Warum bauen Staaten, nicht nur die Schweiz, die Telefon- und Internetüberwachung laufend aus? Überwachungskritiker Alexander Lehmann stellt in seinem Video eine provokative These auf: «Weil wir Überwachung lieben.» Diese Behauptung versucht er mit 7 Beispielen zu untermauern, aber schauen Sie doch selbst.
Alexander Lehmann hat schon 2009 mit dem Video «Du bist Terrorist» für Aufsehen gesorgt. Es wurde bis heute über 3 Millionen Mal auf YouTube geschaut.
In der Schweiz müssen die Mobilfunk- und Internetprovider die Handy- und Internetverbindungsdaten jedes Bürgers sechs Monate auf Vorrat, also ohne Tatverdacht, speichern. Aufgezeichnet wird, wer wann mit wem und von wo aus kommuniziert hat. Wer wann wem ein E-Mail oder SMS geschickt hat. Und wo sich der Handynutzer gerade befindet. Davon nicht tangiert ist der Inhalt der Kommunikation. Die Direktüberwachung einer verdächtigen Person, sprich das Mithören von Telefongesprächen, abfangen von E-Mails etc., wird nur durchgeführt, wenn dies von den Strafverfolgungsbehörden explizit beantragt und von einem Gericht abgesegnet worden ist.
Mit der Revision des Bundesgesetz betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (Büpf) soll die Überwachung ausgebaut werden. Der Ständerat hat die Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung auf zwölf Monate und den Einsatz des Staatstrojaners für polizeiliche Ermittlungen Mitte März mit 30 zu 2 Stimmen durchgewinkt.
Für Ermittler wäre es von Vorteil, statt während eines halben Jahres, auf die gespeicherten Telefon- und Internet-Daten eines ganzen Jahres zurückgreifen zu können. So könnte die Polizei anhand der GPS-Daten eines Handys sehen, ob sich eine verdächtige Person zur betreffenden Zeit in der Nähe des Tatorts befand. Die Befürworter der Vorratsdatenspeicherung sagen, dass viele Fälle nur so gelöst werden können. «Das Gesetzt ist nötig, um Drogenhandel, Kinderpornographie, Terrorismus und organisierte Kriminalität zu bekämpfen», sagte SP-Bundesrätin Simonetta Sommaruga.
Laut einer aktuellen Umfrage lehnt knapp die Hälfte der Bevölkerung die Speicherung von Daten auf Vorrat grundsätzlich ab. Trotzdem schwenkt das Pendel weiter Richtung Ausbau der Überwachung. Der Ständerat hat Anfang November einstimmig einen Kredit über 99 Millionen Franken gutgeheissen, damit die Strafverfolgungsbehörden ihre Überwachungssysteme, die offenbar teils aus den USA und Israel stammen, bis 2021 erneuern und betreiben können. (oli)
