Vor zwei Wochen lancierte der Lehrerverein Baselland (LVB) zwei Initiativen. Eine wirft die Frage nach der Verfassungskonformität auf, wie die «Basellandschaftliche Zeitung» schreibt.
Die Initiative «Bildungsqualität für alle
sichern! Stopp dem Raubbau an der
Volksschule!» fordert, dass
der Landrat künftig nur noch mit einer
Zweidrittelsmehrheit Änderungen an
vier genau definierten Bildungsbereichen vornehmen darf.
Laut Markus Schefer,
Rechtsprofessor der Universität Basel schreibt die Kantonsverfassung nur bei dringlichen Gesetzen, die sofort in Kraft gesetzt werden sollen, im Landrat eine Zweidrittelsmehrheit vor. Für ein
neues Quorum, wie es die Initiative verlange, müsse allenfalls die Verfassung geändert
werden. «So ein Quorum wäre systemfremd», sagt er gegenüber der BZ. (rwy)
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