Bericht zeigt: Waadtländer Regierungsrätin hat heimliche Deals gemacht
Die Waadtländer Regierungsrätin Valérie Dittli hatte eine Vereinbarung getroffen, wonach eine gegen sie eingereichte Strafanzeige zurückgezogen wurde. Diese sah insbesondere die Zahlung von 10'000 Franken aus öffentlichen Mitteln an den Beschwerdeführer vor.
Der ehemalige Kantonsrichter Jean-François Meylan, der vom Staatsrat mit der Durchführung der Untersuchung beauftragt worden war, legte am Freitag seinen Bericht über die Vergabe verdächtiger Aufträge durch Dittli vor. Diese waren an den ehemaligen Präsidenten der Kommission für ländlichen Grundbesitz, Jean-Claude Mathey, vergeben worden, nachdem dieser eine Strafanzeige gegen sie zurückgezogen hatte.
Die am 12. Dezember 2024 unterzeichnete Vereinbarung sah unter anderem den Rückzug der Anzeige sowie eine Entschädigung von 10’000 Franken für Mathey vor. Im Gegenzug sollte er sich während sechs Monaten der Bodenkommission zur Verfügung stellen und einen Bericht verfassen. Laut Meylan ist diese Vergütung im Verhältnis zur erbrachten Leistung «unverhältnismässig».
Regierung nicht informiert
Zudem stellt der Bericht fest, dass der Staatsrat über die Vereinbarung nie informiert wurde. Die Regierung - ohne Dittli an der Medienkonferenz - wirft der Mitte-Politikerin vor, über die Existenz und insbesondere die finanziellen Folgen der Abmachung «gelogen und diese verschwiegen» zu haben.
Das Vertrauensverhältnis sei beschädigt und «schwierig wiederherzustellen», heisst es. Gleichzeitig wolle man die Legislatur bis 2027 möglichst geschlossen zu Ende führen.
Der Bericht wird nun an die Staatsanwaltschaft weitergeleitet, die mögliche strafrechtliche Konsequenzen prüfen soll.
«Affäre in der Affäre»
Der Fall reiht sich in eine Serie von Kontroversen um Dittli ein. Die Mandatsaffäre kam Anfang 2025 ans Licht, nachdem über einen Konflikt mit Mathey und eine gegen die Staatsrätin eingereichte Strafanzeige berichtet worden war - unter anderem wegen Verleumdung, übler Nachrede und Amtsmissbrauchs. Die Anzeige wurde später nach einer bislang geheim gehaltenen Einigung zurückgezogen.
Auslöser der Spannungen waren unter anderem Beschwerden von Dittlis Departement gegen Entscheide der Kommission im Zusammenhang mit landwirtschaftlichen Grundstücken.
Bereits im Januar hatte eine Aufsichtskommission des Parlaments die Vergabe von zwei Mandaten an Mathey kritisiert. Ein direkter Zusammenhang mit dem Rückzug der Anzeige konnte damals nicht bewiesen werden - die zeitliche Abfolge wurde jedoch als auffällig bezeichnet. Kurz darauf wurde die Untersuchung unter Leitung von Meylan eingeleitet. (nil/sda)
