Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Kritik aus CSU, aber auch SPD an ihrem Kurs in der Flüchtlingskrise verteidigt. Deutschland müsse diese sehr grosse Aufgabe, die sich durch den Flüchtlingszustrom stelle, annehmen und gestalten, sagte Merkel in einem am Sonntag veröffentlichten Interview des Deutschlandfunk.
«Dann wird uns das auch gelingen», fügte sie hinzu. Allerdings werde es einen langen Atem brauchen. Es handle sich um «Aufgaben, die wir in der Dimension, in der Reichweite, noch nicht kannten», warnte sie.
Merkel wies die Forderung des bayerischen Finanzministers Markus Söder zurück, das Asylrecht einzuschränken. Am Grundrecht auf Asyl werde nicht gerüttelt.
Nötig sei vor allem eine Beschleunigung der Asylverfahren, ein besserer Schutz der EU-Aussengrenzen, eine gerechte Verteilung der Flüchtlinge in Europa und eine Bekämpfung der Fluchtursachen, bekräftigte sie.
Zugleich rechtfertigte Merkel ihre Entscheidung von Anfang September, die Grenzen für Flüchtlinge zu öffnen. «Ich würde sie wieder so treffen», sagte die Kanzlerin. Schliesslich sei zu erkennen gewesen, dass sich die Flüchtlinge trotz aller Gefahren nur schwer hätten aufhalten lassen. «Mit Zäunen werden wir das Problem nicht lösen», sagte sie.
Insbesondere CSU-Chef Horst Seehofer hatte aus seinem Unmut über den Willkommenskurs der Kanzlerin keinen Hehl gemacht. So bezeichnete er unlängst die freie Einreise für Tausende Flüchtlinge aus Ungarn als schweren Fehler. Aus der CSU kamen zudem Forderungen nach Grenzen für die Zuwanderung. «Es gibt Dinge, da gibt es unterschiedliche Meinungen», sagte Merkel zu ihrem Verhältnis zu Seehofer.
Merkel warf ihren Kritiker vor, mit dem Ruf nach schnellen Lösungen Illusionen zu verbreiten. «Ich glaube, dass es keinen Sinn macht, sich darüber zu ärgern, dass wir jetzt dieses Problem haben oder zu sagen: Wo kommt das jetzt her und ich will dieses Problem wieder los werden», mahnte sie.
SPD- und CSU-Politiker hatte am Wochenende gefordert, dass Merkel den Zuzug stoppen müsse. Dies werde aber nur gehen, wenn die EU ihre Aussengrenzen sichere, es eine Vereinbarung mit der Türkei gebe und die Situation der Menschen in den Herkunftsländern verbessert werde. (sda/reu)
