Demnächst kommt die SP-Initiative «Bezahlbare Krankenkassenprämien für alle» zustande. Sie legt fest, dass bezugsberechtigt ist, wessen Prämie mehr als 10 Prozent des Ein-
kommens beträgt, wie die «Aargauer Zeitung» schreibt.
Heute sind es 11,5 Prozent. Dies weil der Grosse Rat die Bezugsbedingungen verschärfte, so dass 17'000 Aargauerinnen und Aargauer den Anspruch auf
Prämienverbilligung verloren.
Weiter fordert die Initiative, dass der Kantonsbeitrag an die
Verbilligungen mindestens 80 Prozent des Bundesbeitrages beträgt – heute sind
es rund 50 Prozent.
Eine Annahme der Initiative würde den Kanton 50 Millionen Franken kosten. An Vorschlägen, wie das Geld dafür zusammengebracht werden soll, fehlt es nicht, wie SP-Co-Präsident Cédric Wermuth deutlich macht. Seine Vorschläge: Die Entlastungen für juristische Personen
der letzten Jahre sollen korrigiert, der Pendlerabzug begrenzt und die Gelder der Strassenkasse
auch für den allgemeinen Kantonshaushalt verwendet werden. (rwy)
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