Nationalrat votiert gegen spezifisches Deepfake-Gesetz
Die grosse Kammer des eidgenössischen Parlaments will kein spezifisches Gesetz, um die Verwendung sogenannter Deepfakes im öffentlichen Raum zu regulieren. Der Nationalrat hat am Dienstag eine entsprechende Motion aus den Reihen der Grünen abgelehnt.
Mit 111 zu 70 Stimmen bei 7 Enthaltungen sagte die grosse Kammer Nein zum Vorstoss von Raphaël Mahaim (Grüne/VD). Unterstützt wurde das Anliegen von SP, Grünen und GLP. Die Enthaltungen kamen von Mitgliedern der Mitte-Fraktion. Die bürgerliche Mehrheit lehnte die Motion ab und folgte damit dem Antrag des Bundesrats.
Kommunikationsminister Albert Rösti (SVP) hielt fest, dass mit Blick auf das Straf- und Zivilrecht keine gesetzlichen Lücken im Bereich von Deepfakes bestünden. Die jeweiligen Rechtsgebiete seien technologieneutral ausgestaltet. Bei Deepfake-Verstössen seien diese Rechtsgrundlagen anwendbar
Zudem sei es «aktuell nicht notwendig», eine spezifische Regulierung für Deepfakes zu erlassen. Er habe selbst kürzlich eine KI-Konvention des Europarats in Strassburg unterschrieben, sagte Rösti. Der Bundesrat werde dazu im nächsten Jahr eine Vernehmlassungsvorlage präsentieren. Er wünsche eine «Minimalregulierung». Die Schweiz sei in Sachen KI-Regulierung nicht verspätet.
Fall Glarner vs. Arslan
Mahaim dagegen bezeichnete die heute geltenden Rechtsgrundlagen als ungenügend. Es sei unerlässlich, dass die Verwendung von Deepfakes speziell geregelt werde. Die Schaffung einer solchen Regelung sei auch weniger anspruchsvoll, als die künstliche Intelligenz (KI) als Ganzes zu regulieren.
Deepfake-Technologien können etwa täuschend echte Bilder, Videos oder Tonaufnahmen erstellen. Sie wurden in der jüngeren Vergangenheit zum Beispiel vor demokratischen Wahlen in mehreren Ländern eingesetzt, um die Wählermeinung zu manipulieren.
Auch in der Schweiz gibt es ein bekanntes Beispiel. So erstellte der Aargauer SVP-Nationalrat Andreas Glarner im Jahr 2023 ein Deepfake-Video seiner politischen Rivalin Sibel Arslan (Grüne/BS). Bald könnte gegen ihn ermittelt werden. Die zuständige Nationalratskommission will die Immunität Glarners in diesem Zusammenhang aufheben. Die Ständeratskommission hat darüber noch zu entscheiden.
(sda)
