USA verkaufen Raketen für 15 Mia. Dollar an Saudis – trotz Jemenkrieg und Khashoggi
Inmitten des Streits um die US-Unterstützung für Saudi-Arabien im jemenitischen Bürgerkrieg hat Washington den Weg für ein strategisch bedeutsames Waffengeschäfte mit Riad im Wert von 15 Milliarden Dollar freigemacht.
Die US-Regierung stimmte dem Verkauf von 44 Abschussrampen sowie von Raketen des Flugabwehrsystems THAAD an Saudi-Arabien zu, wie US-Medien am Mittwoch (Ortszeit) unter Berufung auf das US-Aussenministerium berichteten. Demnach wurde die Vereinbarung am Montag unterzeichnet.
Thaad des US-Rüstungskonzerns Lockheed Martin kann angreifende Kurz- und Mittelstreckenraketen in bis zu 150 Kilometern Höhe abfangen. Die Rakete hat eine Reichweite von 1000 Kilometern. Das modernste Abfangsystem der USA wurde bereits in die Vereinigten Arabischen Emirate und nach Südkorea verkauft.
Im seit dreieinhalb Jahren andauernden Jemenkrieg haben die Huthi-Rebellen Kurzstreckenraketen auf Saudi-Arabien abgefeuert. Das Königreich führt eine Militärkoalition, die mit Luftangriffen die jemenitische Regierung gegen die vom Iran unterstützten Huthi-Rebellen bekämpft. Washington liefert den Saudis dafür unter anderem Waffen, Munition und Geheimdiensterkenntnisse.
Die Exportschlager der Schweizer Rüstungsindustrie
2017 exportierten Schweizer Firmen Waffen im Wert von 446,8 Mio. Fr. in 64 Staaten – 8% mehr als im Jahr zuvor. Diese Waffenexporte machten 0,15% der Schweizer Gesamtexporte aus. Wichtigstes Empfängerland war Deutschland vor Thailand, Brasilien und Südafrika. Im Bild: Schweizer Sturmgewehre auf dem Waffenplatz Thun. KEYSTONE / CHRISTIAN BEUTLER
Eines der wichtigsten Schweizer Rüstungs-Exportgüter ist der Radpanzer Piranha, der in den 70er Jahren entwickelt wurde. Weltweit sind derzeit rund 10'000 Fahrzeuge im Einsatz. Der Piranha wird von der Firma Mowag in Kreuzlingen hergestellt. Erst kürzlich konnte die Mowag Grossaufträge aus Rumänien und Dänemark ergattern. KEYSTONE / PATRICK STRAUB
Der Piranha soll chemische und biologische Kampfstoffe aufspüren und analysieren. Allerdings wurde der Radpanzer auch schon als offensives Kampfmittel eingesetzt – so 2011, als Saudi-Arabien in Bahrain einmarschierte und die Demokratiebewegung dort mit Waffengewalt zerschlug. KEYSTONE / MARTIN RUETSCHI
Ebenfalls von der Mowag stammt das Nutzfahrzeug Duro. Gepanzerte Versionen dienen in der Schweizer Armee als Truppentransporter und Ambulanzfahrzeug. Der Duro wird von der britischen Armee eingesetzt. (bild: wikimedia/kecko) Wikimedia/Kecko Auch der Eagle, ein leichtes Einsatzfahrzeug, wird von der Mowag hergestellt. Verschiedene Varianten des Gefährts gingen in der Vergangenheit an die deutsche Bundeswehr, das dänische Heer und die deutsche Bundespolizei. Die Kategorie «Panzer und andere Landfahrzeuge» machte 2017 4,9% des Exportwerts aus. KEYSTONE / GAETAN BALLY
Der PC-21 der Pilatus Flugzeugwerke AG ist eigentlich ein Trainingsflugzeug – aber die Maschinen können nachträglich bewaffnet werden. (Handout VBS/Maj Andri Spinas) VBS / MAJ ANDRI SPINAS
2011 gingen 25 der Flugzeuge in die Vereinigten Arabischen Emirate, 2012 bestellten Katar und Saudi-Arabien insgesamt 79 Stück. Die Kategorie «Luftfahrzeuge» hatte 2017 einen Anteil von 6,1% am gesamten Wert des Waffenexports. KEYSTONE / CHRISTIAN BEUTLER
Ein wichtiges Exportgut stellen die Feuerleitsysteme dar. Es handelt sich dabei um Radarsysteme zur Überwachung des Luftraums und zur Steuerung von Luftabwehrkanonen. Spitzenreiter ist hier die Firma Rheinmetall Air Defence mit den Fliegerabwehrsystemen Skyshield und Skyguard. Im Bild: Feuerleitsystem des Fliegerabwehrsystems Skyshield 35. ptisidiastima.com
Die deutsche Rüstungsfirma übernahm 1999 den Rüstungsbereich der Oerlikon Contraves. Die Kategorie «Feuerleiteinrichtungen» war 2017 mit 39,4% die wichtigste Exportkategorie; unter anderem gingen Fliegerabwehrsysteme im Wert von 87,6 Mio. Fr. nach Thailand und Feuerleitgeräte für 32,9 Mio. Fr. nach Brasilien. Im Bild: das Fliegerabwehrsystem Skyguard. Army Technology
Die Kategorie «Grosskaliberwaffen» – beispielsweise Flugabwehrkanonen – machte 2017 rund 8% der Ausfuhren aus. Im Bild die Kanone des Skyshield-Flugabwehrsystems von Rheinmetall Air Defence. (bild: rheinmetall air defence) rheinmetall-defence.com Das Schweizer Sturmgewehr 90 ist nicht nur das Standardgewehr der Schweizer Armee, es wird auch exportiert. Varianten des Sturmgewehrs werden von der deutschen Spezialtruppe GSG 9, von der französischen Armee und der indischen National Security Guard eingesetzt. Zudem verwenden auch Teile des ägyptischen Sicherheitsapparates sowie die amerikanischen Behörden DEA und FBI das Gewehr. KEYSTONE / GAETAN BALLY
2017 wurden 1726 Sturmgewehre im Gesamtwert von gut 3 Mio. Fr. exportiert. Neben Sturmgewehren gehen noch andere Schusswaffen wie Revolver, Karabiner, leichte Maschinengewehre und auch Granatwerfer in den Export. Die Kategorie «Hand- und Faustfeuerwaffen» machte 2017 mit 23,4 Mio. Fr. 5,2% des Gesamtwerts der Waffenexporte aus. KEYSTONE / CHRISTIAN BEUTLER
2017 bestand der zweitgrösste Teil – 30,5% – der Schweizer Kriegsmaterialexporte aus der Kategorie «Munition» sowie dazugehörigen Bestandteilen. Munition für schon gelieferte Waffen unterliegt nicht dem Exportverbot. Das gilt auch für Ersatzteile. Im Bild: Die Munitionsabteilung der Ruag. KEYSTONE / ALESSANDRO DELLA VALLE
5,3% der Kriegsmaterialexporte machte 2017 die Kategorie «Explosivstoffe und Brennstoffe» aus. Die Firma Nitrochemie Wimmis, ein Joint Venture von Rheinmetall und der Ruag, ist ein bedeutender Hersteller von Sprengstoffen. Das Unternehmen vertreibt beispielsweise unter der Marke «Reload Swiss» Treibladungspulver für Sportschützen und Jäger. (bild: all4shooters.com) all4shooters.com Kleinere Anteile am Exportkuchen gehen auf das Konto von Firmen wie Aeromiltec in Basel, die Helme und Anti-G-Anzüge für Kampfflieger produziert. (bild: pinterest) Pinterest Widerstand wächst
Allerdings wächst im US-Parlament der Unwillen über den Jemenkrieg, der katastrophale Folgen für die Zivilbevölkerung hat. Nach der Ermordung des saudischen Journalisten und Regimekritikers Jamal Khashoggi im saudischen Konsulat von Istanbul sind die Gegner einer Hilfe an die Saudis erstarkt.
Am Mittwoch stimmte der Senat dafür, kommende Woche über eine Resolution zu debattieren, die Präsident Donald Trump zum Ende der Unterstützung Saudi-Arabiens im Jemenkrieg zwingen könnte.
Khashoggi war am 2. Oktober in das Konsulat in Istanbul gegangen, um Papiere abzuholen - und kam nie wieder heraus. Saudi-Arabien gestand nach massivem internationalen Druck, dass der Regierungskritiker dort getötet wurde.
Das Königshaus beteuert, nichts davon gewusst zu haben. Die Diskussion dreht sich um die Frage, ob der Kronprinz Mohammed bin Salman hinter dem Mord stand. (sda/dpa)
Fall Khashoggi: Ein Mord mit politischen Konzequenzen
Video: watson
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