Wirtschaft
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In this photo taken Thursday, Sept. 4, 2014, Marlo Dewing smiles as she prepares to shift the manual transmission of her 2012 Volkswagen GTI into gear in Sacramento, Calif.  Dewing prefers to drive a car with a manual transmission, and when she went shopping to replace her 22-year-old Mazda Miata, she had very few models to chose from.  Only around 10 percent  of vehicles made in North American now have manual transmissions, down from 35 percent in 1980. (AP Photo/Rich Pedroncelli)

Künftig auch Basler Sozialhilfebezügern gegönnt: Das Auto Bild: Rich Pedroncelli/AP/KEYSTONE

Gib Gummi

Sozialhilfebezüger in Basel dürfen wieder ein Auto haben

Basel-Stadt ist einer von zwei Kantonen, in denen Sozialhilfebezüger die Nummernschilder abgeben müssen. Zumindest bislang. Damit ist nun wegen eines Gerichtsurteils Schluss.

Das Zürcher Kantonsparlement will den Sozialhilfebezügern mit Beschluss vom Montag den Besitz eines Autos verweigern. Kritiker der Regelung bemängeln eine rechtliche Grundlage und fürchten Einsprachen gegen das Autoverbot. Und sie dürften damit recht haben.  

Basel-Stadt, der einzige Kanton neben dem Kanton Aargau, der Sozialhilfebezügern den Besitz eines Autos kategorisch verbietet, muss seine Praxis ändern. Seit dem 1.1.2011 galt die Regelung, dass der Grundbedarf der Sozialhilfe kein Auto abdeckt. Personen, die sich bei der Sozialhilfe anmeldeten, mussten die Kontrollschilder abgeben, das Auto wurde verwertet, wenn die Betroffenen nicht aus gesundheitlichen oder beruflichen Gründen zwingend darauf angewiesen waren.

«Gesetzliche Grundlage fehlt»

Nun hat das Basler Appellationsgericht einem Sozialhilfebezüger recht gegeben, der sein Auto behalten wollte und gegen die Regelung Rekurs eingegeben hat. Im Urteil vom 6. August 2014 hält das Appellationsgericht fest, dass «der angefochtenen Weisung eine gesetzliche Grundlage fehlt». Und: «Die Sicherung einer angemessenen Mobilität der unterstützten Personen gehört durchaus zum Leistungsumfang der auf die Garantie des sozialen Existenzminimums beschränkten Sozialhilfe.»

Nicole Wagner, Leiterin des Sozialamtes Basel-Stadt, will das Urteil nicht ans Bundesgericht weiterziehen, wie sie gegenüber watson sagte. Damit ist das Basler Autoverbot für Sozialhilfebezüger faktisch aufgehoben. 

Aufgrund des Urteils werde die Sozialhilfe Basel-Stadt künftig eine Einzelfall-Prüfung durchführen müssen. «Die Prüfung wird erfolgen aufgrund von Budgetberechnungen und Beweisanforderungen, wie das Auto finanziert wird», sagt Wagner.

Kontroverse in Zürich

Am Montagmorgen diskutierte der Zürcher Kantonsrat ein Autoverbot für Sozialhilfebezüger. Die bürgerlichen Parteien SVP, FDP und CVP votierten für ein Verbot, die SP, Grüne und Alternative Liste dagegen. In einer ersten Abstimmung votierten 87 Kantonsräte dafür, 84 dagegen. Die Schlussabstimmung findet in vier Wochen statt. 

Auch der Kanton Graubünden kannte ein Autoverbot für Sozialhilfebezüger, musste dieses jedoch gleich wie der Kanton Basel-Stadt aufgrund eines Verwaltungsgerichtsentscheides wieder aufheben und zu einer Einzelfallprüfung übergehen. Ein entsprechendes Bundesgerichtsurteil existiert noch nicht. 



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17Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • No 30.10.2014 14:48
    Highlight Highlight es wäre an der zeit, einen artikel zu erschaffen, bei dem schickanerie offiziell bestraft werden darf..
  • Hugo Wottaupott 29.10.2014 06:45
    Highlight Highlight Man sollte mal den Verbrauch von Bonifikationen gesetzlich regeln.
  • Sylvie Fee Matter (1) 28.10.2014 22:05
    Highlight Highlight Durch den Antrag im Zürcher Kantonsrat soll nicht nur der Besitz eines Autos geregelt werden (da gibt es bereits Regelungen) sondern die Benutzung. Sozialhilfeempfänger sollen sich auch kein Auto ausleihen (!) dürfen, zumindest nicht regelmässig (so will es die CVP definieren).
    • No 30.10.2014 14:47
      Highlight Highlight ja, klar und das nächste wäre versklavung resp. sind diese obszöne forderungen nichts anderes als bevormundung. wie wäre es wenn ich euch das handy einfach verbiete und wegneheme oder z.b. das bett oder den fernseher. wir sind hier in einem freien staat, oder sollte zumindest so sein...
  • Alnothur 28.10.2014 19:15
    Highlight Highlight Seit wann braucht man für eine "angemessene Mobilität" ein Auto, in einem Land, in dem wie in den wenigsten anderen der ÖV so gut ausgebaut ist?
    • Donald 28.10.2014 21:18
      Highlight Highlight Der ÖV ist nicht überall so toll, wie das einige meinen.
    • Alnothur 29.10.2014 01:59
      Highlight Highlight Vor Allem in Basel, nicht wahr?
  • No 28.10.2014 19:08
    Highlight Highlight Neun
    • No 30.10.2014 14:44
      Highlight Highlight korrektur, sollte Nein heissen, dass Mobility keine Lösung ist
  • zoobee1980 28.10.2014 16:53
    Highlight Highlight Könnte hier nicht mobility in die Bresche springen?
    • No 28.10.2014 19:00
      Highlight Highlight Nein
    • Angelo C. 28.10.2014 19:15
      Highlight Highlight Gar keine dumme Idee! Wie immer man das auch angehen würde. Das Sozialamt könnte ihrem Kunden sogar einmalig die 195 Franken Jahresgebühr bezahlen, während der Nutzer dann die mehrheitlich günstigen Mietkosten selbst trägt. Wobei das nur einer von mehreren denkbaren Wegen ist.
    • Sylvie Fee Matter (1) 28.10.2014 22:08
      Highlight Highlight Nein, weil die Benutzung eines Auto "geregelt" werden soll, nicht der Besitz! Durch solche Regelungen werden Sozialhilfeempfänger zu BürgerInnen zweiter Klasse!
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