Verhängt der Bundesrat heute Einreisesperren?

Das Tessin fordert eine partielle Schliessung der Grenzen – und die SVP will sie gleich ganz schliessen lassen. Der Bundesrat hingegen erwägt, Einreisesperren zu verfügen.

Schon am Dienstag hatte die SVP gefordert, die Grenze zu Italien müsse geschlossen werden. «Es kann nicht sein, dass Italien bestimmt, wer in die Schweiz kommen darf», sagte Vizepräsidentin Magdalena Martullo-Blocher. Denkbar sei, dass es aus Italien zu Fluchtbewegungen vor dem Virus komme.

Dafür hat die SVP offenbar Indizien aus der Tessiner Verwaltung erhalten. Martullo weiter: «Die Schweiz sollte auch handeln, bevor Frankreich und Deutschland allenfalls die Grenzen zur Schweiz schliessen.»

Am Donnerstagnachmittag forderte die SVP den Bundesrat mit Nachdruck auf, «sämtliche Grenzen zu unseren Nachbarländern für den Personenverkehr zu schliessen», wie es in der Medienmitteilung der Partei heisst. Nur der Warenverkehr solle aufrecht erhalten werden.

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Was die Arbeitskräfte aus den Nachbarländern betrifft, die für das Gesundheitswesen unentbehrlich sind, sieht die SVP eine spezielle Regelung vor: Es sei dafür zu sorgen, dass diese in der Schweiz bleiben könnten: «Beispielsweise, in dem sie in derzeit leerstehende Hotels untergebracht werden.» Höchste Priorität habe jetzt der Schutz der Bevölkerung, sagt Nationalrat Thomas Matter.

Einreisesperren werden zum Thema im Bundesrat

Recherchen zeigen: Das Bundesamt für Justiz (BJ) prüft zurzeit im Auftrag des Innendepartements (EDI) von Alain Berset tatsächlich mögliche Massnahmen an den Grenzen. Berset ist zuständig, weil es sich beim Coronavirus um eine epidemologische Frage handelt.

Die Regierung erwägt aber nicht eine vollständige Grenzschliessung. Geprüft werden im Rahmen eines Corona-Pakets kontrollierte Einreisesperren. Das bestätigen drei voneinander unabhängige Quellen.

Zurzeit hat der Bund an der Grenze zu Italien ein Monitoring installiert. Dabei werden Personen, die aus Italien einreisen, risikobasiert kontrolliert und nach dem Grund ihrer Einreise befragt. Das betrifft die Kantone Tessin, Wallis und Graubünden.

Monitoring erlaubt nur Empfehlungen

«Momentan gibt es aber keine rechtliche Möglichkeit, eine Person aus Italien an der Einreise in die Schweiz zu hindern», sagte Christian Bock, Direktor der Eidgenössischen Zollverwaltung (EZV), an der Medienkonferenz vom Mittwoch. «Wir können Reisewilligen aus Italien ohne Arbeitsbewilligung an der Grenze nur empfehlen, die Schweiz zu meiden.»

Sollte der Bundesrat heute Freitag einer Verordnung für kontrollierte Einreisesperren zustimmen, würde sich das ändern. Touristen und Leute, die in der Schweiz Jobs suchen, dürften nicht mehr einreisen.

Bei Einreisesperren zugelassen wäre noch der Transitverkehr durch die Schweiz. Auch dürften Schweizer Bürger aus Italien zurückreisen. Einreisen könnten auch Personen, die eine Arbeits- oder eine Aufenthaltsbewilligung für die Schweiz vorweisen können.

Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga hatte sich am Mittwoch nach dem Treffen mit der Tessiner Parlamentarier-Delegation zur Frage geäussert, ob eine partielle Grenzschliessung ein Thema sei. «Die Eidgenossenschaft ist in engem Kontakt mit den Tessiner Behörden», sagte sie. Das Tessin befindet sich in einer sehr speziellen und schwierigen Situation. Deshalb wolle der Bundesrat alles tun, um das Tessin zu unterstützen.

Die Priorität des Bundesrats liege bei der Gesundheit der Bevölkerung, betonte Sommaruga. «Wir prüfen alle Massnahmen, die für die Gesundheit der Bevölkerung wichtig sind. Das können auch Massnahmen zum Schutz der Grenzen sein.» Das müsse aber geprüft werden – und zwar in Zusammenarbeit mit den Kantonen.

Für konsequente Schliessung fehlt wohl Personal

Schon am Dienstagabend hatte sich Bundesrat Ueli Maurer vor der SVP-Fraktion zum Thema Grenzschliessung geäussert. Recherchen zeigen, dass er gegenüber seinen Parteikollegen betonte, für eine konsequente Grenzkontrolle fehle das Personal.

Auch bei der Armee schaffe man es nicht, in kurzer Frist eine genügend grosse Anzahl Soldaten zusammen zu bringen. Dazu komme noch das Problem der Unterbringung der Soldaten. Auch die Angst einer Ansteckung fliesse in die Überlegungen des Bundesrats ein.

Das Bundesamt für Justiz bestätigt, dass es zurzeit Einreisesperren prüfe. «Das BJ begleitet alle Rechtsetzungsprojekte anderer Ämter und Dienststellen», sagt Medienchefin Ingrid Ryser. «So auch in diesem Fall. Die Federführung der Vorlage und somit auch der Kommunikation liegen ausschliesslich beim EDI.» Das EDI will sich aber nicht äussern – und auch Bundesratssprecher André Simonazzi sagt nichts zu den Recherchen. (aargauerzeitung.ch)