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Aargau: SP will mit neuer Initiative mehr Prämienverbilligungen verteilen

18.04.2016, 03:13
  • Demnächst kommt die SP-Initiative «Bezahlbare Krankenkassenprämien für alle» zustande. Sie legt fest, dass bezugsberechtigt ist, wessen Prämie mehr als 10 Prozent des Ein- kommens beträgt, wie die «Aargauer Zeitung» schreibt.
  • Heute sind es 11,5 Prozent. Dies weil der Grosse Rat die Bezugsbedingungen verschärfte, so dass 17'000 Aargauerinnen und Aargauer den Anspruch auf Prämienverbilligung verloren.
  • Weiter fordert die Initiative, dass der Kantonsbeitrag an die Verbilligungen mindestens 80 Prozent des Bundesbeitrages beträgt – heute sind es rund 50 Prozent.
  • Eine Annahme der Initiative würde den Kanton 50 Millionen Franken kosten. An Vorschlägen, wie das Geld dafür zusammengebracht werden soll, fehlt es nicht, wie SP-Co-Präsident Cédric Wermuth deutlich macht. Seine Vorschläge: Die Entlastungen für juristische Personen der letzten Jahre sollen korrigiert, der Pendlerabzug begrenzt und die Gelder der Strassenkasse auch für den allgemeinen Kantonshaushalt verwendet werden. (rwy)
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