Geheim-Plan enthüllt: Diese vier Länder will die Trump-Regierung von der EU abspalten
Am Mittwoch erhielt Wirtschaftsminister Guy Parmelin Grünes Licht aus den USA. Die Trump-Regierung werde die Zölle gegen die Schweiz jetzt wie versprochen auf 15 Prozent senken.
Dass die Ankündigung ausgerechnet am Tag von Parmelins Wahl zum Bundespräsidenten kam, war kein Zufall. Sein Departement hat dies mit Washington so abgesprochen.
Die US-Regierung zeigt damit zweierlei: Erstens ist sie sich offensichtlich bewusst, was die Zollsenkung für den persönlichen Erfolg des SVP-Bundesrats bedeutet. Gleichzeitig scheinen die USA jetzt auch in der Schweiz das zu tun, was sie neuerdings überall in Europa machen wollen: Sie stärken jene Kräfte, die Trump ideologisch nahestehen. Und das wäre hierzulande die SVP. Nirgends gibt es so viele Trump-Verehrer. Nirgends ist die EU-Skepsis grösser als bei der Schweizerischen Volkspartei.
Österreich, Ungarn, Polen und Italien sollen bearbeitet werden
Diese Kräfte in Europa gezielt zu fördern, ist Teil der neuen US-Sicherheitsstrategie. Sie trägt die Handschrift von Vize-Präsident JD Vance und Trump-Berater Stephen Miller. Auch knapp eine Woche nach ihrer Veröffentlichung sorgt das Papier weiter für Unruhe. Die USA prophezeien dem alten Kontinent darin die «zivilisatorische Auslöschung». Als eines der Hauptprobleme Europas sehen sie die EU, welche die Souveränität der Nationalstaaten unterminieren würde.
In einem Zusatz zur Strategie, der erst am Dienstag öffentlich wurde, gehen Trumps-Strategen nun aber noch weiter. Sie nennen konkret vier Länder in Europa, auf welche die USA fokussieren und welche sie von der EU «herauslösen» wollen. Diese wären: Österreich, Ungarn, Polen und Italien, zitiert das US-Newsportal «Defense One» aus dem Zusatz-Dokument.
Offensichtlich sehen die USA in den vier genannten Ländern Potenzial für einen EU-Austritt. Es gelte, «mit Parteien, Bewegungen sowie intellektuellen und kulturellen Personen zusammenzuarbeiten, die nach Unabhängigkeit und der Erhaltung des traditionellen europäischen Lebensweges streben», heisst es.
In Österreich ist damit die rechtspopulistische und EU-feindliche Freiheitliche Partei (FPÖ) gemeint. Das ist auch deshalb brisant, weil die FPÖ aktuell nicht Regierungspartei, sondern Opposition ist. Setzen die USA ihre Strategie um, würden sie also an einem Regierungswechsel in der Alpenrepublik mitarbeiten. Dasselbe gilt für Polen, wo die Regierung von Premierminister Donald Tusk das Land vor zwei Jahren zurück auf einen pro-europäischen Kurs gebracht hat.
Dieser Ansatz des «Regime-Change» steht freilich auch im Widerspruch zu der beabsichtigten Rückkehr der USA zur sogenannten «Monroe-Doktrin», die unter anderem die Nichteinmischung in Europa beinhaltet.
Nur sehr grobschlächtiges Verständnis der europäischen Politik
Allgemein fällt auf, wie holzschnittartig die USA die politische Situation in Europa einschätzen. In Ungarn zum Beispiel, wo die Regierung Trump uneingeschränkt auf Ministerpräsident Viktor Orban setzen, steht dessen Regierung bei den Wahlen im kommenden April vor der Ablösung. Die oppositionelle Tisza-Partei liegt in den Umfragen zehn Prozentpunkte vorne.
Ausserdem mag Orban konstant gegen Brüssel wettern. 82 Prozent seiner Landsleute finden aber, dass Ungarn von der EU-Mitgliedschaft profitiert. In Polen sind es sogar 85 Prozent. Diese Länder von der EU abzulösen, wird also schwierig.
Unklar ist, was die Amerikaner bei Italien genau meinen. Dass Trump der rechten Ministerpräsidentin Giorgia Meloni freundlich gesinnt ist, ist bekannt. Gleichzeitig hat Meloni seit ihrem Amtsantritt ihre EU-Skepsis grösstenteils abgelegt. Das dürfte auch an den fast 200 Milliarden Euro an Wirtschaftshilfen liegen, welche Italien aus dem Corona-Wiederaufbaufonds der EU erhält.
Aber vielleicht will die US-Regierung auch den Meloni-Konkurrenten Matteo Salvini fördern. Dieser ist nicht nur ein Fan von Trump, sondern seit Jahren auch ein Bewunderer von Russlands Machthaber Wladimir Putin.
Dänemarks Geheimdienst sieht USA als Sicherheitsrisiko
Wie dem auch sei: In Europa stellt man sich auf die neuen aussenpolitischen Ziele der Trump-Regierung ein. Das gilt auch für die Nachrichtendienste, wo die USA zunehmend als Sicherheitsrisiko wahrgenommen werden. «Die USA nutzen nun ihre wirtschaftliche und technologische Stärke als Machtinstrument, auch gegenüber Verbündeten», heisst es im am Mittwoch veröffentlichten Jahresbericht des dänischen Auslandsgeheimdienstes.
Und am Dienstag sagte Sinan Selen, der Chef des Deutschen Verfassungsschutzes, er sehe zwar keinen Anlass zu glauben, die USA hätten mit Europa gebrochen. Trotzdem müsse hinsichtlich der Sicherheitsstrategie jetzt möglichst rasch geklärt werden: «Was ist damit eigentlich konkret gemeint?»
Ob das etwas ist, was US-Präsident Donald Trump selbst beantworten könnte, ist fraglich. Denn dass er das von ihm unterzeichnete Dokument jemals gelesen hat, glaubt sein ehemaliger Sicherheitsberater John Bolton nicht. Er habe sich schon bei seinem letzten Mandat nicht für die nationale Sicherheitsstrategie interessiert. Solche Dokumente seien ihm «ohnehin egal», so Bolton bei einer Veranstaltung in Washington. (aargauerzeitung.ch)
