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Verstoss gegen die DSGVO – darum muss Google 50 Millionen Euro Strafe zahlen



Bei der ersten grossen Strafe im Zusammenhang mit der EU-Datenschutzgrundverordnung wird Google in Frankreich mit 50 Millionen Euro zur Kasse gebeten. Die französische Datenschutzbehörde CNIL stellte Verstösse gegen die seit Ende Mai 2018 geltende DSGVO fest.

Unter anderem seien Informationen zur Verwendung der erhobenen Daten und dem Speicher-Zeitraum für die Nutzer nicht einfach genug zugänglich, erklärte die Behörde am Montag. Sie seien über mehrere Dokumente verteilt und Nutzer müssten sich über mehrere Links und Buttons durchklicken. Zudem seien einige der Informationen unklar formuliert.

Der Internet-Konzern teilte mit, er wolle nach einer ausführlichen Prüfung des Beschlusses über sein weiteres Vorgehen in dem Fall entscheiden. Google sei entschlossen, die hohen Erwartungen der Nutzer an Transparenz und Kontrolle über die Daten zu erfüllen. Für den Internet-Konzern ist die Strafe ein kleiner Betrag. So hatte Google die zwei Milliarden-Wettbewerbsstrafen der EU-Kommission jeweils in nur einem Quartal verdaut.

Die französische Behörde bemängelte, die von Google eingeholte Zustimmung zur Anzeige personalisierter Werbung sei nicht gültig, weil die Nutzer nicht ausreichend informiert würden. So sei die Vielfalt der beteiligten Google-Dienste wie YouTube, Google Maps oder der Internet-Suche nicht ersichtlich, erklärte die CNIL.

Es war die erste Strafe der Behörde nach der DSGVO. Gemäss der Verordnung können Strafen von bis zu vier Prozent des Jahresumsatzes eines Unternehmens verhängt werden. Die DSGVO sieht unter anderem vor, dass Unternehmen Nutzer transparent über die Verwendung ihrer Daten informieren müssen.

Auslöser für die Untersuchung der Behörde waren Beschwerden der Organisationen LQDN sowie NOYB des bekannten Facebook-Kritikers Max Schrems. Sie waren direkt nach dem Inkrafttreten der DSGVO eingereicht worden, geprüft hatte die Behörde die Websites dann im September.

Schrems erklärte nach der CNIL-Entscheidung, dass grosse Konzerne wie Google ihre Angebote nur oberflächlich angepasst hätten. «Es ist wichtig, dass die Behörden klarstellen, dass das nicht reicht.» NOYB (Abkürzung für «None Of Your Business») hatte auch DSGVO-Beschwerden gegen andere Unternehmen eingereicht.

(tam/sda/awp/dpa)

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    Alle Leser-Kommentare
  • Lörrlee 22.01.2019 13:15
    Highlight Highlight Ich komme mir zwar ein wenig dumm vor, das zu fragen, aber...
    Wer kriegt denn diese 50 Millionen? Ich meine, es wäre nicht korrekt, wenn es an eine juristische Person ginge, da diese ja nicht vom Datenschutz betroffen sind, sondern natürliche Personen. Aber diese werden schlussendlich ja keinen Cent davon sehen, also wer sahnt hier auf Kosten der Nutzer ab?

    Ich frage nicht nur rhetorisch, es interessiert mich wirklich.
  • wolge 22.01.2019 06:24
    Highlight Highlight Habe nur ich den Eindruck, dass sich die EU bzw. deren Länder in den letzten 2-3 Jahren immer wieder neue kreative Bussen einfallen lässt, um sich von den grossen Steueroptimierern entgangene Gelder zurück zu holen?
  • Don Alejandro 21.01.2019 21:34
    Highlight Highlight Würde Google endlich mal in den Ländern, wo es am meistens Umsatz macht, ordentlich Steuern zahlen, dann sind die 50 Millionen ein Griff in die Portokasse.
  • Imfall 21.01.2019 19:43
    Highlight Highlight was passiert mit diesem geld?

    an die betroffenen nutzer gehts ja nicht...
    • Astrogator 21.01.2019 21:03
      Highlight Highlight Was passiert mit Bussgeldern, ganz allgemein, denk mal nach...
    • Imfall 21.01.2019 22:20
      Highlight Highlight klär mich auf...

      ich finde nicht offizielles
    • Astrogator 21.01.2019 23:04
      Highlight Highlight Das Geld geht in die Staatskasse.

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