günstigsten-Preis-Mangel"
      59 17 Melden
    • Amboss 12.11.2015 09:40
      Highlight Meinst du wirklich? Ichglaube eher, Personenfreizügigkeit und Abhängigkeit von der EU werden überschätzt werden.

      Manchmal hat man bei den Argumente das Gefühl, ohne Personenfreizügigkeit/Bilaterale sei Handel zwischen den Ländern unmöglich...

      Und bezüglich Fachkräfte: Wer sagt, dass ohne Bilaterale keine mehr kommen?
      30 11 Melden
    • phreko 12.11.2015 09:59
      Highlight @Amboss: Frag doxh mal die Russen und Iraner wie sich Wirtschaftliche Ausgrenzung anfühlt.
      10 13 Melden
    Weitere Antworten anzeigen
  • dnsd 12.11.2015 08:32
    Highlight Da kann man doch nur laut lachen... Wir sind nicht auf kriminelle (!) Ausländer angewiesen und die EU lebt es gerade vor wie man Verträge bricht...
    100 48 Melden
    • icarius 12.11.2015 09:01
      Highlight In der Weltwoche gibt's übrigens auch eine Kommentarspalte!
      53 46 Melden
    • Yolo 12.11.2015 09:55
      Highlight Sind wir auf kriminelle Schweizer angewiesen? Schaffen wir doch alle aus die nicht dem Ideal der SVP-Schweiz entsprechen....
      36 30 Melden
    • Sverige 12.11.2015 11:30
      Highlight @icarius Das Ignorieren von Wahrheiten ist leider auch eine gezielte provokante Haltung und Sicht der Linken. War selber jahrelanger Linkswähler, bis ich mich mit dieser Sicht und Meinung nicht mehr intentifizieren konnte. Heute bin ich Mitte Rechts angesiedelt und fühle mich sehr wohl. Aber die Linken sehen doch eher schneller als langsam ihre Felle davon schwimmen, was auch gut ist so. Zu lange konnten diese Misswirtschaft betreiben und versuchen es heute noch.
      Daher ist diese Ausschaffungsinitiative gut und werde sie unterstützen, zum wohle der Schweiz!
      9 12 Melden
  • Paul_Partisan 12.11.2015 08:25
    Highlight "Demokratie ist die Herrschaft der Feigen und der Dummen"
    40 70 Melden
    • DerWeise 12.11.2015 09:14
      Highlight "Internet ist die Herrschaft der Feigen und der Dummen" ;)
      36 7 Melden
    • Sir Jonathan Ive 12.11.2015 09:16
      Highlight Rhabarber
      Bilden wir ein Komitee und formulieren einen entsprechenden Vorschlag.
      Ich denke die benötigten Unterschriften würden wir dafür sogar noch zusammenkriegen.
      32 31 Melden
    • Tschosch 12.11.2015 09:32
      Highlight Rhabarber, Sir Jonathan Ive - meine Unterschrift habt ihr.
      18 21 Melden
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