Das Klimawahljahr ist lanciert: Die SP reicht eine Flut an Vorstössen ein, um den Klimawandel zu stoppen.
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Gratis-GA für alle unter 25 und Verbot von Kurzstrecken-Flügen: SP startet Klima-Offensive
Eine Gruppe junger SP-Nationalräte reicht demnächst 13 Vorstösse ein. Alle haben sie das gleiche Ziel: Den Klimawandel stoppen. Wir haben 6 Vorstösse herausgepickt und wollten von Nationalrat Cédric Wermuth wissen: Ist das alles nur billige Wahlpropaganda?
Die Klimabewegung hat die Politik so richtig aufgescheucht: Die Parteien versuchen sich im «Klimawahljahr 2019» mit Vorstössen im Parlament gegenseitig zu übertrumpfen. Eine Gruppe von jungen SP-Nationalräten und Nationalrätinnen reicht in den nächsten Tagen nicht weniger als 13 Vorstösse ein, die der Schweizer Klimapolitik Beine machen sollen.
watson hat jene Forderungen herausgepickt, die für ordentlich Zündstoff sorgen dürften:
Autobahnen bleiben zu: Vier autofreie Sonntage pro Jahr
SP-Nationalrat Cédric Wermuth fordert in einer Motion, dass an einem Sonntag pro Jahreszeit «alle öffentlichen Strassen und Plätze inklusive Nationalstrassen» komplett autofrei sind. Am gleichen Tag sollen Herr und Frau Schweizer dafür gratis ÖV fahren können. Sämtliche Autobahnen wären gesperrt.
Provoziert die SP absichtlich einen Verkehrskollaps? Autofreie Sonntage habe es schon während der Erdölkrise in den 1970er-Jahren gegeben. Das habe damals keine Probleme verursacht. Wermuth: «Es ist wichtig, ein symbolisches Zeichen für die Verkehrsverlagerung zu setzen.»
Gratis-GA für alle unter 25
Die SP fordert Gratis-GAs für unter 25-Jährige.
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Nebst autofreien Sonntagen fordert Fabian Molina in einem weiteren Vorstoss, dass der Bund allen unter 25-Jährigen ein Gratis-GA schenkt. So sollen junge Menschen dazu animiert werden, öffentliche Verkehrsmittel zu benutzen anstatt eigene Motorfahrzeuge.
Auf die hohen Kosten angesprochen sagt Molina, die SBB gehöre sowieso dem Staat. «Volkswirtschaftlich bezahlen wir die Kosten der Mobilität sowieso und die Folgen des Klimawandels obendrauf», so Molina. Langfristig gesehen sei eine Investition in das richtige Mobilitätsverhalten eben lohnend, selbst wenn es jetzt teuer sei.
Interrail-Gutschein für alle 16-Jährigen
Die SP nimmt weiter die «Generation Easy Jet» ins Visier: Damit die Jungen für Städtetrips weniger das Flugzeug nehmen, sollen die Bahnreisen durch Europa attraktiver gemacht werden. Der Bundesrat soll, geht es nach SP-Nationalrätin Mattea Meyer, allen 16-Jährigen einen Gutschein für den «grenzüberschreitenden Bahnverkehr» im Wert von 500 Franken schenken. Das reicht schon für eine kleine Interrail-Tour.
In der Schweiz feiern jährlich 80'000 Teenies ihren 16. Geburtstag. Dementsprechend rechnet Meyer mit Kosten von 40 Millionen Franken.
Kurzstrecken-Flugverbot
Eine besonders drastische Massnahme schwebt SP-Nationalrätin Samira Marti (24) vor: Sie fordert ein temporäres Verbot von Flugreisen zu Destinationen, die aus der Schweiz innerhalb von 12 Stunden mit dem Zug erreichbar sind. Als Folge davon dürften Airlines etwa die Strecke Zürich-Berlin nicht mehr fliegen.
Das Verbot soll solange gelten, bis Flugzeuge mit alternativen Antriebsformen verkehren und dadurch der CO2-Austoss gesenkt werden kann.
«System change not climate change»
Der frühere Juso-Präsident Wermuth legt noch einen drauf. In einer Motion fordert er, dass der Bundesrat ein nationales Forschungsprogramm «System change not climate change» lanciert. Dieses soll untersuchen, inwiefern das Gesellschaftsmodell des «konkurrenz- und wachstumsgetriebenen Kapitalismus» der Bekämpfung des Klimawandels zuwider laufe.
«Die Zeit für pragmatische Lösungen ist vorbei. Es braucht eine fundamentale Umstellung, um den CO2-Austoss zu senken», so Wermuth dazu.
Gesetze für die Grossbanken
Schweizer Grossbanken unterstützen durch Milliarden-Kredite weltweit Unternehmen, die fossile Brennstoffe wie Erdöl und Erdgas nutzbar machen. Der Finanzsektor soll nicht mehr nur freiwillig etwas für den Klimaschutz tun, findet die Basler Nationalrätin Samira Marti.
Marti will, dass der Bund von Schweizer Privatbanken klare und zeitgebundene Pläne verlangt, die aufzeigen, wie sie ihre Finanzströme in Einklang mit dem Pariser Klimaabkommen bringen. Dies etwa, indem der Bundesrat die Finanzierung von neuen Kohlekraftwerken oder die Förderung von extremen fossilen Brennstoffen wie Öl aus der Arktis einschränkt.
Ist das mehr als nur Wahl-Propaganda?
Die Forderungen der SP-Jungparlamentarier sind radikal und scheinen utopisch. Sind die Vorstösse einfach ein plumper Wahlkampf-Gag? Wermuth winkt ab. Es sei nicht ein gewöhnliches Wahljahr, sondern seit letztem Oktober das Jahr des Klimastreiks. «Damit wirklich etwas gegen den Klimawandel unternommen wird, müssen wir die bürgerlichen Mehrheit im Parlament kippen».
FDP-Präsidentin Petra Gössi kündigte vor drei Wochen die grosse Klimawende ihrer Partei an. Erst letzte Woche versenkte die FDP im Parlament erneut Klima-Vorstösse. Was sagt sie zur Vorstoss-Welle der SP?
Das sagt FDP-Gössi:
Die SP will hier schlicht ein paar Wenige auf Kosten von allen massiv bevorzugen. Warum sollen gerade die Jungen in den Genuss von Vorteilen kommen, während alle anderen die Kosten tragen müssen? Die SP versucht hier unter dem Deckmantel von Klimapolitik eine sozialistische Staats- und Verkehrspolitik einzuführen. Getrieben von den Grünen und der Juso. Und wie immer bei linken Ideen ist die Finanzierung völlig ungeklärt. Die FDP wird die Umwelt- und Klimapolitik wieder stärker in den Vordergrund rücken. Das heisst aber nicht, dass wir plötzlich Hand bieten für illusorische Forderungen. Da muss ich die Genossen enttäuschen.
3 häufige Argumente der Klimawandelskeptiker im Faktencheck
Video: srf
Klimademo der Jungen (und auch der Alten)
In 13 Schweizer Städten haben am Samstag neben Tausenden Schülerinnen und Schülern auch ihre Eltern, Grosseltern und andere Sympathisanten für einen besseren Klimaschutz und die Ausrufung des Klima-Notstands demonstriert.
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Die Organisatoren hatten im Vorfeld auf den sozialen Medien intensiv mobilisiert. Allein in Zürich nahmen nach Angaben der Stadtpolizei Zürich weit über 10'000 Personen teil. Der Demonstrationszug verlief auf der bewilligten Route friedlich.
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In Bern nahmen schätzungsweise 1500 bis 2000 Personen an der von Schülerinnen und Schülern organisierten Klima-Kundgebung teil. Die Teilnehmer brachten im wahrsten Sinn des Wortes den Waisenhausplatz zum Erzittern.
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Auch in Luzern versammelten sich rund 2000 Personen, wie Mitorganisatorin Lena Merz auf Anfrage sagte. Das sind deutlich mehr als vor gut zwei Wochen. KEYSTONE / URS FLUEELER
«Wir sind hier, wir sind laut, weil ihr uns die Zukunft klaut!», skandierten sie. EPA/KEYSTONE / LAURENT GILLIERON
Die Demonstranten verlangen, dass die Erderwärmung als Krise anerkannt und entsprechend gehandelt wird. EPA/KEYSTONE / LAURENT GILLIERON
Sie fordern unter anderem, dass die Schweiz bis 2030 im Inland die Treibhausgasemissionen auf null reduziert, ohne Einplanung von Kompensationstechnologien. Deshalb müsse der Klima-Notstand ausgerufen werden. KEYSTONE / LAURENT GILLIERON
10'000 Personen demonstrierten in Lausanne, wie ein Polizeisprecher sagte. EPA/KEYSTONE / SALVATORE DI NOLFI
Sie skandierten unter anderem: «Et un et deux et trois degrés, c'est un crime contre l'humanité» (Und ein und zwei und drei Grad, das ist ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit). EPA/KEYSTONE / LAURENT GILLIERON
In Basel zogen nach Schätzungen eines Keystone-SDA-Reporters vor Ort rund 4000 mehrheitlich Schüler und Jugendliche, aber auch Eltern mit Kindern und Pensionierte vom Barfüsserplatz zum Messeplatz. EPA/KEYSTONE / SALVATORE DI NOLFI
Auf Transparenten waren Forderungen zu lesen wie «Bäume statt Autos», oder «Wäre die Welt meine Tochter, hätte ich schon längst die Kesb am Hals», «There is no Planet B» und «Die Welt ist keine Katze – sie hat nur ein Leben». EPA/KEYSTONE / ENNIO LEANZA
Mehr als 2500 Personen gingen in Freiburg auf die Strasse. Die Bewegung in Freiburg bleibe auf der nationalen Linie und sei parteiunabhängig, sagte Leo Tinguely, Soziologiestudent und Mitorganisator der Kundgebung, der Nachrichtenagentur Keystone-SDA. Aus diesem Grund hätten auch keine Vertreter von Parteien das Wort ergriffen.
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In St.Gallen zogen rund 800 Demonstranten aller Altersgruppen durch die Innenstadt. Zuvorderst hielten Schülerinnen und Schüler Spruchbänder mit «Macht mal was!» oder «Make the earth great again». Auch hier beteiligten sich an dem Demonstrationszug vom Klosterbezirk durch die Einkaufsgassen zum Bahnhof viele Erwachsene, Familien mit kleinen Kindern und Klima-Senioren.
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Die vorhergehenden Klima-Streiks fanden jeweils am Freitag statt (hier ein Foto von Zürich). Als Grund für die Durchführung der Klimademo an einem Samstag sagte Miriam Rizvi, Sprecherin des Kollektivs Klimastreik Ostschweiz: «Wir wollten, dass auch Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und auch Lehrerinnen und Lehrer teilnehmen können».
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Auch das Tessin wurde erstmals von der Klimastreikwelle erfasst. Über 1000 Schüler, Studenten und Familien demonstrierten in der Bellinzoneser Innenstadt.
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Mit Parolen wie «Hände weg von unserer Zukunft» oder «Wir wollen saubere Lungen» zog die erste Tessiner Klimademonstration friedlich durch die Strassen. Der Zug endete in einem gemeinsamen stillen Protest vor dem kantonalen Regierungsgebäude auf der «Piazza di Governo».
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Am Freitag vor zwei Wochen hatten in mehreren Schweizer Städten Klimademonstrationen stattgefunden. Viele Jugendliche schwänzten dafür die Schule. Vorbild ist die junge Schwedin Greta Thunberg, die jeden Freitag die Schule schwänzt, um für eine Reduktion des CO2-Ausstosses zu demonstrieren.
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