Flüchtlingkrise: Österreich plant 50'000 Abschiebungen bis 2019
Die Regierung in Wien will bis 2019 mindestens 50'000 Flüchtlinge zurück in deren Heimat bringen. Geplant seien Schnellverfahren, Auslieferungsabkommen sowie zusätzliche Abschiebeflüge, meldete die österreichische Nachrichtenagentur APA am Samstag.
«Viele Länder verschärfen jetzt ihre Gangart. Wir haben in Europa eine Kettenreaktion der Vernunft in Gang gesetzt», erklärte Innenministerin Johanna Mikl-Leitner von der ÖVP dazu. Wien hatte jüngst beschlossen, dass eine Obergrenze von 37'500 Asylbewerbern in diesem Jahr nicht überschritten werden solle.
Die 31 eindrücklichsten Bilder des Flüchtlingsdramas 2015
Mazedonisch-griechische Grenze bei Gevgelija. (21. August 2015) EPA/EPA / GEORGI LICOVSKI
100 Meter vor der griechischen Insel Lesbos. (12. September 2015) X03368 / ALKIS KONSTANTINIDIS
In der Nähe von Röszke an der ungarisch-serbischen Grenze. (27. August 2015) X02784 / BERNADETT SZABO
Bahnhof in Budapest, Ungarn. (31. August 2015) X02784 / BERNADETT SZABO
Dieses Bild ging um die Welt: Eine Kamerafrau bringt einen Flüchtling in Röszke offenbar absichtlich zu Fall. (8. September 2015) X01390 / MARKO DJURICA
Bahnhof Bicske, Ungarn. (3. September 2015) X90146 / LASZLO BALOGH
Flüchtlingszelte fliegen in Röszke, Ungarn, durch die Luft. (9. September 2015) X01390 / MARKO DJURICA
Bahnhof Gevgelija an der mazedonisch-griechischen Grenze. (15. August 2015) X01507 / STOYAN NENOV
Am Strand der griechischen Insel Kos. (15. August 2015) X00025 / YANNIS BEHRAKIS
Tausende von zurückgelassenen Schwimmwesten am Strand der griechischen Insel Lesbos. (9. November 2015) X03368 / ALKIS KONSTANTINIDIS
In der Nähe von Röszke an der ungarisch-serbischen Grenze. (28. August 2015) X02784 / BERNADETT SZABO
Dobova, Slowenien. (20. Oktober 2015) X00501 / SRDJAN ZIVULOVIC
Lesbos, Griechenland. (30. Oktober 2015) X03162 / GIORGOS MOUTAFIS
Akçakale an der türkisch-syrischen Grenze. (15. Juni 2015) X90076 / UMIT BEKTAS
Selfie nach geglückter Überfahrt von der Türkei auf die griechische Insel Kos. (9. August 2015) X00025 / YANNIS BEHRAKIS
Eine syrische Flüchtlingsfamilie kurz vor Erreichen des Strands bei einem Restaurant auf der griechischen Insel Kos. (11. August 2015) X00025 / YANNIS BEHRAKIS
Ein überfülltes Flüchtlingsboot in der Ägäis zwischen der Türkei und Griechenland. (11. August 2015) X00025 / YANNIS BEHRAKIS
Flüchtlinge in der Ägäis. (30. Mai 2015) X00025 / YANNIS BEHRAKIS
UNHCR-Camp auf der griechischen Insel Lesbos. X00025 / YANNIS BEHRAKIS
Flüchtlingscamp in Calais, Frankreich. (12. Dezember 2015) AP/AP / Michel Spingler
Die türkische Küstenwache entdeckt ein Flüchtlingsboot in der Ägäis. (9. Dezember 2015) EPA/EPA / TOLGA BOZOGLU
Presheva, Serbien. (17. November 2015) EPA/EPA / DJORDJE SAVIC
Miratovac an der serbisch-mazedonischen Grenze. (19. November 2015) EPA/EPA / DJORDJE SAVIC
Spielfeld an der österreichisch-slowenischen Grenze. (17. November 2015) EPA/APA / ERWIN SCHERIAU
Lesbos, Griechenland. (25. November 2015) AP/AP / Muhammed Muheisen
Lesbos, Griechenland. (2. Dezember 2015) AP/AP / Santi Palacios santi palacios
Griechisch-mazedonische Grenze. (3. Dezember 2015) EPA/MTI / ZOLTAN BALOGH
Lesbos, Griechenland. (23. Oktober 2015) AP/AP / Santi Palacios
Rigonce an der slowenisch-kroatischen Grenze. (25. Oktober 2015) AP/AP / Darko Bandic
Vor der Küste der griechischen Insel Lesbos. (20. September 2015) AP/AP / Petros Giannakouris
Eine Frau in einem Zug, der in Bicske, Ungarn, gestoppt wurde. (3. September 2015) AP/AP / Petr David Josek
«Im Zeitraum 2016 bis 2019 kann von einem Zielwert von mindestens 50'000 Ausserlandesbringungen ausgegangen werden», teilte das Innenministerium in Wien mit. Um diese Zahl zu erreichen, soll die Liste der sicheren Herkunftsstaaten erweitert werden um die Länder Marokko, Algerien, Tunesien, Georgien, die Mongolei und Ghana. Asylanträge von Personen aus diesen Ländern sollten in einem Schnellverfahren bearbeitet werden.
Ausgebaut werden sollen Charter-Abschiebeflüge, die Rückkehrberatung und Anreize zur freiwilligen Ausreise. «Wir gehören jetzt schon zu den Ländern mit den meisten Ausserlandesbringungen. Wir werden aber die Schlagzahl noch weiter erhöhen. Und den steigenden Trend noch ausbauen», erklärte die Innenministerin. «Und wir prüfen unter anderem den Einsatz der Hercules-Maschinen des Bundesheers für Abschiebungen - um nur zwei Punkte herauszustreichen.»
Vorbild Schweden
Schwedens Innenminister Anders Ygeman hatte nach Berichten vom Donnerstag angekündigt, dass Polizei und Migrationsbehörde sich auf die Ausweisung von bis zu 45 Prozent der im vergangenen Jahr 160'000 angekommenen Asylbewerber vorbereiten sollten. Die Rede ist von bis zu 80'000 Menschen. Allerdings wird erwartet, dass sich die Massenausweisung über Jahre hinzieht - auch aus juristischen Gründen.
Betroffene könnten sich an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Strassburg wenden. Das Gericht sei auf eine mögliche Welle von Grundrechtsbeschwerden von Asylbewerbern und Migranten vorbereitet, hatte Gerichtshofspräsident Guido Raimondi erklärt. Die Menschenrechtskonvention untersage Massenabschiebungen, Einzelfallentscheidungen aber nicht. «Es gibt kein Grundrecht auf den Verbleib in einem Land», sagte der Präsident. (sda/dpa)
Das könnte dich auch interessieren: