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Die neuen Feindbilder

Weltweit gehen Behörden gegen die Techgiganten vor. Sie werden damit das Internet verändern.

Niklaus Vontobel / CH Media



FILE - This March 19, 2018 file photo shows a Google app in Baltimore. Google says Apple has also revoked its access to a key developer tool, preventing its employees from testing new app features on iPhones. Facebook lost access to the same tool Wednesday, Jan. 30, 2019, but had it restored Thursday. (AP Photo/Patrick Semansky, File)

Bild: AP/AP

Mit Verspätung müssen Google, Apple, Amazon und Facebook erkennen, was es auf sich hat mit dem berühmten Satz aus den Spiderman-Comics. «Mit grosser Macht kommt grosse Verantwortung», warnt Ben Parker seinen Superhelden-Neffen Peter. Die Internet-Giganten wollte viele Jahre lang niemand verantwortlich machen für ihr Tun. Nun wollen alle: Regierungen und Behörden rund um die Welt. Wenn Google & Co nicht Verantwortung übernehmen, wird ihnen ihre Macht genommen oder zumindest eingeschränkt.

Allein diese Woche wurden drei Angriffe auf die Internetgiganten bekannt. Eine davon ging aus vom Länderverein OECD und total 125 Staaten, die einen ehrgeizigen Plan veröffentlicht haben. In der alten, vor-digitalen Welt waren nämlich Gewinnsteuern noch mit physischer Präsenz verknüpft. Internationale Konzerne lieferten ihre Gewinnsteuern an jene Länder ab, wo sie ihren Hauptsitz hatten oder irgendeine Form von «Betriebsstätte». Zum Beispiel hatte ein Schuhhersteller wie Nike in Indien eine Fabrik, verkaufte dort Schuhe – und lieferte etwas Gewinnsteuer ab.

In einer digitalen Welt verliert die physische Präsenz an Bedeutung. Facebook muss keine Fabrik in Indien haben, um mit Nutzern dort Werbegelder zu verdienen. Also zahlt es keine Gewinnsteuer. Diesen Umstand nutzen die Internetgiganten aggressiv aus. Google, Apple und Facebook haben ihre Hauptsitze alle im steuergünstigen Irland, Amazon in Luxemburg.

Gegen diese Steueroptimierung wollte die OECD ursprünglich vorgehen. Doch die US-Regierung stellte sich schützend vor ihre digitalen Champions, mit unerwarteten Folgen. Nun wird für alle internationalen Konzerne das Steuersystem auf den Kopf gestellt. Facebook muss an Indien etwas abliefern. Und Nike ebenfalls, selbst ohne Fabrik. Quasi als Nebeneffekt wird das bisherige Erfolgsmodell der Schweiz geschwächt. Als beliebter Sitz von Grosskonzernen verdient sie heute gut. Künftig wollen gerade grosse Schwellenländer wie Indien mehr von den Steuern abhaben. Bereits klagt die Politik hierzulande wieder einmal über «Erpressung». Zuletzt hat sie sich immer mit neuen Regeln abgefunden. Auch dieses Mal heisst es schon, die Reform lasse sich nicht mehr aufhalten.

An den Angriffen sind die Internetgiganten nicht alleine schuld. Die Staatengemeinschaft hat es lange verschlafen, für die digitale Welt zentrale Fragen zu beantworten. Wie verhindert man, dass sich falsche Informationen oder Hassreden verbreiten? Wie verhindert man, dass Wahlen manipuliert werden? Wie schützt man die Daten von privaten Personen, und wem gehören diese? Wie besteuert man Unternehmen? Wie sichert man einen fairen Wettbewerb?

Nun sollen die Versäumnisse offenbar nachgeholt werden. Es ist, als wolle jeder seinen Auftritt haben in der grossen Show. Die Stimmung ist gekippt, selbst in der Elite der amerikanischen Wirtschaft. In einer Rede sagte der Chef des Unterhaltungsgiganten Walt Disney kürzlich: «Hitler hätte die sozialen Medien geliebt.» Es sei das mächtigste Marketingwerkzeug, das sich ein Extremist wünschen könne.

Regulierungswelle früher erwartet

Die zweite Attacke von dieser Woche ging von US-Behörden aus. Justizministerium und «Federal Trade Commission» teilten unter sich auf, wer die Aufsicht hat über welchen Internetgigant. Dieser Schritt wird als Vorbereitung gedeutet, um Bussen zu verhängen oder die Regulierung zu verschärfen. Die «Financial Times» kommentierte trocken: «Die regulatorische Einkreisung des Silicon Valley ist im Gange.»

FILE - In this Dec. 26, 2018, file photo, an Apple logo is seen in raindrops on a window outside an Apple Store at the Country Club Plaza shopping district in Kansas City, Mo. The U.S. Justice Department and the Federal Trade Commission are moving to investigate Google, Facebook, Amazon and Apple over their aggressive business practices, and the House Judiciary Committee has announced an antitrust probe of unidentified technology companies.  (AP Photo/Charlie Riedel, File)

Bild: AP/AP

Zuvor hatte vor allem die Europäische Union (EU) den Internetgiganten gehörig auf die Finger geklopft. Im März zum Beispiel hatte die EU eine Busse von 1,5 Milliarden Euro ausgesprochen gegen die Google-Muttergesellschaft Alphabet. Es war bereits die dritte Busse in zwei Jahren, total sind es 8,2 Milliarden.

Beim Einkreisen hilft neu das US-Abgeordnetenhaus mit. Der mächtige Justizausschuss kündigte eine Untersuchung gegen die Internet-Giganten an. Es war in dieser Woche die dritte Attacke. Der demokratische Vorsitzende sagte, eine Handvoll von Akteuren kontrolliere heute die wichtigsten Internet-Arterien. Sein republikanischer Kollege fügte hinzu, die Tech-Unternehmen hätten ihre Marktanteile ausgebaut. Es stelle sich zunehmend die Frage, ob der Wettbewerb spiele.

In Australien laufen Untersuchungen schon länger. Der Chef der dortigen Wettbewerbsbehörde beschrieb kürzlich in einer Rede, was neue globale Regeln bezwecken sollen. So will der BehördenChef verhindern, dass die Internet-Giganten weiterhin mögliche Konkurrenten frühzeitig aufkaufen. Ehe sie ihnen gefährlich werden. Facebook habe in zwölf Jahren total 66 Unternehmen übernommen und 23 Milliarden Dollar dafür bezahlt. Instagram hätte Facebook gefährden können, so der Behördenchef. Doch der Onlinedienst wurde vom Soziale-Medien-Gigant aufgekauft.

Es ist offen, wie lange sich all die Untersuchungen hinziehen werden und wie die digitale Wirtschaft danach aussieht. Die US-Behörden benötigten zehn Jahren, als sie gegen den damaligen Tech-Primus Micro soft vorgingen. Die heutigen Internetgiganten könnten auf Jahre hinaus zu kämpfen haben mit unschöner Publizität. Kunden würden misstrauisch. Arbeiten für Google oder Facebook wäre längst nicht mehr so cool. Im Silicon Valley hat mancher die Regulierungswelle erwartet. Ein früherer Google-Manager war nur überrascht, dass sie nicht vor zehn Jahren kam.

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    Alle Leser-Kommentare
  • wolge 09.06.2019 08:42
    Highlight Highlight Unternehmen sollen ihre Steuern dort bezahlen wo sie ihre Einnahmen generieren... Eine Forderung der für viele durchaus plausibel ist.

    Nun denken wir aber mal an unser Salär... In der Logik müsste auch dieses dort versteuert Werden, wo es generiert wird.

    Meine lieben Steuerflüchtlinge aus den Steuergünstigen Gemeinden und Kantonen...
    • aglio e olio 09.06.2019 10:11
      Highlight Highlight Dann könnten wir auch einige Kantone den Bären und Wölfen überlassen. ;)

      Verstehe ich richtig, dass du die "Vor-Ort-Besteuerung" nicht gut findest? Oder worauf willst du hinaus?
    • wolge 09.06.2019 10:22
      Highlight Highlight @aglio e olio: Ich finde die „Vort-Ort-Besteuerung“ für Unternehmen durchaus gut. Nur möchte ich darauf aufmerksam machen, dass wir nicht zu sehr mit dem Finger zeigen sollten.

      Viele von uns profitieren genauso von hohen Löhnen am Arbeitsort und tiefen Steuern am Wohnort...
    • aglio e olio 09.06.2019 14:45
      Highlight Highlight Ok, kann man so sehen. Ich denke aber, dass die Auswirkungen weit weniger dramatisch sind.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Altruide 09.06.2019 07:33
    Highlight Highlight Komischerweise mögen sich alle über die Monopolstellung der Firmen aufregen. Wer von diesen Benutzern hat alles mindestens 1 Produkt eines dieser Techgiganten? Wer hat alles Google als Standartsuchmaschine im Browser? Wer benutzt die Standard DNS Einstellungen des ISP? Wer hat keinen alternativen Browser mit entsprechender Anonymisierung?
    Wir Benutzer machen diese Techgiganten zu dem was sie sind. Ihre Marktstellung ist "guten" Produkten geschuldet und bei einem privaten Unternehmen ist nun einmal der Marktanteil Match entscheidend. Die Frage ist wohl eher, die des Missbrauchs!
    • Ironiker 09.06.2019 08:30
      Highlight Highlight Wie viele der Durchschnittlichen Benutzer haben jetzt gerade verstanden, was DNS und ISP ist?

      Selbst mit Browser stehst Du vielerorts an. Da musst Du von Internet-Explorer oder dem organen Knöpfchen unten Links für das Internet sprechen.

      Jetzt können wir darüber debatieren, ob sich der Benutzer um diese Dingen kümmern muss, oder ob das jemand anders "regulieren" soll.

      Wunsch und Realität gehen hier weit auseinander. Von alleine werden es die Nutzer nicht machen.
    • Altruide 09.06.2019 09:20
      Highlight Highlight @Ironiker
      Da stimme ich Dir zu und das zu klären, wer da in der Verantwortung ist, ist schwierig.
    • The Destiny // Team Telegram 09.06.2019 10:18
      Highlight Highlight Was ist falsch daran den DNS Server von bspw upc zu verwenden als upc Kunde?
    Weitere Antworten anzeigen
  • phreko 09.06.2019 04:52
    Highlight Highlight Schwacher oberflächliche Artikel. Da ist weit mehr Fleisch am Knochen...
  • Helios 08.06.2019 23:56
    Highlight Highlight Jeder kann seinen Teil betragen um die Monopolstellungen der Techgiganten aufzuweichen. Nutz duckduckgo.com statt google, Linux statt Windows oder Mac, threema statt whatsapp usw.
    • Ironiker 09.06.2019 08:41
      Highlight Highlight Linux ist toll, aber für den durchschnittlichen User zu kompliziert. Das fängt schon damit an, welche Distribution für mich die richtige ist? Heute muss das so funktionieren: CD rein und es startet. Programm Downlaoden, Doppelklick und fertig. Alles anderen überfordert die Leute!

      Und auf den Handy habe ich ja gar keine andere Wahl. Geben ich die Daten Apple oder Google? Ironischerweise hat Android Linux im Herzen...

      Frag mal die Leute auf der Strasse, ob sie wissen was DuckDuckGo ist? Noch nie gehört! Warum Threema? WhatsApp funktioniert ja und jeder hats!

      Es wird Jahre dauern...
    • Helios 09.06.2019 09:49
      Highlight Highlight Ubuntu ist mittlerweile so einfach zu bedienen und installieren, dass eine durchschnittlich digitalisierte Grossmutter damit klar kommt, wie kürzlich auch ein Praxistest bestätigt hat. 👍

      Man hat auf dem Phone die Wahl, welche Browserapp und Messengerapp man nutzen möchte, ganz alle Daten kann man leider nicht schützen, aber wenigstens ein Teil.

      Gerade weil die Leute keine Ahnung haben von DuckDuckGo und Threema usw, schreibe ich ja solche Kommentare hier! 🦆

      Ja wird dauern, aber man kann die Leute ja aktiv zu einem Wechsel motivieren! Wusstet ihr das Threema eine Umfrage Funktion hat!? 🙃
      Benutzer Bild
    • The Destiny // Team Telegram 09.06.2019 10:19
      Highlight Highlight Duckduckgo ist leider nicht so nützlich, da ist Startpage.com die bessere Option.
    Weitere Antworten anzeigen
  • brudi 08.06.2019 23:53
    Highlight Highlight Wem es nicht passt soll es nicht benützen. Selber schuld wenn man die ganze Privatsphäre online stellt
    Die negativen Seiten sind seit Jahren bekannt.
    Die genannten Firmen haben uns aber auch ein grosses Stück weitergebracht und sind nicht nur schlecht.
  • Dan Ka 08.06.2019 22:59
    Highlight Highlight Eigentlich wäre die Mikro-Transaktionssteuer wohl das fairste und effizienteste Besteuerungssystem. C‘mon OECD, mach Mal vorwärts!
    • tripod 09.06.2019 02:07
      Highlight Highlight oecd = organization of economic corruption and depression.
  • Score 08.06.2019 22:21
    Highlight Highlight Endlich kann ich da nur sagen!
  • bad robot 08.06.2019 22:06
    Highlight Highlight Wollte zuerst schreiben, dass Hitler heutzutage auch trotz sozialen Medien keinen solchen Erfolg haben würde und dann kam mir Trump in den Sinn.
    • Hallosager 09.06.2019 00:38
      Highlight Highlight Der Mensch ist simpel. Sprich seine Wünsche/Triebe an und er springt. Lusterweise sind die Wünsche/Triebe heute meist nur noch materiell bezogen. Ergo ich behaupte eine Gruppe nimmt der anderen was weg, also ist die böse. Ich mag die Frekheit die wir im Westen haben, aber es wäre gelogen, würde man abstreiten, unsere Gesellschaft wäre kein Krebsgeschwür.
    • Basti Spiesser 09.06.2019 03:17
      Highlight Highlight Du vergleichst Hitler mit Trump... really? Wie oft will man die Verbrechen der Nazis noch verharmlosen?
    • Froggr 09.06.2019 13:46
      Highlight Highlight Ja Trump ist so gleich wie Hitler. Seine Wahl, seine Konzentrationslager. Im Ernst.. das ist extrem peinlich von dir/euch. Ihr versaut euch so selber eine sachliche Diskussion. Niemand will nach solch unüberlegten, faktisch falschen Aussagen mit dir diskutieren.
  • NotSokra 08.06.2019 22:04
    Highlight Highlight Google soll seinen Service mal für 5 Tage Weltweit abschalten und demonstrieren wie die Welt ins Chaos stützt in dieser Zeit.
    • Dan Ka 08.06.2019 22:52
      Highlight Highlight Was möchten Sie uns mitteilen? Google ist zwar zugegebenermassen die beste Suchmaschine... es gibt aber Alternativen. Nix von Chaos etc. Es wäre einfach etwas umständlicher, würde aber die anderen Maschinen gleichzeitig stärker machen. Auch darum würde Google sowas nicht machen.
    • PhilippS 08.06.2019 23:01
      Highlight Highlight Wenn dem so wäre, dann ist dass erst recht ein Grund, den Tech-Giganten sehr deutlich auf die Finger zu schauen - an und auch mal etwas drauf zu klopfen.

      Ich frage mich selbst schon seit Jahren, warum diese Reaktionen derart lange auf sich haben warten lassen.
    • Imfall 08.06.2019 23:18
      Highlight Highlight google ist längst nicht mehr nur eine "suchmaschine"...

    Weitere Antworten anzeigen
  • raues Endoplasmatisches Retikulum 08.06.2019 22:00
    Highlight Highlight Aus Wettbewerbsrechtlicher Sicht sind diese Schritter sicherlich nötig, Monopole schaden ab einer gewissen Ausmass der Marktwirtschaft.
    Auch beim Umgang mit privaten Daten muss nachgebessert werde.
    Was mich jedoch stutzig macht sind Aussagen wie: "Wie verhindert man, dass sich falsche Informationen oder Hassreden verbreiten?"
    Das mögen sich vielleicht einige in Europa denken, in China oder Russland stellt sich die Frage wohl anders rum, wie verhindert man das kritische Informationen fliessen.
    Technisch sehe ich da keinen Unterschied....
    Und die übliche Frage, was ist bitte "Hassrede"?
    • Dönergott 09.06.2019 01:44
      Highlight Highlight Super Kommentar! Hassrede ist einer der bescheuertsten Begriffe, den die Medien in den letzten Jahren gepusht haben. Gerade wenn diese sozialen Netzwerke die Lebensgrundlage von Menschen sind, ist es immer zu hinterfragen, ihnen diese wegzunehmen. Wer definiert, was Hassrede ist? Facebook, Twatter??? Sind das Richter? Wenn nicht sollten sie nicht das Recht haben, zu richten. Fuck censorship!
    • walsi 09.06.2019 03:22
      Highlight Highlight Hassrede ist was die mächtigen stört. Egal wo auf der Welt. Das Problem beim Internet man kann die Meinungsäußerung schlecht steuern. Vor dreissig Jahren war das einfacher. Man musste nur eine Handvoll Journalisten steuern, das nützt heute nichts mehr.
    • The Destiny // Team Telegram 09.06.2019 10:23
      Highlight Highlight @walsi, man sieht den Effekt aber immer noch in den klassischen Medien.
  • reamiado 08.06.2019 21:29
    Highlight Highlight Nun zu hoffen bleibt, dass sie wirklich Verantwortung übernehmen, mit grosser Macht folgt aber eben auch grosser Einfluss..
  • Der Tom 08.06.2019 21:27
    Highlight Highlight Wieso wird Apple in diesen Text reingewoben? Google, Microsoft, Amazon und Facebook, SAP sind für die meist Unternehmen überlebensnotwendig geworden. Apple Produkte kann man relativ leicht austauschen. Eventuell mühsam aber es geht. Privatsphäre wird auch geschützt. Ich kann als Restaurant aber nicht überleben wenn ich bei google nicht gefunden werde. Von Windows sind alle Unternehmen und Staaten abhängig.
    • 45rpm 08.06.2019 21:43
      Highlight Highlight Weil Apple ein Juwel ist, will heissen, ein Juwel ist als Edelstein nicht essentiell, aber symbolisch von grosser Leuchtkraft.
      Deswegen hat vor ein paar Jahren Greenpeace Apple angegriffen, weil es dadurch mehr Publicity gab. Die Apple Produkte waren aber damals auch umwelttechnisch nicht über alle Zweifel erhaben.
    • idrisi 08.06.2019 22:17
      Highlight Highlight Appel hat sich beim Zahlen der Steuern nicht gerade vorgedrängt.
    • Pfalafel 08.06.2019 22:47
      Highlight Highlight Das Problem mit Apple ist darüber hinaus, dass sie ca. 1/3 aller Einnahmen in die eigene Tasche stecken. Und dies gilt sowohl für App-Käufe als auch für In-App-Käufe. Da die Entwickler keine andere Möglichkeit haben Apps für Apple Geräte zu veröffentlichen stellt dies gewissermassen eine Wettbewerbsverzerrung dar. Deshalb ist es schon richtig, dass hier Apple ebenfalls genannt wird.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Firefly 08.06.2019 21:19
    Highlight Highlight Würde eher sage, die Tech-Giganten haben das Internet verändert. Sie haben es monopolisiert. Und mit Monopolen gibt es immer die selben Probleme und der sogenannte freie Markt oder die unsichtbare Hand ist nicht nur unsichtbar sonder inexistent. Am schluss muss der Staat ein Monopol auflösen. Das war schon oft so in der Wirtschaftsgeschichte.
    • tripod 09.06.2019 02:05
      Highlight Highlight klar doch! bsp. schweiz: post, telekom, sbb. da musste auch erst der staat diese monopole zerschlagen oder wie?! dein kommentar kann nur ironisch gemeint sein. der staat als monopol schlechthin soll/muss monopole auflösen. halleluja. und für solche aussagen erntet man auch noch applaus! 🤦🏻‍♂️
    • Ueli der Knecht 09.06.2019 02:45
      Highlight Highlight In diesem Fall gehe ich davon aus, dass sich das Monopol ohne staatliche Beihilfe ganz von selbst auflöst, resp. dass früher oder später Technologien auf den Markt kommen, welche das Internet unterwandern und schliesslich ganz ersetzen werden.

      Massenüberwachung gehört nämlich eher in die Sowjetunion oder in autokratische Diktaturen. Das sind alles rückständige Auslaufmodelle. Ein Wunder, dass das überhaupt legal wurde.

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