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epa07308772 Workers prepare the stage prior to a photocall on the occasion of the opening of the new Google office in Berlin, Germany, 22 January 2019. On 22 January 2019 Google sets up a new office in the center of Berlin.  EPA/CLEMENS BILAN

Bild: EPA/EPA

Google will nicht zahlen – und kündigt Berufung gegen Millionenstrafe in Frankreich an



Der US-Internetgigant Google hat Rechtsmittel gegen die von der französischen Datenschutzbehörde CNIL verhängte Geldstrafe von 50 Millionen Euro angekündigt. «Wir haben uns entschieden, in Berufung zu gehen», erklärte Google am Mittwoch (Ortszeit).

Damit muss Frankreichs oberstes Verwaltungsgericht, der Staatsrat in Paris, über die Rechtmässigkeit der Millionenstrafe entscheiden.

Die Datenschutzbehörde CNIL hatte Google am Montag auf Grundlage der europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) zu der Millionenstrafe verdonnert. Die CNIL monierte unter anderem, dass Google seine Nutzer nicht «klar und verständlich» über die Nutzung ihrer persönlichen Daten informiere. Die CNIL kritisierte ausserdem die Informationspolitik zur Nutzung der Daten für personalisierte Werbung. Hier sei ein Häkchen voreingestellt, während die DSGVO eine «positive» Akzeptanz fordere, der Nutzer also selbst einwilligen müsse.

Google erklärte dazu am Mittwoch, für die Zustimmung zu personalisierter Werbung ein «möglichst transparentes und einfaches» System entwickelt zu haben. Zugleich zeigte sich Google über die möglichen Folgen des Entscheids der CNIL «für Herausgeber, Entwickler von Originalinhalten und Technologieunternehmen in Europa und anderswo» besorgt.

Die CNIL war die erste europäische Regulierungsinstanz, die mit Bezug auf die seit Mai geltenden DSGVO-Regeln einen globalen Internetkonzern bestrafte. (sda/afp)

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    Alle Leser-Kommentare
  • DARTH OLAF 24.01.2019 08:01
    Highlight Highlight Don‘t be evil. Ach Google, du bist ga so sympathisch...
    • NotWhatYouExpect 24.01.2019 11:35
      Highlight Highlight Don't be evil haben Sie leider seit letztem Jahr herausgestrichen damit Sie nun auch offiziell Evil sein können.
  • Gipfeligeist 24.01.2019 07:52
    Highlight Highlight Also es ist nicht so kompliziert den Haken "personalisierte Werbung" auszuschalten. Habe ich schon vor Jahren gemacht... Ohne Google zu beschützen; manchmal ist der Nutzer der dumme
  • Rethinking 24.01.2019 06:08
    Highlight Highlight Sind wir mal ehrlich: Die CNIL macht das doch nicht weil ihr das Wohl ihrer Bürger am Herzen liegt. Schlussendlich geht es doch einfach nur ums Geld.

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