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Bundesrat will Regulierung von KI prüfen – und lässt sich dafür Zeit

Bundesrat will Regulierung von KI prüfen – und lässt sich dafür Zeit ...

22.11.2023, 14:4922.11.2023, 17:21
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Die Schweizer Landesregierung will nach einigem Zögern Künstliche Intelligenz (KI) regulieren. Das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) soll nun zunächst aufzeigen, welche Möglichkeiten zur KI-Regulierung es grundsätzlich gibt.

Der Bundesrat hat eine entsprechende Übersicht möglicher Regulierungsansätze in Auftrag gegeben, wie er am Mittwoch mitteilte. Diese soll bis Ende 2024 vorliegen.

Damit will der Bundesrat nach eigenen Angaben das Potenzial von KI nutzbar machen und gleichzeitig die Risiken für die Gesellschaft minimieren.

«Mit der Analyse will der Bundesrat die Basis schaffen, damit er 2025 einen konkreten Auftrag für eine KI-Regulierungsvorlage erteilen und die Zuständigkeiten regeln kann.»
Mitteilung aus Bundesbern

Bis zu einem KI-Gesetz dauert es also noch länger.

Grundrechte im Auge

Die Analyse soll die Basis schaffen, damit der Bundesrat 2025 einen konkreten Auftrag für eine Regulierungsvorlage KI erteilen und die Zuständigkeiten regeln könne, so die Mitteilung.

Konkret soll die Analyse mögliche Regulierungsansätze aufzeigen, die mit der KI-Verordnung der Europäischen Union und der KI-Konvention des Europarats kompatibel seien.

Geprüft werde der Regulierungsbedarf mit besonderem Augenmerk auf die Einhaltung der Grundrechte, so der Bundesrat weiter. Berücksichtigt würden auch die technischen Standards sowie die finanziellen und institutionellen Auswirkungen der unterschiedlichen Regulierungsansätze.

Tatsächlich ist die Europäische Union bereits weiter, was die Regulierung von KI betrifft. Ein entsprechender Gesetzesentwurf ist seit Sommer 2023 in Vorbereitung.

Quellen

(dsc/sda)

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