Der Bundesrat hat am Mittwoch das Bundesamt für Kommunikation (Bakom) beauftragt, bis Ende 2022 entsprechende Möglichkeiten aufzuzeigen.
Die Notwendigkeit, die Bevölkerung vor Desinformation und «Hate Speech» (Hassreden) im Internet zu schützen, erfordere eine breite Diskussion, schreibt die Landesregierung in ihrer Mitteilung.
Social-Media-Plattformen gewännen für die Meinungsbildung zunehmend an Bedeutung. Zugleich gälten für Betreiber von Internetplattformen anders als für traditionelle Medien keinerlei journalistische Standards.
Der Bundesrat stützt sich in seinen Ausführungen auf einen Bericht des Bakom. Er verweist in seinem Communiqué darauf, dass in der Schweiz bis anhin keine Pläne bestünden, Plattformbetreibern per Gesetz Sorgfaltspflichten aufzuerlegen – anders als in den USA und in der EU (siehe unten).
Als Problem betrachtet der Bundesrat zudem, dass Werbeeinnahmen zunehmend von hiesigen journalistischen Medien zu ausländischen Internetgiganten abfliessen.
Dies bedrohe über kurz oder lang die Qualität des journalistischen Angebots. Schon heute nehme in den Nachrichtenmedien die Vielfalt ab, die Berichterstattung konzentriere sich auf immer weniger Themen und Länder.
Handlungsbedarf sieht die Landesregierung auch im Hinblick auf die Rechte der Nutzerinnen und Nutzer. Heute seien die Praktiken der Plattformbetreiber intransparent.
Es sei etwa nicht klar, warum jemand bestimmte Inhalte zu sehen bekomme oder nach welchen Kriterien Löschentscheide gefällt würden, moniert der Bundesrat.
Zugleich anerkennt die Regierung laut Mitteilung, dass die neuen Technologien auch Chancen für eine Demokratisierung der öffentlichen Kommunikation böten, da es einfacher werde, sich an der Debatte zu beteiligen und zu vernetzen.
Die EU-Kommission will die gewaltige Macht der Techkonzerne mit einem neuen Gesetzespaket einschränken. Gleichzeitig wolle sie den Plattformen mehr Verantwortung für ihre Inhalte auferlegen, berichtete Deutschlandfunk am Montag.
Der Entwurf bestehe aus zwei Teilen:
Die Vorschläge umfassten ein Bündel von Massnahmen, die soziale Netzwerke wie Facebook und YouTube ebenso regulieren sollen wie Online-Marktplätze wie Amazon, den Tech-Giganten Apple oder das Buchungsportal Airbnb.
Bis der Entwurf in Kraft trete, müssten noch die EU-Staaten und das Europarlament zustimmen. Bis es zu einer Einigung komme, könnten mehrere Jahre vergehen.
(dsc/sda)
