Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) im niederländischen Den Haag ist kürzlich von Hackern angegriffen worden. Allerdings schweigen die Verantwortlichen zu den Hintergründen des «Cybersecurity-Vorfalles».
Der IStGH hat zwar im März dieses Jahres einen internationalen Haftbefehl gegen Putin erlassen. Die Staatsanwaltschaft hat aber keine Zuständigkeit, das Verbrechen der Aggression in der Ukraine generell zu untersuchen. Es zirkuliert unter den Diplomatinnen und Diplomaten deshalb die Idee, ein Uno-Sondergericht auf die Beine zu stellen, wie dies etwa nach dem Jugoslawien-Krieg in den 1990er-Jahren geschah.
In Den Haag werden die schwersten Straftaten untersucht und strafrechtlich verfolgt, die sich auf die internationale Gemeinschaft auswirken, darunter Kriegsverbrechen, Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit.
Es ist nicht bekannt, ob es den Angreifern gelungen ist, auf sensible Informationen zuzugreifen und Daten von den IT-Systemen des Gerichtshofes zu «exfiltrieren».
Der IStGH hat am Donnerstag auf der Online-Plattform X (Twitter) eine offizielle Stellungnahme verbreitet. Darin heisst es:
Die Verantwortlichen lassen in der Stellungnahme durchblicken, dass die Sicherheit der IT-Systeme erhöhen werden soll, dies solle unter anderem durch eine «beschleunigte Verwendung von Cloud-Technologie» erreicht werden.
Während beim Internationalen Strafgerichtshof nun die Auswirkungen des aktuellen Vorfalles «weiter analysiert und eingedämmt werden», habe «die Aufrechterhaltung der Kerntätigkeit Priorität», heisst es. Dies deutet auf eine massive Gefährdung der IT-Systeme hin, wie sie im Zuge von Hackerangriffen durch professionelle Ransomware-Banden oder staatliche Elite-Hacker entstehen kann.
Der Vorfall werde derzeit mit Unterstützung der niederländischen Behörden untersucht – die Niederlande ist als Gastgeberland des IStGH zuständig. Cybersecurity-Fachleuten des niederländischen Geheimdienstes (AIVD) ist es in der Vergangenheit wiederholt gelungen, Angriffe von russischen Elite-Hackern zu vereiteln oder aufzudecken.
Die Präsidentin des IStGH, die argentinische Juristin Silvia Fernandez de Gurmendi, zeigte sich «zutiefst besorgt über den Cybersicherheits-Vorfall» und begrüsste «die Massnahmen, die ergriffen wurden, um seine Auswirkungen zu verstehen und seine Auswirkungen abzumildern».
In Medienberichten wird daran erinnert, dass der Ankläger des IStGH, Karim Khan, im vergangenen Monat öffentlich zugestimmt habe, dass Cyberangriffe Teil künftiger Untersuchungen von Kriegsverbrechen sein könnten.
Ironischerweise habe Khan auch vor Angriffen auf den IStGH gewarnt und darauf hingewiesen, dass mehr Sicherheitsmassnahmen zum Schutz der Daten ergriffen werden müssten.
Die Schweiz unterstützt die Idee eines Sondertribunals für das Verbrechen der Aggression gegen die Ukraine, wie Bundesrat Ignazio Cassis am Dienstag in New York sagte. Der Schweizer Aussenminister sagte, ein solches Sondertribunal müsse aber im breiten multilateralen Rahmen und mit ausgewogener internationaler Unterstützung etabliert werden.
Nach Angaben aus Kiew haben russische Kräfte insgesamt rund 20'000 ukrainische Kinder aus frontnahen Gebieten auf die von Moskau annektierte Krim und nach Russland gebracht. Mehrere Hundert konnten inzwischen wieder ins von der ukrainischen Regierung kontrollierte Gebiet zurückkehren. Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag hat wegen der Verschleppung Haftbefehle gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin und dessen Kinderbeauftragte Maria Lwowa-Belowa erlassen.
Mit Material der Nachrichtenagentur Keystone-SDA
(dsc)
