Gibt SVP-Nationalrat Amstutz den Rücktritt vom Rücktritt – oder geht er doch in Pension?

Die SVP hat am Montagabend die Amtszeitbeschränkung gelockert, damit Berner SVP-Nationalrat Adrian Amstutz zur Wiederwahl antreten kann – wenn er denn will.

Amstutz selber bat die SVP-Delegierten, ihm ein paar Tage Bedenkzeit zu geben. Er habe sich nun auf seine Pensionierung vorbereitet und die neue Ausgangslage bei der Partei stelle diese Pläne gehörig auf den Kopf.

Alt Nationalrat Hansruedi Wandfluh warb für die Anpassung der Statuten, um Amstutz den Weg zu ebnen. Bei den eidgenössischen Wahlen im Herbst werde der Kanton Bern einen Nationalratssitz weniger haben.

Wenn die SVP ihren neunten Sitz verteidigen wolle, brauche sie eine Kandidatur mit grossem Stimmenpotenzial. Amstutz sei ein politisches Ausnahmetalent und habe dieses grosse Potenzial, betonte Wandfluh.

Er beantragte, dass in Einzelfällen die Partei mit einer Zweidrittelsmehrheit die Aufhebung der Amtszeitbeschränkung erwirken könne.

Die Delegierten diskutierten den Vorschlag kontrovers: Man habe die Amtszeitbeschränkung seinerzeit eingeführt, um keine Sesselkleber zu haben und den Jungen die Möglichkeit zum Aufrücken zu geben, sagte ein Delegierter.

Ein anderer gab zu bedenken, dass man seit langem wisse, dass Adrian Amstutz aufhöre. Die Partei habe es nicht geschafft, eine Alternative aufzubauen. «Wenn wir es jetzt nicht konnten, dann werden wir es auch in vier Jahren nicht können», schloss der Delegierte.

Albert Rösti, Präsident der SVP Schweiz, warb für eine Statutenänderung. Amstutz sei ein Zugpferd und kein Sesselkleber. Der Sigriswiler habe immer gesagt, er höre auf. Falls er darauf zurückkomme, wäre dies einzig und allein ein Dienst an seiner Partei.

Amstutz trat während der Debatte in den Ausstand und verliess den Saal. Als er nach dem Entscheid zurückkehrte, empfingen ihnen die Delegierten mit einer Standing Ovation.

Für Amstutz hält die SVP nun eine Linie auf der Nationalratsliste frei. Eine zweite noch freie Linie besetzte sie am Montag mit Nadja Günthor, der Frau des ehemaligen Schweizer Kugelstössers.

Parteipräsident für den Ständerat

In den Ständeratswahlkampf steigt die Berner SVP mit Kantonalpräsident und Nationalrat Werner Salzmann. Die Delegierten nominierten ihn per Akklamation. Ziel der SVP ist, dass der Kanton Bern wieder mit einer ungeteilten bürgerlichen Standesstimme im «Stöckli» vertreten sei, führte Wandfluh aus.

Damit ist die Ausgangslage für die Ständeratswahlen geklärt. Wenn alle Parteien die von der Parteileitung vorgeschlagenen Personen nominieren, was nur noch Formsache ist, dann tritt Hans Stöckli (SP) zur Wiederwahl an.

BDP-Ständerat Werner Luginbühl gab vergangene Woche seinen Verzicht auf eine Wiederwahl bekannt. Die BDP geht mit Regierungsrätin Beatrice Simon ins Rennen.

Für die FDP dürfte Nationalrätin Christa Markwalder auf den Schild gehoben werden, für die Grünen Regula Rytz, für die GLP Nationalrätin Kathrin Bertschy. Für die EVP steht Marianne Streiff-Feller zur Verfügung. (sda)