Heute wird sich der Bundesrat über die nächsten Öffnungsschritte unterhalten. Im Vordergrund steht die Öffnung der Innenräume von Restaurants sowie die Home-Office-Empfehlung.
Nachdem sich die epidemiologische Lage in der Schweiz in den letzten Wochen weiter verbessert hat, will Gesundheitsminister Alain Berset noch im Mai die Massnahmen weiter lockern, wie der Blick am Dienstag berichtete und CH Media-Recherchen bestätigten. Im Vordergrund steht insbesondere die Öffnung der Restaurants auch in Innenräumen.
Nachdem der Bundesrat an seiner Sitzung am 14. April mit seinen Lockerungen (die ab 19. April in Kraft traten) weiter ging, als viele angenommen hatten, wäre es heute keine grosse Überraschung, sollte er sich eng an seinen damals präsentierten Drei-Phasen-Plan halten.
Am 19. April durften unter anderem die Aussenterrassen der Restaurants öffnen. Nun zieht Bundesrat Alain Berset gemäss seines Drei-Phasen-Plans eine komplette Öffnung der Restaurant-Betriebe in Erwägung. Er soll heute einen entsprechenden Antrag für die Bundesratssitzung vorbereitet haben. In der bürgerlich dominierten Regierung dürfte ein solcher Antrag kaum auf Widerstand treffen.
Damit die Kantone trotz Auffahrt genügend Zeit für ihre Antwort haben, wird der definitive Entscheid wohl erst am 26. Mai gefällt. Die Öffnungen dürften – analog zum letzten Öffnungsschritt – am Montag, 31. Mai in Kraft treten. Bedingung ist die Einhaltung eines entsprechenden Schutzkonzeptes.
Seit dem 18. Januar gilt die Pflicht, wenn immer möglich vom Homeoffice aus zu arbeiten. Auch dieser Punkt soll heute zur Diskussion stehen und Ende Mai zu einer Empfehlung werden. Aber es gibt eine Bedienung: Die Angestellte sollen sich regelmässig testen lassen können.
Neben der Beizenöffnung und der Home-Office-Empfehlung steht auch die Wiederaufnahme des Präsenzunterrichts zur Debatte. Dieser soll aber nur gelten, wenn die Schüler:innen wöchentlich getestet werden.
Einige beliebte Sommerferiendestinationen wie die Türkei, Ägypten oder Zypern stehen derzeit auf der Risikoländerliste des BAG. Reiserückkehrer müssen sich nach den Ferien in einem vom BAG eingestuften Risikogebiet in eine 10-tägige Quarantäne begeben. Nach sieben Tagen kann die Quarantäne mit einem negativen Corona-Test aufgehoben werden. Auch dies könnte sich bald ändern.
Für Genese soll der Bundesrat den Kantonen diesbezüglich bereits einen Vorschlag gemacht haben: Genesene Personen sollen statt bisher drei neu sechs Monate von der Test- und Quarantänepflicht befreit werden. Zudem sollen sie ein Flugzeug betreten dürfen, ohne einen PCR-Test vorzulegen, heisst es in einem Bericht des BAG.
In den Augen des Gewerbeverbandes geht dies noch nicht weit genug. Sie fordern, dass Ländern, welche ein ähnliches Ansteckungsrisiko wie die Schweiz aufweisen, nicht mehr auf der Risikoliste erscheinen. Gemäss Nachfrage der NZZ soll der Bundesrat heute darüber diskutieren.
Wie weit der Bundesrat bei seinen Lockerungen wirklich geht, ist noch nicht klar. Auf dem Drei-Phasen-Plan stehen neben den oben erwähnten Öffnungsplänen auch noch Lockerungen im Detailhandel sowie im Bereich Sport- und Freizeit. Wie diese genau aussehen, ist bisher noch unklar.
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Fabio Regazzi, Präsident des Gewerbeverbands, versteht «beim besten Willen nicht», wieso die Innenräume immer noch geschlossen sind. Er fordert, dass die Restaurants ihre Innenräume bereits nächste Woche öffnen dürfen.
Gegenwind für seine Forderung kommt von der Wissenschaft. «Dazu ist es noch zu früh. Begegnungen in Innenräumen ohne Masken stellen das grösste Infektionsrisiko dar», sagte Ackermann, Leiter der Task-Force zur «NZZ am Sonntag».
Auch der Branchenverband Gastrosuisse sprach sich für eine baldige Öffnung der Innenräume aus. Weder die Hotelrestaurants noch die Büezer-Beizen seien zu Corona-Hotspots geworden. Die Schutzkonzepte seien aber weiter wichtig – so auch das Contact Tracing.
Wenn es nach Regazzi gehe, könnte man die Homeoffice-Pflicht bereits nächste Woche aufheben. In seinen Augen ist auch ein Testregime nicht notwendig. In der jetzigen Situation mit sinkenden Fall- und steigenden Impfzahlen sei die Home-Office-Pflicht «unverhältnismässig».
Globetrotter-Chef André Lüthi verlangt, dass es bei der Rückkehr-Quarantäne neue Bestimmungen gibt. «Es ist nicht sinnvoll, die Quarantäne-Liste an die Fallzahlen in der Schweiz zu koppeln. Wenn bei uns die Ansteckungen sinken, dann landen plötzlich Länder auf der Liste, die zuvor noch als sicher galten», sagt Lüthi in der «NZZ am Sonntag».
Die Bundesratssitzung findet jeweils am Mittwoch- oder am Freitagmorgen statt. Diese Woche fällt sie auf den Mittwoch. Je nachdem, wie lange die Sitzung dauert, wird der Bundesrat erst später am Nachmittag vor die Medien treten. In der Vergangenheit hat sich gezeigt, dass die Pressekonferenz jeweils nicht vor 14 Uhr stattfindet. Heute tritt Alain Berset und Guy Parmelin etwas später – um 15.15 Uhr vor die Medien.
Alle Informationen aus der Pressekonferenz findest du ab Beginn der Pressekonferenz auf watson. Im Liveticker findest du alle aktuellen Neuigkeiten und den Livestream. Zudem wird die Medienkonferenz jeweils direkt auf YouTube gestreamt. Hier kommst du direkt zum Link.
(cst)
Video: watson / Knackeboul, Madeleine Sigrist, Emily Engkent