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Die Reform des EU-Urheberrechts soll das Copyright ans digitale Zeitalter anpassen.

Dieser Moment, wenn du gerade (vielleicht) das offene und freie Internet zerstört hast

Das EU-Parlament hat der Reform des EU-Urheberrechts zugestimmt. Auch die beiden umstrittensten Artikel bekamen eine Mehrheit. Internet-Aktivisten liefen vergeblich dagegen Sturm. Droht nun das Ende des freien Internets, wie wir es kennen?



Das Europäische Parlament hat am Mittwoch im zweiten Anlauf eine Reform des EU-Urheberrechts auf den Weg gebracht. Auch das umstrittene Leistungsschutzrecht für Presseverleger sowie die von Netzaktivisten besonders stark bekämpften Upload-Filter für Plattformen wie YouTube und Facebook wurden angenommen.

«Beides kann nun Teil der Reform werden, allen Bedenken etwa von Netzaktivisten, Akademikern und sogar Pionieren des Internets zum Trotz», schreibt Spiegel Online. 

438 Abgeordnete stimmten für den Plan fürs neue Urheberrecht, 226 dagegen, 39 enthielten sich.

Mit dem Leistungsschutzrecht sollen Online-Dienste wie «Google News» und andere News-Aggregatoren künftig nicht mehr ohne Weiteres Überschriften oder Ausschnitte von Pressetexten anzeigen dürfen. Sie bräuchten eine Erlaubnis der Verlage und müssten gegebenenfalls dafür zahlen. Für das Leistungsschutzrecht hatten zahlreiche deutsche Verlagsunternehmen wie Axel Springer lobbyiert.

Mit dem Leistungsschutzrecht sollen Verlage, Autoren, Plattenfirmen und andere Rechteinhaber durch die neuen Vorschriften fairer für ihre Leistung entlohnt werden. Die Reform wird allgemein als dringend notwendig angesehen – die bisherigen Regeln sind von 2001 – über die Details jedoch wird seit Monaten heftig gestritten.

Upload-Filter werden durch die Hintertür eingeführt

CDU-Politiker Axel Voss ist bei der Urheberrechtsreform federführend.

Dagegen sind im neuen EU-Urheberrecht die umstrittenen Upload-Filter nicht ausdrücklich erwähnt, die in der Diskussion über die Reformpläne immer wieder Anlass für Kritik waren. «Die neuen Regeln schreiben die Filter-Software nicht explizit vor. Sie legen aber fest, dass bestimmte Onlineplattformen wie YouTube und Facebook künftig schon während des Hochladens der Inhalte prüfen müssen, ob diese urheberrechtlich geschützt sind.»

Der nun verabschiedete Vorschlag sieht vor, dass die Verantwortung und Haftung für Uploads, also das Hinaufladen von Inhalten, bei den Plattformen liegt. Kritiker erwarten deshalb, dass die Plattformen alles tun werden, um keine Rechte zu verletzen – und deshalb Upload-Filter einführen werden. Noch vor zwei Monaten hatte das EU-Parlament diese umstrittenen Vorschläge abgelehnt.

Der deutsche CDU-Politiker Axel Voss sprach am Mittwoch unmittelbar nach der Abstimmung von einem «guten Zeichen für unsere Kreativindustrie». Julia Reda hingegen, die sich als Vertreterin der Piratenpartei gegen die Einführung des Leistungsschutzrechts und Upload-Filter engagiert, sieht das Ergebnis als einen «herben Rückschlag für das freie und offene Internet».

Das Netz ist wütend – und trauert

(oli/sda/dpa)

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65
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65Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Execave 13.09.2018 15:26
  • User03 13.09.2018 11:47
    Highlight Highlight ...
    Benutzer Bild
    • 1337pavian 14.09.2018 13:46
      Highlight Highlight !!!
      Benutzer Bild
  • Simon Probst 13.09.2018 09:10
    Highlight Highlight Ich bin pokerspieler, und kugel mich aktuell gerade vor lachen :D
    74% haben kürzlich in der Schweiz für die Internet-Zensur von Poker-Sites gestimmt.

    Jetzt wird internet weiter zensiert und alle drehen am rad. Wer A sagt muss auch B sagen, vorallem diese 74%, und hier sind bestimmt viele davon, welche sich jetzt beklagen.
    ...und jetzt lasst es blitze regenen :)
    • Midnight 13.09.2018 14:05
      Highlight Highlight @Simon Die 74%, welche diesen Schund angenommen haben, wirst Du in Onlineportalen kaum finden. Die lesen Zuhause eher den (offline)Blick!

      Deshalb auch keine Blitze bisher 😉
    • Simon Probst 13.09.2018 14:12
      Highlight Highlight ich bin echt erstaunt, nicht ein blitz bisher! :D
    • Simon Probst 13.09.2018 15:36
      Highlight Highlight danke dem spender! :)
  • Midnight 13.09.2018 08:54
    Highlight Highlight Ich glaube, die Userbase des Darknet wird in Zukunft um einiges grösser...
  • Midnight 13.09.2018 08:44
    Highlight Highlight Ganz ehrlich: Wenn das EU-Parlament am Internet rum pfuscht, sollten alle Staaten ein Mitbestimmungsrecht haben, nicht nur Mitgliedsstaaten.

    Denn so ein Seich betrifft schliesslich alle!
    • jimknopf 13.09.2018 14:02
      Highlight Highlight Wieso? Es gilt doch nur für die EU-Staaten oder irre ich mich?
    • Midnight 13.09.2018 14:17
      Highlight Highlight Theoretisch schon, aber das Internet macht nicht vor der Landesgrenze halt. Wenn z.B. Twitter den Upload-Filter einführen muss, dann gilt der auch für uns, ob wir jetzt in der EU sind oder nicht.

      Es ist ja nicht so, dass internationale Internetdienste in jedem Land nationale Ableger haben, welche man dann nutzt.

      Umgekehrt wird man als Schweizer Dienstleister gezwungen sein, den Upload-Filter einzuführen, wenn man Benutzer aus dem EU-Raum hat.

      Ist ja bei der DSGVO schon so, deshalb hast Du die letzten Monate so viele Mails erhalten, auch von US-Unternehmen.
  • A Guy Called Gerhard 13.09.2018 07:57
    Highlight Highlight Einigen ist es offenbar nicht aufgefallen, aber mit dem Geldspielgesetz, welches kürzlich applaudierend angenommen worden ist, hat die Schweiz auch schon den ersten grossen Schritt in Richtung Internetzensur gemacht.
  • FlextR 13.09.2018 07:31
    Highlight Highlight Da kommt mir nun doch eine Frage... Wenn ich auf youtube ein thumbnail hochlade, habe ich auch die Probleme :o?
  • walsi 13.09.2018 07:25
    Highlight Highlight Leistungsschutzrecht bedeutet: Google hilft den Verlagen, dass ihre news Portale gefunden werden und für diese Hilfe soll Google nun auch noch zahlen.
  • Clife 13.09.2018 01:09
    Highlight Highlight Geht das nicht schon in die Richtung der krassen Unterdrückung von Meinungs- und Pressefreiheit? Ein Laie hat doch keine Ahnung, was es für (ausländische) Newsportale gibt. Deswegen hilft google ja auch aus. Da will wohl ein Clownshaufen nicht, dass man schlecht über sie redet und es im Internet öffentlich macht
  • Stratosurfer 12.09.2018 23:11
    Highlight Highlight Der Typ im EU Parlament erinnert mich irgendwie an dieses Emoji......
    Benutzer Bild
  • äti 12.09.2018 22:41
    Highlight Highlight Das ist das erste Mal, dass man Schrott und Mist schon am Anfang eliminiert. Absolut gute Lösung.

    Bislang hat man diesen Schrott sogar x-mal kopiert um im Nachhinein mühsam auszufiltern oder ewigs rumzuschleppen. Das heutige Internet ist zu 70-80% Müllhalde.

    Ein kompletter Redesign wäre allerdings noch besser.
    • Midnight 13.09.2018 08:51
      Highlight Highlight Mit der Müllhalde hast Du zwar nicht unrecht, aber das hier ist keine Lösung sondern einfach Abzocke der absolut billigsten Art!

      Wie zum Geier soll nun ein solcher Upload-Filter unterscheiden können, ob ich die Rechte habe, Bildmaterial von dritten hochladen zu dürfen?

      Ich habe Regelmässig mit Filmplakaten zu tun, mit denen ich (teure Lizenzen vorausgesetzt) handhaben darf.
      Das entwickelt sich zu einem bürokratischen Unsinn ohne jeglichen Nutzen!
  • Bart-Olomäus 12.09.2018 22:27
    Highlight Highlight Der Tod von 9Gag ... und von allem möglichen - Google-Bilder wird wohl auch sterben - die können doch nicht alles zensieren ..
    • Simon Probst 13.09.2018 09:12
      Highlight Highlight doch doch, seit kurzen dürfen ja auch ausländische poker-sites zensiert werden, da warst du sicher auch dafür, nicht?
  • RandyRant 12.09.2018 22:21
    Highlight Highlight Also zusammenfassend kann man sagen dass die Politiker gut 20 Jahre gebraucht haben um "das Internet" zu entdecken und fast gleich lange brauchten, um es zu zerstören.
    Politik - löst Probleme, die ohne sie nicht existieren würden seit 1789...
    • The oder ich 13.09.2018 11:52
      Highlight Highlight 1789 ist jetzt ein bisschen random


      Ich hätte da mindestens bei -4'000 v. u. Z. angesetzt
      Benutzer Bild
  • RandyRant 12.09.2018 21:39
    Highlight Highlight Wenn die EU so weiter wüten will muss sie eben schauen dass die Zensurinfrastruktur da ist.
  • TodosSomosSecondos 12.09.2018 21:30
    Highlight Highlight dann stirbt halt youtube...
    Play Icon
    • Pedro878 13.09.2018 07:51
      Highlight Highlight Du benutzt noch youtube? ;)
  • SpoonerStreet 12.09.2018 21:29
    Highlight Highlight Kann es sein, dass die Internet-Lobbyisten den Weg in die Politik noch nicht gefundeb haben?
    Bei einer ähnlichen Abstimmung zur Pharma wäre da sicher anders entschieden worden.
  • no-Name 12.09.2018 21:20
    Highlight Highlight Yay! „Ich habe das Internet gelöscht“ wird Realität! 😂😂
    • Astrogator 13.09.2018 08:11
      Highlight Highlight Ist die Box mit dem Internet drin wieder runter gefallen?

      (IT Cross, Netflix, sehenswert 😂)
  • Inspektor 12.09.2018 21:04
    Highlight Highlight Bald gibt es "Memesnet" neben dem darknet.
    • Bündn0r 13.09.2018 00:01
      Highlight Highlight Das Darknet ist heute schon nicht nur ein Spielplatz für Kriminelle. So existiert z.B. auch Facebook und Twitter (jeweils das Original) im Darknet. Wieso fragst du dich? Damit auch Personen aus China, Iran etc Zugriff darauf haben. Das Darknet ermöglicht somit freie Meinungsäusserung in Diktaturen.
      Sollte die EU zu ähnlichen Mitteln greifen, werden die Inhalte nicht verschwinden, sondern wie erwähnt ins Darknet oder halt auf .to Domains abwandern.
      Die ... aus Brüssel verbieten uns unser wöchentliches Picdump nicht!
  • Ueli der Knecht 12.09.2018 20:51
    Highlight Highlight "Dieser Moment, wenn du gerade (vielleicht) das offene und freie Internet zerstört hast"

    Wer heutzutage noch an "das offene und freie Internet" glaubt, der ist entweder voll naiv, oder dann voll Internet-verseucht.

    "Das offene und freie Internet" gibt es längst nicht mehr.

    Das Internet ist kaputt. Grundlegende Konzeptfehler sind systemimmanent und lassen sich nicht einfach wegpatchen. Massenüberwachung und -Manipulation sind ebenso die Folgen, wie Machtkonzentration bei Wenigen, inkl. allen damit zusammenhängenden unschönen Nebenwirkungen (wie zB. Zensur, Upload-Filter usw.).
  • Geophage 12.09.2018 20:48
    Highlight Highlight Wir Schweizer:
    Benutzer Bild
    • dä dingsbums 12.09.2018 22:03
      Highlight Highlight Danke, wollte ich auch gerade Posten, einfach als Kommentar.

      Meme ist aber besser!
    • Schlumpfinchen 12.09.2018 22:20
      Highlight Highlight Nicht zu vergessen ist auch die Geschichte mit den ausländischen Online-Wettanbieter und Casinos 🙄
    • Simon Probst 13.09.2018 09:14
      Highlight Highlight Man müsste hier noch das Geldspielgesetz einbeziehen :)
  • Beggride 12.09.2018 20:30
    Highlight Highlight Und wiedermal wird sich die Menschheit ins eigene Bein schiessen...
  • genderfluide ananas|fairtrade 12.09.2018 19:30
    Highlight Highlight Der wohl nächste Schritt: Zwangsabgabe für die Printmedien oder was?
    Wahrscheinlich nur eine Frage der Zeit.
  • DerSimu 12.09.2018 18:29
    Highlight Highlight EU: "Wir stehen für Liberalismus und Offenheit."

    Auch die EU: "Internet zensieren? Ja eh, warum nicht?"
  • T13 12.09.2018 18:03
    Highlight Highlight Tja so was kommt raus wenn alte geldgeile leute, die sich ihre rente von lobbyisten bazahlen lassen, politik über etwas machen wovon sie keine ahnung haben.
    • SBP 12.09.2018 22:36
      Highlight Highlight Boing, sensationeller Kommentar! 👏
  • David Rüegg 12.09.2018 17:45
    Highlight Highlight Wenn Leute über hoch komplexe IT-Themen entscheiden, welche größtenteils schon mit der Inbetriebnahme eines einfachen PC überfordert sind 😫
    • Pasch 12.09.2018 17:55
      Highlight Highlight Müssen sie auch nicht. Die eigene Kontoverbindung auf einen Zettel schreiben können reicht da völlig aus!
    • schuldig 12.09.2018 17:59
      Highlight Highlight @david rüegg
      Genau, dann stimmen sie am Abstimmungssonntag mehrheitlich ja zu Netzsperren zugunsten der Online-Casinos
    • Normi 12.09.2018 19:17
      Highlight Highlight Ach für die ist schon ein Telefon mit Wählscheibe viel zu neu um damit klarzukommen...
    Weitere Antworten anzeigen
  • Watcher 12.09.2018 17:42
    Highlight Highlight Spätestens in einem Jahrzehnt zeigt das Internet nur noch das was es soll. Kritische hinterfragende Seiten werden verschwinden. Dann verdummt die Menschheit noch mehr.
    • Ueli der Knecht 12.09.2018 21:38
      Highlight Highlight "Kritische hinterfragende Seiten werden verschwinden."

      Egal. Das Volk will Katzen.
      https://de.wikipedia.org/wiki/CryptoKitties
    • Midnight 13.09.2018 09:07
      Highlight Highlight Die Comunity ist zu gross, um kampflos unterzugehen. Vorher wird das Internet von Alternativen wie dem Darknet abgelöst, oder es entsteht nochmal etwas ganz neues...

      ...oder Trump startet in der Zwischenzeit einen Atomkrieg, dann wär's auch egal.
  • Elefantdomi 12.09.2018 17:40
    Highlight Highlight Es wäre schön alle Politiker global (nicht nur EU, USA hat es auch dringend nötig) mal an einen „how the internet works“ Chrashkurs zu schicken. Damit sie mindestens nicht mit null Wissen über unsere Gesetze entscheiden dürfen.
  • ciaociao 12.09.2018 17:39
    Highlight Highlight wehe die schweiz übernimmt den seich!
    • Caligula 12.09.2018 19:31
      Highlight Highlight Wahrscheinlich werden IT-Unternehmen Uploadfilter auch gleich für die Schweiz einführen, obwohl sie nicht müssten. Glaube kaum, dass sie eine Extrawurst für die Schweiz machen. Da muss in Bern nicht einmal etwas entschieden werden.
    • Ueli der Knecht 12.09.2018 20:59
      Highlight Highlight Das Internet kennt keine nationalen Grenzen. Es ist ein grenzenloser multijurisdiktionaler Raum. Staatliche Gesetze sind gegenüber den Datenkraken-Multis ziemlich machtlos. Die Schweiz ist sowieso zahnlos, seit sie sich beim Bankgeheimnis die Zähne ausbiss.
    • The oder ich 12.09.2018 22:11
      Highlight Highlight Aber Geoblocking geht doch auch



      Nur dass halt da das Geld auf der anderen Seite ist
    Weitere Antworten anzeigen
  • Lenticularis 12.09.2018 17:36
    Highlight Highlight Könnte sein, dass nun all die amerikanischen Internetriesen die EU-Bürger von Teilen ihres Inhalts ausschliessen werden aus Retorsionsgründen ("nicht verfügbar in deinem Land"). Da bin ich für einmal tatsächlich froh nicht zur EU zu gehören! Es sei denn, die Amis vergessen mal wieder, dass EU nicht gleich Europa ist...
  • MrZaga 12.09.2018 17:34
    Highlight Highlight Entkräftet sozusagen den eigentlichen Gedanken hinter dem Internet...
  • olmabrotwurschtmitbürli aka Pink Flauder 12.09.2018 17:33
    Highlight Highlight Unter EU--Politikern:

    "Sch*****, es geht den Bauch runter! Die EU-Gegner werden überall stärker. Brexit, Italien, Schweden..."

    "Aber viele junge und urbane Leuten, sind klar pro-europäisch."

    "Stimmt. Seht Euch nur an, was Macron mit En Marche geschafft hat. Egal was passiert, die Millennials glauben an die EU."

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      Highlight Highlight wie schwimmen auf eine glorreiche zukunft zu meine freunde. auf eine weitere runde!
  • Raphael Stein 12.09.2018 17:31
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