Basel: Die Basler Verkehrsbetriebe haben ein neues Organisationsgesetz – Referendum ist sicher
- Der Grosse Rat hat laut der «Basler Zeitung» gestern ein neues Organisationsgesetz für die Basler Verkehrsbetriebe
(BVB) beschlossen.
- Der Grund: Bisher fehlte es an einer klaren Zuordnung von Verantwortlichkeiten und Kompetenzen. Die Geschäftsprüfungskommission (GPK) forderte deshalb, dass der Regierungsrat den Verwaltungsrat alleine wählt. Verkehrs- und Energiekommission (Uvek) verlangte hingegen in einem Mitbericht, die Regierung solle wohl den Verwaltungsrat wählen, doch der Grosse Rat solle diese Wahl bestätigen.
- Ein weiterer Streitpunkt war, dass die GPK die Personalvertretung nicht mehr durch das Personal wählen lassen wollte. Dagegen sträubte sich die Uvek vehement.
- Beschlossen wurde schliesslich eine Amtszeitbeschränkung beim Verwaltungsrat von 16 Jahren, eine Wohnsitzpflicht in Basel-Stadt, dass der Regierungsrat allein für die VR-Wahl zuständig sein soll und dass der Verwaltungsrat seinen Vizepräsidenten selber bestimmen kann. BVB-Angestellte können weiterhin Verwaltungsrat werden, ausser Mitglieder der Geschäftsleitung. Grossratsmitglieder hingegen können diesem Gremium nicht mehr angehören.
- Nach der BastA! hat gestern auch die Gewerkschaft VPOD angekündigt, das Referendum zu ergreifen. (rwy)
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