Tritt noch diesen Frühling in Toni Brunners Fussstapfen: SVP-Nationalrat Albert Rösti.
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Die erfolgsverwöhnte SVP hat mit der Ablehnung der DSI eine herbe Niederlage eingefahren. Der designierte SVP-Präsident Albert Rösti sucht nach Gründen. Ein Gespräch über Rechtsprofessoren, Künstler und Social Media.
Herr Rösti, Ihr Amtsantritt als SVP-Chef wird mit einer Niederlage beginnen. Ist das schlimm für Sie?
Ich habe schon am Sonntagmorgen gewusst, dass es unmöglich sein wird, die Durchsetzungsinitiative noch zu gewinnen. Nichts desto trotz haben über 40 Prozent unserer Initiative zugestimmt. Bei einem Wähleranteil von unter 30 Prozent darf man das trotzdem als Erfolg werten. Ich mach mir keine Sorgen um die SVP.
Aber ihr Siegeszug ist gebrochen. Warum?
Es gibt drei Hauptgründe: Erstens, dass die Gegner – vor allem die FDP und Wirtschaftskreise – argumentiert haben, dass man das Ziel der Durchsetzungsinitiative bereits mit der Umsetzung der Ausschaffungsinitiative erreichen kann, ohne dass man es in die Verfassung schreibt. Der zweite Grund war die Mobilisierung der Gegner, die tatsächlich gelungen ist. Das muss ich neidlos anerkennen. Es wurde mobilisiert in Künstlerkreisen, bei Leuten die sich sonst nicht um Politik kümmern und ein Milieu ausserhalb unserer Kreise erreichen.
Drittens?
Es ist uns nicht gelungen, das Apfel-Beispiel zu entkräften – die Behauptung, dass es auch bei Bagatelldelikten zu Ausschaffungen kommen würde. Das Apfel-Beispiel wurde mit absoluter Penetranz immer wieder vorgebracht und hielt sich hartnäckig. Es wurde eine Stimmung kreiert, dass nicht auszuschliessen sein würde, dass Apfeldiebe von einem Tag auf den anderen ausgeschafft werden könnten. Dass das nicht stimmt, war egal. Kein Richter würde jemals jemanden wegen eines Apfeldiebstahls verurteilen.
Vielleicht nicht wegen eines Apfels, aber wegen einer Drohung gegen Beamte. Müssen Sie nicht zugeben, dass Ihre Initiative einen Schritt zu weit ging?
Nein. Auch bei dieser Vorlage hätte es danach ein Parlament gegeben, dass Unklarheiten hätte klären können. Der Katalog war sicher nicht vollständig, was die Diskussion schwieriger machte. Aber es waren immerhin Strafrechtler, die den Text ausgearbeitet hatten. Wir wollten die Härtefallklausel nicht drin haben. Jetzt müssen sich die Richter doch damit herumschlagen.
Damit herumschlagen?
Die Arbeit der Richter wird nicht einfacher. Dank der Debatte, die wir mit der Durchsetzungsinitiative ausgelöst haben, sind sich jetzt alle einig, das Schwerkriminelle automatisch ausgeschafft werden müssen, sogar Bundesrätin Simonetta Sommaruga. Jetzt gilt aber die Härtefallklausel. Also wie wird sich ein Richter wohl entscheiden, wenn er einen Dieb aufgrund der Härtefallklausel nicht ausschafft und dann kommt ein Mörder, dessen familiäre Situation ähnlich ist?
Apropos Richter, Rechtsprofessoren und Akademiker: Das Narrativ der Elite, die über das Volk herrscht, ist mit diesem Abstimmungsresultat ebenfalls hinfällig. Ein herber Rückschlag für die SVP.
Nein. Das Narrativ – wie Sie es nennen – ist überhaupt nicht hinfällig.
Doch, jetzt hat das Volk gegen die SVP gestimmt und nicht die Elite. Die SVP hat am Volk vorbei politisiert.
Das Volk hat heute Nein gesagt und das gilt es zu akzeptieren, ohne wenn und aber. Das ist klar. Aber damit geht unser Narrativ nicht verloren. Die Professoren haben ihren Einfluss geltend gemacht und die Elite ist gegen die SVP aufgestanden. Und trotzdem haben wir noch 40 Prozent der Stimmen gemacht.
Wann war für Sie der Wendepunkt?
Ich glaube die Mobilisierung in den digitalen Medien hat den Ausschlag zum Nein gegeben.
Die SVP unterliegt auf dem Feld der Social Media der Gegnerschaft.
Ja, vielleicht. Irgendwann ging es nicht mehr um Ausschaffung krimineller Ausländer, sondern nur noch um Rechtsstaatlichkeit.
Ja, die Diskussion war nicht mehr so einfach, wie die SVP sie gerne hält.
Das ist jetzt Ihre Meinung.
Ja, sobald die vereinfachten Slogans der SVP mit differenzierten Argumenten aufgebrochen werden, verlieren Sie.
Wir machen unsere Slogans immer so, damit man versteht, worum es geht. Die Stimmbürger, die ihre Meinung geändert haben und jetzt doch Nein gestimmt haben, möchten trotzdem dass kriminelle Ausländer ausgeschafft werden. Und ich hoffe, dass das jetzt auch passieren wird.