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Hass bei Facebook und YouTube – Deutschland erhält umstrittenes Gesetz

Der deutsche Bundestag hat das umstrittene Gesetz beschlossen, das Online-Netzwerke zu einem härteren Vorgehen gegen Hetze und Terror-Propaganda verpflichten soll.



Worum geht's?

Das am Freitag vom deutschen Bundestag verabschiedete Gesetz mit dem sperrigen Namen «Netzwerkdurchsetzungsgesetz» sieht (unter anderem) vor, dass: 

Bei der Abstimmung hatten Gegner des Gesetzes aus den Fraktionen der Grünen und Linken keine Chance gegen die Regierungsmehrheit von Union und SPD.

Welche Position vertritt die Bundesregierung?

Der deutsche Justizminister Heiko Maas (SPD) verteidigte das Gesetz in der Debatte im Bundestag als «Garantie der Meinungsfreiheit». Mit kriminellen Hassposts sollten Andersdenkende zum Schweigen gebracht werden – «mit diesem Gesetz beenden wir das digitale Faustrecht im Netz», sagte Maas.

Die Bundesregierung sei angesichts der ausufernden Hasskriminalität im Netz gezwungen gewesen, einzugreifen. «Denn die Vergangenheit hat gezeigt: Ohne Druck werden die grossen Plattformen ihre Verpflichtungen nicht erfüllen.»

Was meinen die Gegner?

Kritiker des Gesetzes unter anderem aus der Internet-Branche warnen davor, dass damit den Unternehmen die Entscheidung darüber überlassen werde, was rechtmässig sei.

Ausserdem sehen die Gegner des Gesetzes die Gefahr einer Einschränkung der Meinungsfreiheit, weil sich Facebook und Co. aus Angst vor den Strafen eher für das Löschen grenzwertiger Beiträge entscheiden könnten. Dieses befürchtete Phänomen wird von Fachleuten als «Overblocking» bezeichnet.

Bei einer Anhörung im Bundestag Mitte Juni hatten noch acht von zehn Sachverständigen, die die Bundesregierung selbst als Experten geladen hatte, das Gesetz für verfassungswidrig erklärt.

Bürgerrechtler, Netzaktivisten und die grossen Tech-Firmen des Silicon Valley hatten sich ebenso gegen die von Maas präsentierte Fassung ausgesprochen.

Und welche Haltung vertritt die Opposition?

Die Grünen-Abgeordnete Renate Künast warnte davor, dass mit dem Gesetz «ganz grundlegende Weichen für das digitale Zeitalter» gestellt würden. Andere Länder – auch nicht-demokratische – schauten auf Deutschland. Es gehe darum, die richtige Abwägung zwischen Meinungsfreiheit und Persönlichkeitsschutz zu finden.

«Ich habe immer noch das Gefühl, dass der Reiz, zu löschen, grösser ist als der Reiz, die Meinungsfreiheit einzuhalten.»

Renate Künast, Grüne

Zudem sei die rechtliche Bewertung vieler Fälle oft schwierig. So sei ein Kommentar, in dem ein Nutzer ihr schrieb, er würde gern ein Enthauptungsvideo von ihr sehen, auch von der Staatsanwaltschaft als nicht strafbar eingestuft worden.

Die Linken-Abgeordnete Petra Sitte warnte im Bundestag, dass Rechtsdurchsetzung in die Hände privater Unternehmen gelegt werde.

Was Facebook erlaubt – und was gelöscht wird

Wie geht's weiter?

Nach der ersten heftigen Kritik an dem im April vorgestellten Entwurf wurde die Möglichkeit vorgesehen, die Entscheidung in schwierigen Fällen auch einem neuen unabhängigen Gremium zu überlassen, das dem Bundesamt für Justiz untersteht. Wie genau dieses Gremium ausgestaltet und besetzt werden soll, blieb zunächst unklar.

Da die meisten grossen Online-Unternehmen ihren Sitz im Ausland haben, sieht das «Netzwerkdurchsetzungsgesetz» nun auch einen «Zustellungsbevollmächtigten» in Deutschland vor, der binnen 48 Stunden auf Beschwerden reagieren soll.

Die Internet-Unternehmen hatten in den vergangenen Jahren nach der massiven Kritik aus der Politik das Vorgehen gegen Hassposts und Terror-Propaganda zwar verschärft. Unter anderem der Bundesregierung und der britischen Premierministerin Theresa May gehen die Fortschritte aber nicht weit genug.

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Video: watson/Lya Saxer, Knackeboul

(dsc/sda/dpa)

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    Alle Leser-Kommentare
  • atomschlaf 02.07.2017 12:05
    Highlight Highlight Das Gesetz ist höchstwahrscheinliche europarechts- und verfassungwidrig. Aus einem Gutachten des wissenschaftlichen Dienst des Bundestags(!):
    "Sie [die Meinungsfreiheit] ist für eine freiheitlich-demokratische Ordnung konstituierend. Nur in besonderen Fällen darf das verfassungsrechtlich verankerte Grundrecht der Meinungsfreiheit beschränkt werden. In Zweifelsfällen hat das Bundesverfassungsgericht regelmäßig zugunsten der Meinungsfreiheit entschieden. Mit den vorgesehenen Regelungen im Entwurf eines Netzwerkdurchsetzungsgesetzes wird in dieses Recht eingegriffen."
    http://bit.ly/2t5p9iy
  • Bruno Wüthrich 30.06.2017 18:23
    Highlight Highlight Ich finde das Gesetz gut. Hass ist keine Meinung! Wenn Hassposts nicht mehr erlaubt sind, wird deshalb die Meinungsfreiheit in keiner Weise eingeschränkt.

    Man kann immer noch für oder gegen etwas eintreten. Aber man kann wegen seiner Meinung, bzw. wegen der Meinung von Anderen keine Anfeindungen, Beleidigungen etc. mehr aussprechen.

    Ich gehe davon aus, dass tatsächlich von den Betreibern der Portale in der ersten Zeit überreagiert werden könnte. Aber dies wird sich mit der Zeit einpendeln.
    • atomschlaf 02.07.2017 11:44
      Highlight Highlight @Bruno: Findest Du es also in Ordnung wenn irgendwelche Privatfirmen statt Gerichte darüber entscheiden, was legal ist und was nicht?

      Rechtsstaat ade!
    • Bruno Wüthrich 02.07.2017 12:32
      Highlight Highlight Gut möglich, dass dies etwas heikel ist. Aber es ist bei weitem das kleinere Übel.

      Was willt du überhaupt mit den Gerichten. Wenn jemand eine Hasskampagne lanciert, hat diese längst ihren Zweck erfüllt, wenn endlich ein Gericht eingreifen kann. Und wenn dies dann geschieht, erhält die Kampagne gleich nochmals Aufmerksamkeit.

      So, wie es jetzt ist, geht es wirklich nicht. Ich finde es deshalb gut, dass es eine Regierung wagt, gegen diesen Hass-Unsinn (Unsitte aus der untersten Schublade) vorzugehen.
  • reaper54 30.06.2017 14:25
    Highlight Highlight Das ist ja de-facto ein Zensurgesetz. Ich sehe es ziemlich kritisch wie Deutschland mit diesem Thema umgeht.
    Aber wen wunderts, das ist ja alles "Neuland".
    • atomschlaf 02.07.2017 11:34
      Highlight Highlight In Deutschland sind solche Gesetze leider alles andere als "Neuland".
    • Me, my shelf and I 02.07.2017 19:06
      Highlight Highlight Ich kenne kein Land- ausser die Schweiz- in der Stammtischpolitik so akzeptiert ist wie in DE. Zensiert wird nicht, gesellschaftlich nicht akzeptiert, klar, aber Zensur bis dato nicht Existent.
  • Donald 30.06.2017 14:16
    Highlight Highlight Das führt wohl entweder dazu, dass nur noch Plüsch-Inhalte akzeptiert werden oder sich diese Firmen aus Deutschland zurückziehen.

    Beides nichts Positives. Integration und Bildung würden sicher besser helfen. Ist aber natürlich anstrengender.
    • Me, my shelf and I 02.07.2017 19:10
      Highlight Highlight Integration der Urdeutschen AfDler? Das Problem mit den Hassposts ist überwiegend rechter/nationalistischer/wutbürgerischer/reichsbürgerlicher Natur. Dieses selbsternannte "Deutsche Volk" lässt sich schwer in ein aufgeklärtes Deutschland integrieren.

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