Schwarzpeter-Spiel im Gesundheitswesen: Wer bezahlt die fehlenden Spital-Millionen?

Den Spitälern entgehen wegen Covid 19 Millionenbeträge. Unklar ist, wer dafür geradestehen soll. Die Kantone fordern nun einen Runden Tisch im Juni. Es geht auch darum, wer für Covid-Tests zahlen soll.

Die Finanzen vieler Spitäler sehen wegen der Coronakrise düster aus. Die grosse Frage ist, wer muss für die Löcher oder Zusatzkosten bezahlen: Bund, Kantone oder Krankenkassen? Gestern haben dazu auch die kantonalen Gesundheitsdirektoren getagt. Der Streit dürfte die Politik noch länger beschäftigen. Dies sind die wichtigsten Fragen:

Welche Kosten verursacht die Coronakrise im Gesundheitssystem?

Noch kann diese Frage nicht beantwortet werden. Klar ist: Die Spitäler hatten massive Ertragsausfälle. Denn bis zum 27. April war es ihnen verboten, nicht notwendige Operationen durchzuführen. Ebenso hatten die Spitäler laut dem Spitalverband «H+» wegen Covid 19 Infrastruktur-Zusatzkosten etwa für Betten, Beatmungsgeräte oder Test-Center, die heute nicht gedeckt sind. Auch seien die Tarife für die stationäre Behandlung von Covid-19-Patienten nicht kostendeckend. Der Aargauer Gesundheitsdirektor Jean-Pierre Gallati sprach von einem Schaden von 70 Mio. Franken pro Monat – kantonsweit; das Spital Winterthur ging von 5 Mio. Franken pro Woche aus.

Schweizweite Zahlen liegen nicht vor. Offen ist, ob ausgelassene Operationen in den kommenden Monaten nachgeholt werden und die Ertragslage der Spitäler aufbessern.

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Wer bezahlt die Ertragsausfälle der Spitäler?

Auch das ist noch unklar. In erster Linie sind die Kantone für die Spitäler verantwortlich. Diese sehen allerdings auch den Bund in der Pflicht. Schliesslich seien die Ausfälle «zu einem grossen Teil auf das vom Bundesrat vorübergehend ausgesprochene Verbot zurückzuführen», heisst es von der Gesundheitsdirektorenkonferenz. Einzelne Kantone forderten auch, dass sich die Krankenkassen beteiligen.

Was sagen die Krankenkassen dazu?

Ihre Haltung ist klar: Sie haben zwar Reserven über rund 8 Milliarden Franken. Und diese sollen, falls nötig, auch für Behandlungen in Zusammenhang mit dem Coronavirus eingesetzt werden. Doch Ertragsausfälle der Spitäler finanzieren will man nicht. Man schätze zwar die Arbeit der Spitäler. «Aber Nichtbehandlungen zu finanzieren, wäre eine Zweckentfremdung der Prämiengelder, die die Versicherten bezahlt haben», sagt Matthias Müller, Sprecher des Krankenkassenverbandes Santésuisse. Machten die Spitäler Gewinne, erhielten die Prämienzahler dieses Geld ja auch nicht zurück.

Steigen nun die Krankenkassenprämien?

«Wir versuchen, das zu vermeiden», sagte Verena Nold, Direktorin von Santésuisse, im «Sonntags-Blick». Ob die Prämien steigen, sei jedoch abhängig von der Gesamtkostenentwicklung. Vor der Coronakrise, von Januar bis März, sind die Gesundheitskosten überdurchschnittlich gestiegen. Im Juli werden die Kassen ihre Vorschläge für die Prämien 2021 beim Bund einreichen, basierend auf der vermuteten Kostenentwicklung 2021.

Wie geht es in der Frage der Kosten nun weiter?

Die Gesundheitsdirektoren fordern einen Runden Tisch mit Bund, Kantonen, Spitälern und Krankenkassen – und dies bereits im Juni. Die Krankenkassen wollen das Gespräch nicht verweigern, sagen sie.

Wo liegen noch Knackpunkte?

Noch nicht geklärt ist die Finanzierung der Covid-19-Tests. Diese werden nur bei Patienten mit schweren Symptomen von den Kassen übernommen. Die anderen Tests bezahlen die Kantone. «Dies führt dazu, dass ein Teil der Patienten für Franchise und Selbstbehalt aufkommen müssen, während die Tests für andere Personen gratis sind», kritisiert die Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektoren. «Wir fordern, dass sämtliche Tests über die obligatorische Krankenpflegeversicherung finanziert und von der Franchise befreit werden», sagt Heidi Hanselmann, Präsidentin der Gesundheitsdirektorenkonferenz. Andernfalls bestehe die Gefahr, dass sich potenziell Infizierte aus Kostengründen nicht testen lassen. Zudem möchten die Kantone die Kassen bei «teureren Corona-bedingten medizinischen Leistungen» stärker in die Pflicht nehmen, etwa der Pflege.