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So will die EU die Medien besser vor politischer Einflussnahme schützen

So will die EU die Medien besser vor politischer Einflussnahme und Spyware schützen

15.12.2023, 20:25
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Die EU will Journalisten und Medienunternehmen besser vor politischer Einflussnahme schützen. Unterhändler von Europaparlament und EU-Staaten einigten sich am Freitag in Brüssel auf das sogenannte Europäische Medienfreiheitsgesetz, wie aus einer Pressemitteilung hervorgeht.

Mit dem Vorhaben soll unter anderem mehr Transparenz in der Branche sichergestellt werden, etwa bei den Besitzverhältnissen von Medienunternehmen oder der Zuweisung staatlicher Werbegelder.

Kritische Stimmen

Vor allem der Umgang in Ländern wie Ungarn oder Polen, wo der Staat direkt Einfluss auf die Medien nimmt, ist in den vergangenen Jahren aus Sicht der EU zu einem grösseren Problem geworden. Dem will sie mit dem Gesetz Abhilfe schaffen. Verleger hatten sich allerdings vor der Einigung besorgt geäussert, dass bestimmte Bestimmungen die Pressefreiheit eher bedrohten als schützten.

Deutsche Zeitungs- und Zeitschriftenverleger blieben auch am Freitag bei ihrer kritischen Haltung. Der Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV) und der Medienverband der freien Presse (MVFP) teilten mit:

«Während die Presse mit wirtschaftlichen, regulativen und wettbewerblichen Herausforderungen zu kämpfen hat, schnürt die EU ein Korsett, das keines der Probleme angeht und stattdessen die Pressefreiheit gefährdet.»

Deutschlands Medienstaatsministerin Claudia Roth (Grüne) sprach hingegen bei der EU-Einigung von einer «sehr guten Nachricht». Freiheit und Vielfalt der Medien in Europa würden gestärkt und gesichert. Sie verwies auch auf erzielte Änderungen, die für Verleger, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk und Journalisten hierzulande wichtig gewesen seien. In die gut funktionierende deutsche Medienordnung werde nicht eingegriffen, versicherte Roth.

Ausspähen von Journalisten verhindern

Die EU-Staaten müssen der Einigung zufolge künftig einen wirksamen Schutz für Journalisten gewährleisten. Insbesondere das Ausspähen von Journalistinnen und Journalisten soll verhindert werden. Dabei könnte es aber Ausnahmen geben. Ausserdem sollen der Einigung zufolge die nationalen Aufsichtsbehörden in einem neuen Ausschuss für Mediendienste auf EU-Ebene zusammenarbeiten.

Zudem soll es klarere Regeln für die Beziehung zwischen Medienunternehmen und grossen Online-Plattformen wie Facebook, das zum Konzern Meta gehört, oder Google geben.

«Die Einigung markiert einen bedeutenden Meilenstein für die Medienfreiheit und einen grossartigen Moment für die Wahrung der Rechte von Journalisten in der EU», sagte Sabine Verheyen (CDU), die die Verhandlungen für das Parlament geführt hat.

(dsc/sda/dpa)

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