Der Konflikt um die seit 2011
ausstehenden Rückzahlungen bei den Pflegenormkosten erreicht eine neue Stufe, wie die «Basellandschaftliche Zeitung» schreibt: Am Montag verschickte die Konferenz aller
Leimentaler Gemeinden plus Allschwil
und Schönenbuch einen Brief an den kantonalen Finanzdirektor Anton Lauber.
Die Verfasser stellen darin klar, dass sie bei der Rückzahlung von 30 Millionen
Franken für zu viel geleistete
Beiträge an die Pflegenormkosten nicht
länger vertröstet werden wollen. Sie drohen mit rechtlichen Schritten und einer Gemeindeinitiative.
Es geht um viel Geld. Für die Jahre 2011 bis 2014 sind es
30 Millionen Franken. Und für 2015 allein
rechnen die Gemeinden, dass der Kanton
erneut um rund 15 Millionen entlastet
wurde, die eigentlich ihnen zustünden.
Neben den Leimentalern formieren sich auch der Gemeindeverband
(VBLG) sowie die fünf
weiteren Regionalkonferenzen Liestal/Frenkentäler,
Birstal, Rheintal/Hülften,
oberes Baselbiet und Laufental gegen Lauber.
Die Kompetenz für solche Millionenbeträge liegt nicht bei Lauber, sondern beim Landrat. Der berät derzeit das Geschäft, dessen Entscheid noch vor Weihnachten publiziert wird. (rwy)
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