«Billigere Ausländer»: Warum die SVP schon wieder die Personenfreizügigkeit killen will
Unzufrieden: SVP.
Bild: KEYSTONE
Zum wiederholten Mal will die SVP mit einer Volksinitiative die «unkontrollierte Massenzuwanderung» aus der EU stoppen. Ohne Kündigung der Personenfreizügigkeit würden der Arbeitsmarkt, die Sozialwerke und die Infrastruktur belastet, argumentieren die Initianten.
Die Schweiz sei ein kleines Land, in das sich nicht immer mehr Menschen hineinzwängen könnten, schreiben die Initianten im Abstimmungsbüchlein, welches das Stimmvolk im Hinblick auf die Abstimmung vom 27. September erhalten hat. Viele Menschen bangten um ihren Arbeitsplatz.
Bleibe die Personenfreizügigkeit bestehen, seien der Wohlstand und die Freiheit der Schweizer Bevölkerung gefährdet, sagen die Initianten. Wegen der Zuwanderung nähmen die Sozialkosten, die Kriminalität, die Mieten und die Bodenpreise zu. Nicht zuletzt werde wertvolles Kulturland «zubetoniert».
Angst vor Verdrängung
Am Dienstag lancierten die Initianten der SVP ihre Abstimmungskampagne. Sie sprechen damit insbesondere Arbeitnehmende an, die «durch billigere Ausländer» ersetzt würden. «Jetzt müssen wir zuerst Arbeitsplätze für unsere Bürger sichern», schreibt die SVP.
Begrenzungsinitiative – darum geht's:
Video: watson/Lino Haltinner
Die Initianten wehren sich gegen den Vorwurf, dass sie jegliche Zuwanderung stoppen wollten. «Arbeitskräfte, die wir in unserem Land brauchen - wie Ärzte, Pflegende oder Erntehelfer - können auch weiterhin in die Schweiz kommen, um hier ihr Geld zu verdienen.» Das werde auch nach Annahme der Begrenzungsinitiative kein Problem sein.
Freihandelsabkommen statt Freizügigkeit
Die Initiative «Für eine massvolle Zuwanderung» (Begrenzungsinitiative) verfolgt das Ziel, die Zuwanderung für die Schweiz eigenständig zu regeln und somit die Personenfreizügigkeit mit den Ländern der Europäischen Union und der Europäischen Freihandelszone (Efta) neu zu verhandeln. Wenn es dem Bundesrat nicht innert Jahresfrist auf dem Verhandlungsweg gelingt, das Abkommen ausser Kraft zu setzen, muss er kündigen.
Damit fielen nicht nur die Personenfreizügigkeit weg, sondern wegen der Guillotineklausel auch sechs weitere Abkommen, nämlich die gesamten Bilateralen I. Die Initianten sehen als Alternative dazu «umfassende Freihandelsabkommen». Die Begrenzungsinitiative bedeute keine Abkehr vom bilateralen Weg, sondern wolle nur die «Masslosigkeit der Zuwanderung» stoppen. (aeg/sda)
SVP-Abstimmungsplakate
Mit Zangen-Plakaten gelang es Christoph Blocher und der SVP, am 6. Dezember 1992 den Beitritt zum Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) zu bodigen. KEYSTONE / STR
1994 folgte der nächste SVP-Erfolg: Mit 57,2 Prozent lehnte das Volk die Bereitstellung von Schweizer Soldaten für UNO-Blauhelmtruppen ab. KEYSTONE / STR
2002 trat die SVP als einzige grosse Partei gegen den UNO-Beitritt der Schweiz an. Anders als beim ersten Anlauf 1986 unterlag sie dieses Mal. KEYSTONE / EDI ENGELER
Eines der umstrittensten SVP-Plakate warb 1999 für die Initiative «gegen Asylrechtsmissbrauch». Sie kam 2002 zur Abstimmung und wurde mit 50,1 Prozent Nein hauchdünn abgelehnt. KEYSTONE / MICHELE LIMINA
Hände, die nach dem Schweizer Pass greifen: Damit konnte die SVP im September 2004 sowohl die erleichterte Einbürgerung für Ausländer der zweiten Generation als auch die direkte Einbürgerung für jene der dritten Generation verhindern. KEYSTONE / STEFFEN SCHMIDT
Eine schreiende Kampagne im wahrsten Sinne des Wortes lancierte die Partei 2005 gegen den Beitritt zum Abkommen von Schengen/Dublin. Der Schockeffekt blieb ohne Wirkung, das Volk sagte mit 54,6 Prozent Ja. KEYSTONE / MONIKA FLUECKIGER
Ein Comeback erlebte das Pass-Plakat 2008, als die SVP ihre Initiative «für demokratische Einbürgerungen» propagierte. Das Volk erteilte ihr mit 63,8 Prozent Nein eine deutliche Abfuhr. KEYSTONE / SALVATORE DI NOLFI
Raben, die auf die Schweiz einhacken, sollten 2009 die Erweiterung der Personenfreizügigkeit auf Bulgarien und Rumänien bodigen. Doch das Volk sagte mit 59,6 Prozent deutlich Ja. KEYSTONE / KARL MATHIS
Weltweit sorgte das Plakat mit dem schwarzen Schaf für Aufsehen. Es bescherte der Partei am 28. November 2010 einen denkwürdigen Erfolg: Mit 52,3 Prozent Ja wurde die Ausschaffungs-Initiative angenommen. KEYSTONE / LUKAS LEHMANN
Heftig umstritten war auch das Plakat, mit dem die Volkspartei den Gegenvorschlag zu ihrer Ausschaffungs-Initiative bekämpfte. KEYSTONE / PETER SCHNEIDER
Im Februar 2014 kommt die SVP-Initiative «gegen Masseneinwanderung» zur Abstimmung. Bereits vor den eidgenössischen Wahlen 2011 machte die Partei für das Anliegen mobil. KEYSTONE / ARNO BALZARINI
Die letzte Kampagne kommt für SVP-Verhältnisse relativ zahm daher. Liegt es daran, dass die Partei ihre Wählerbasis verbreitern will? KEYSTONE / WALTER BIERI
«Erich Hess, wovor hast du mehr Angst als vor Ausländern?»
Video: watson / Nico Franzoni, Lya Saxer
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