Basel: Gemeinden sind sauer auf Kanton – der schiebt Rückzahlung von 30 Millionen vor sich hin

Der Konflikt um die seit 2011 ausstehenden Rückzahlungen bei den Pflegenormkosten erreicht eine neue Stufe, wie die «Basellandschaftliche Zeitung» schreibt: Am Montag verschickte die Konferenz aller Leimentaler Gemeinden plus Allschwil und Schönenbuch einen Brief an den kantonalen Finanzdirektor Anton Lauber.
Die Verfasser stellen darin klar, dass sie bei der Rückzahlung von 30 Millionen Franken für zu viel geleistete Beiträge an die Pflegenormkosten nicht länger vertröstet werden wollen. Sie drohen mit rechtlichen Schritten und einer Gemeindeinitiative.
Es geht um viel Geld. Für die Jahre 2011 bis 2014 sind es 30 Millionen Franken. Und für 2015 allein rechnen die Gemeinden, dass der Kanton erneut um rund 15 Millionen entlastet wurde, die eigentlich ihnen zustünden.
Neben den Leimentalern formieren sich auch der Gemeindeverband (VBLG) sowie die fünf weiteren Regionalkonferenzen Liestal/Frenkentäler, Birstal, Rheintal/Hülften, oberes Baselbiet und Laufental gegen Lauber.
Die Kompetenz für solche Millionenbeträge liegt nicht bei Lauber, sondern beim Landrat. Der berät derzeit das Geschäft, dessen Entscheid noch vor Weihnachten publiziert wird. (rwy)