Russisches Parlament sagt ja zu Verfassungsänderung – der «ewige Putin» rückt näher
Könnte mit dem neuen Gesetz bis 2036 regieren: Wladimir Putin.
Bild: AP
Das russische Parlament hat die grösste Verfassungsänderung der Geschichte des Landes abgeschlossen und damit auch neue Amtszeiten für Wladimir Putin möglich gemacht. Der 67-Jährige könnte mit dem neuen Grundgesetz nun bis maximal 2036 regieren.
Die Staatsduma nahm am Mittwoch die «Putinsche Verfassung» mit 383 von 450 Stimmen an. 43 Abgeordnete der Kommunisten enthielten sich wie am Vortag. Sie hatten kritisiert, dass Putins bisherige vier Amtszeiten bei Inkrafttreten der neuen Verfassung nicht gezählt werden und er wieder kandidieren könne.
Begründet wird die Annullierung der Amtszeiten damit, dass das Amt des Präsidenten im Grunde mit neuen Vollmachten ausgestattet wurde. Demnach soll auch Putin die Möglichkeit haben, sich um den praktisch neuen Posten zu bewerben.
Kremlkritiker werfen Putin, der die Grundgesetzänderung angestossen hatte, einen «Verfassungsumsturz» vor. Bereits am Dienstagabend hatte es in Moskau Proteste gegen seinen ewigen Verbleib an der Macht gegeben.
Die Staatsduma hatte am Dienstag nach einer Rede Putins in zweiter und entscheidender Lesung die Verfassung geändert. Die dritte Lesung war nun eine rein technische. Es gab keine Gegenstimme.
Noch am Mittwoch sollte auch der Föderationsrat – das Oberhaus des Parlaments – über die neue Verfassung entscheiden. Für den 22. April ist eine Volksabstimmung zum Grundgesetz geplant. Erst dann soll Putin zufolge die Verfassungsreform in Kraft treten. (wst/sda/dpa)
20 Jahre Putin in Bildern
1999: Wladimir Putin und Boris Jelzin beim Händedruck. Wenige Monate zuvor, wurde Putin zum Premierminister ernannt. TASS / STR
2000: Putin beobachtet die Küste bei Sevastopol (am schwarzen Meer) von einem russischen Schiff. AP / STR
2001: George W. Bush und Putin fahren über die Ranch des ehemaligen US-Präsidenten in Crawford, Texas. AFP / LUKE FRAZZA
2002: Der damalige Präsident der Ukraine, Leonig Kuchma, mit Putin in St. Petersburg. AP / DMITRY LOVETSKY
2003: Die Mitglieder der APEC (Asia Pacific Economic Cooperation) treffen sich in Bangkok. Putin und Chinas Präsident, Hu Jintao, scheinen sich zu vergnügen. EPA TASS / STR
2004: Der russische Präsident hält ein Modell der «Soyuz»-Boosterrakete in der Hand – kurz vorher startete die echte Rakete «Molniya M», die mit einem Militärsatelliten ausgestattet war. AP / MIKHAIL METZEL
2005: Bundeskanzler Gerhard Schroeder mit Putin am Donnerstag 8. September 2005 im Bundeskanzleramt in Berlin. AP / HERBERT KNOSOWSKI
2006: Angela Merkel und Putin – beide noch deutlich jünger und frischer. EPA / SERGEI CHIRIKOV
2007: Putin mit nacktem Oberkörper und Gewehr bei einer Auszeit in Sibirien. AP RIA NOVOSTI KREMLIN / DMITRY ASTAKHOV
2008: Nicolas Sarkozy – damals Präsident von Frankreich – und Putin bei einem Treffen in Paris. EPA / LUCAS DOLEGA
2009: Bill Clinton und Wladimir Putin beehren das WEF in Davos. EPA / ALEXEY DRUGINYN
2010: Putin zu Pferd – im Februar 2010 nahe der Stadt Abakan in Sibirien. AP RIA Novosti Kremlin POOL / Alexei Druzhinin
2011: Putin posiert mit einer Biker-Gang bei einem Besuch in Serbien. AP RIA Novosti pool / ALEXEI NIKOLSKY
2012: Der russische Präsident auf einem Hang-Glider. Er unterstützte dabei eine Mission, bei der bedrohte Kraniche auf ihrem Flug nach Asien unterstützt wurden. AP / ALEXEI DRUZHININ
2013: Barack Obama und Putin bei einem Treffen in Enniskillen, Nordirland. AP / Evan Vucci
2014: Kurz vor den Olympischen Spielen in Sotschi spricht Putin an einem Meeting darüber, dass Schwule an den Spielen Willkommen seien. AP RIA Novosti Kremlin / ALEXEI NIKOLSKY
2015: Wladimir Putin mit spezieller Brille bei einem Besuch der Gorny-Universität in St. Petersburg. AP RIA Novosti Kremlin / MIKHAIL KLIMENTYEV
2016: Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan und Putin bei einem Treffen in St. Petersburg. EPA / ANATOLY MALTSEV
2017: Donald J. Trump und Putin in Hamburg. Es ist bereits der vierte US-Präsident während Putins Amtszeit. AP / EVAN VUCCI
2018: Blatter und Putin in Moskau – im Gespräch geht es um das WM-Final 2018. AP RIA Novosti Kremlin / MIKHAIL KLIMENTYEV
2009: Vor einem Monat in Rom schütteln sich der italienische Präsident Sergio Mattarella und Putin die Hand. Er traf bei seiner Reise auch noch den Papst. AP Pool Sputnik Kremlin / ALEXEI DRUZHININ
«Treten Sie 2030 wieder als Präsident an?»
Video: SRF / Roberto Krone
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