Trumps Zoll-Debakel: «Interessant ist die Lage besonders für Schweizer Unternehmen»
Am Freitag gab das Weisse Haus als Reaktion auf das Nichtigwerden der bisherigen Zölle bekannt, einen generellen Strafzoll von 10 Prozent gegen alle Handelspartner einzuführen. Am späten Samstagnachmittag erhöhte Donald Trump diesen Prozentsatz auf 15 Prozent. Was tatsächlich gilt, wird erst in den kommenden Tagen und Stunden klar – der offizielle Beschluss wurde noch nicht publiziert, und die neuen Zölle greifen voraussichtlich erst ab dem Dienstag, 24. Februar.
Das oberste Gericht der USA hat die Zölle von US-Präsident Trump für verfassungswidrig erklärt. Die US-Richter sprachen auch davon, dass die illegal erhobenen Zölle von der Regierung zurückgefordert werden können. Was bedeutet das konkret für die Unternehmen, die Strafzölle gezahlt haben?
Manfred Elsig: Grundsätzlich heisst dies, dass Direktimporteure nun bei der Zoll- und Grenzschutzbehörde Forderungen nach einer Rückzahlung dieser Gelder stellen können. Die Firmen oder auch US-Bundesstaaten, welche geklagt haben, werden vermutlich prioritär behandelt. Interessant ist die Lage besonders für Schweizer Unternehmen. Falls demnächst tatsächlich doch einmal nur noch 10 statt 15 Prozent Zölle gelten, könnten Firmen wieder etwas mehr in die USA exportieren.
Seit März 2025 wurden laut Schätzungen der University of Pennsylvania rund 175 Milliarden Dollar an zusätzlichen Zöllen abgeführt. Wie realistisch ist es, dass diese Summe tatsächlich zurückgezahlt wird – und über welchen Zeitraum sprechen wir hier?
Ein Teil wird zurückgezahlt werden müssen. Wie viel genau lässt sich schwer abschätzen. Einerseits müssen wir uns auf Verzögerungen seitens der Behörden einstellen. Andererseits haben Firmen bis zu zwei Jahren Zeit, Forderungen zu stellen und müssen auch die Verhältnismässigkeit beachten. Da die Rückerstattung der gezahlten Zölle nicht automatisch erfolgt, braucht es gewisse administrative und möglicherweise juristische Schritte, um an die Gelder zu kommen – und diese sind mit Kosten verbunden. Kleinere Firmen werden sich dies möglicherweise nicht antun wollen.
Wer entscheidet konkret über die Rückzahlungen – läuft das über Trumps Zollbehörden oder über das spezialisierte Gericht Court of International Trade?
Der Court of International Trade hat hier die Jurisdiktion. Es gibt einen zu definierenden Ablauf, wobei die Forderungen zuerst an die Zollbehörden gestellt werden. Wenn die Ansprüche abgelehnt werden oder ihnen nur teilweise Folge geleistet wird, kann danach das Gericht angerufen werden.
Formell haben US-Importeure die Zölle gezahlt. Viele haben die Kosten jedoch an ihre Kunden weitergegeben. Wer hat aus ökonomischer Sicht den legitimen Anspruch auf Rückerstattung – die Importeure oder letztlich die Verbraucher?
Ausser wenn es vertragliche Abmachungen zwischen Importeuren und ihren Kunden gibt, beruht ein «Weitergeben» auf Freiwilligkeit der Importeure. Für die Kundenzufriedenheit könnte es aber Sinn ergeben, dass Importeure ihre Kunden teilweise von den Rückzahlungen profitieren lassen, da letztere ja zum grössten Teil den Zoll bezahlt haben (da dieser in den Endpreis eingerechnet wurde). Es wird besonders interessant sein, wie grössere Importeure, beispielsweise Fedex, sich diesbezüglich positionieren.
Sind Schweizer Unternehmen betroffen? Oder profitieren vom Urteil hauptsächlich US-amerikanische Importfirmen?
Das lässt sich derzeit kaum einschätzen. Es gibt eventuell Schweizer Unternehmen, welche vom Mutterkonzern Produkte importieren und daher die Rolle des Direktimporteurs innehaben. Sie könnten vom Urteil wohl profitieren.
Linke US-Politiker haben bereits die Befürchtung geäussert, dass das zurückgeforderte Geld gar nicht an die kleinen Leute geht, welche die Zölle als Konsumenten bezahlt haben. Sondern dass nur grosse Firmen die Ressourcen haben, um die Zoll-Rückforderungen einzuklagen. Sehen Sie das als wahrscheinliches Szenario?
Die sogenannten «kleinen Leute» werden hier nicht profitieren. Aber viele KMUs können sicherlich alleine oder im Verbund Ansprüche geltend machen.
Hat Trump Möglichkeiten, die Rückforderungszahlungen zu blockieren?
Ich stelle mir natürlich vor, dass Trump die Rückzahlungen so klein wie möglich halten will. Die Zolleinnahmen sind fest eingeplant, um die Haushaltsausgaben zu finanzieren. Daher können wir uns auf Blockierungstaktiken der Behörden einstellen und auf viele Klagen vor Gericht.
Was sollten betroffene Unternehmen, auch aus der Schweiz, jetzt konkret tun – Fristen sichern, Ansprüche dokumentieren?
Hier tut sich nun auch ein lukratives Geschäft für spezialisierte Anwaltskanzleien auf. Die Fristen sind wahrscheinlich weniger das Problem, ähnlich sieht es mit den Dokumenten aus. Es wird darum gehen, dass Firmen Zugang zu guter Rechtsberatung haben.
Was bedeutet das trumpsche Zoll-Debakel für die offizielle Schweiz?
Das Weisse Haus hat klargestellt, dass es jetzt mit anderen Paragrafen einen Strafzoll von 10 Prozent einführen wird. Der US-Handelsbeauftragte Jamieson Greer und sein Team werden den Druck aufrechterhalten, dass die Umsetzung der «Deals» nun weitergeht. Der Handlungsspielraum der Schweiz bleibt klein, da das Weisse Haus sich nicht um internationales und – wie wir sehen – nationales Recht foutiert. Es gilt hier bis auf Weiteres das Recht des Stärkeren im Umgang mit Trump. Die Schweiz kann die fehlende Verfassungsmässigkeit der Zölle nicht wirklich ins Feld führen.
Lohnt es sich für den Bundesrat, jetzt auf Zeit zu spielen und die Zollverhandlungen, die ursprünglich im März abgeschlossen sein sollten, zu verzögern?
Ich gehe davon aus, dass die Schweiz eher versucht, Verzögerungen durch das politische System der Schweiz zu begründen. Grössere Handelsnationen, aber auch die EU, bekommen durch den Richterspruch hingegen etwas mehr Spielraum. Auch könnten die definierten Zölle und andere nichttarifäre Massnahmen dort etwas wackeln. Dies ist auch der Grund, warum gestern das Weisse Haus versucht hat, die Drohkulisse hochzuhalten. (aargauerzeitung.ch)
