Vor dem Hintergrund des Krieges in der Ukraine ist in der Schweiz mit vermehrten Cyberangriffen zu rechnen. Und vor allem Genf könnte mehr im Visier von Spioninnen und Spionen stehen. Das schreibt der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) in seinem neusten Lagebericht.
Mit Cyberaktivitäten sei besonders im Zusammenhang mit Kriegshandlungen zu rechnen, schreibt der NDB in seinem am Montag veröffentlichten Lagebericht. Im April sei die Cyberkriegsführung eskaliert. Russland sei nicht das einzige Land, das Fähigkeiten zu Cyberoperationen entwickele. «Vergleichbare Angriffe werden in den kommenden Jahren zunehmen.»
Dass Covid-19 die Digitalisierung beschleunigt hat, ist laut Einschätzung des NDB ein Sicherheitsrisiko. Rasch mussten in der Pandemie Lösungen her für digitales Arbeiten. Viele dieser rasch und als Provisorien gedachten Lösungen seien fest übernommen worden. Sensible Daten seien schlecht von Zugriffen geschützt.
Im Zentrum der internationalen Spionage-Aktivitäten in der Schweiz steht nach wie vor das internationale Genf. Wegen verstärkter Konkurrenz von Gross- und einigen Regionalmächten und weil der Bedarf an bi- und multilateralen Gespräche auf neutralem Boden steige, dürften in Genf künftig noch mehr Spionage betrieben werden als derzeit, heisst es im Bericht.
Allerdings habe der NDB seit dem Beginn des Ukraine-Krieges keine Veränderung der Bedrohung durch verbotene Informationen aus Russland in der Schweiz feststellen können, sagte NDB-Chef Christian Dussey im am Montag veröffentlichten Interview mit den Tamedia-Zeitungen. «Wir wissen, dass in Genf in den diplomatischen und konsularischen Vertretungen Russlands mehrere Dutzend Offiziere aktiv sind.»
Im Gegensatz zu anderen europäischen Staaten hat die Schweiz bisher keine russischen Nachrichtendienst-Offiziere ausgewiesen. Damit die russischen Dienste aus diesem Grund nicht in die Schweiz auswichen, müssten die verfügbaren Mittel ausgeschöpft werden, um die Einreise russischer Nachrichtendienstoffiziere zu verhindern, so der Bericht.
Die Terrorbedrohung für die Schweiz bleibt nach Einschätzung des NDB erhöht. Keine Auswirkungen hatte bisher der Krieg in der Ukraine. Massgeblich für die Terrorbedrohung bleiben IS und Al-Kaida.
Der NDB spricht von einer «diffuseren Bedrohung». Gefahr gehe seit 2020 zunehmend von autonom handelnden Einzelpersonen aus, ohne direkten Bezug zu IS und Al-Kaida. «Das wahrscheinlichste Terrorszenario» für die Schweiz ist nach Einschätzung des NDB denn auch ein Gewaltakt eines dschihadistisch inspirierten Einzeltäters.
Die IS-Kernorganisation im Nahen Osten und weltweit affilierte Regionalgruppierungen seien zwar kaum mehr in der Lage, Anschläge in Europa eigenständig zu planen und zu begehen. Gefährlich werden könnten aber ehemalige IS-Kämpfer, die nach Europa zurückkehrten.
Bestehen bleibt die «latente Bedrohung» durch Al-Kaida. Sie dürfte von der Machtübernahme der Taliban in Afghanistan profitieren «und könnte sich regenerieren», wie es im Bericht heisst.
Die inländische dschihadistische Szene ist laut NDB «heterogen und wenig organisiert», könnte aber die Sicherheit langfristig bedrohen. Der NDB nennt etwa finanzielle und logistische Unterstützung von gewalttätigen islamistischen Akteuren und radikalisierte Haftentlassene, die ihre Gesinnung in der Szene verbreiten.
Ein «markantes Bedrohungspotenzial» haben laut Lagebericht auch extremistische Szenen. 81 Gewalttaten von 2021 werden der linken Szene zugeordnet und drei der rechten. Im Zusammenhang mit Corona-Extremismus gab es 19 Gewaltvorfälle.
Die Szene der Corona-Extremisten habe sich seit der Rückkehr zur normalen Lage gemäss Epidemiengesetz im Frühjahr beruhigt und stark verkleinert, heisst es im Bericht. Gewisse Personen oder Gruppen, die sich in der Pandemie radikalisiert hätten, könnten sich aber neuen Themen zuwenden und ihre gewaltsamen Aktivitäten fortsetzen.
Die Covid-19-Pandemie zeigt laut NDB «das disruptive Potenzial» eines Virus auf. Technologien wie mRNA-Impfstoffe erlaubten es, einen biologischen Angriff mit vorgängig ausreichendem Schutz für die eigene Seite zu planen. Wie im Cyberbereich dürfte es schwierig sein, einen solchen Angriff zuzuordnen. (aeg/sda)
