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Die Telefon- und Internetüberwachung ist aus Sicht der Finanzkontrolle nützlich bei der Aufklärung von Straftaten. Weil die Massnahmen teuer sind, könnten die Strafverfolgungsbehörden aber zunehmend darauf verzichten. (Symbolbild)

Der Verein Digitale Gesellschaft kritisiert, dass mit der Kabelaufklärung der gesamte Fernmeldeverkehr überwacht wird. Bild: KEYSTONE

Netzüberwachung durch Schweizer Geheimdienst: Beschwerde von Kritikern wird abgewiesen

Der Nachrichtendienst darf seit September 2017 die Internetkommunikation überwachen. Von der Massenüberwachung durch die Kabelaufklärung sind alle Personen in der Schweiz betroffen – und das wird auch so bleiben.



Der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) ist zu Recht nicht auf das Begehren von sieben Privatpersonen und des Vereins «Digitale Gesellschaft» eingetreten, die die Unterlassung der Funk- und Kabelaufklärung (Internetüberwachung) forderten. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden. Mit der Kabelaufklärung wird der Datenverkehr zwischen der Schweiz und dem Rest der Welt erfasst und überwacht, sprich nach verdächtigen Stichworten durchsucht.

Bild

Mit der Kabelaufklärung kann der Nachrichtendienst des Bundes seit 2017 die Telekommunikationsverbindungen, welche von der Schweiz ins Ausland führen, nach definierten Stichworten durchsuchen. grafik: digitale gesellschaft

Die Organisation Digitale Gesellschaft und die weiteren Beschwerdeführer kritisieren, dass mit der Aufklärung durch den NDB ihre Grundrechte verletzt würden. Sie sprechen von einer «anlasslosen und verdachtsunabhängigen Massenüberwachung». Mit der Funk- und Kabelaufklärung würde nicht ein bestimmter Teilnehmer überwacht, sondern der gesamte Internetverkehr.

Weil auch ein Grossteil der inländischen Kommunikation über Server im Ausland erfolge, würden sich die Überwachungsmassnahmen nicht auf das Ausland beschränken. Der NDB darf seit September 2017 die Internetkommunikation überwachen. Die Stimmbürger hatten das neue Nachrichtendienstgesetz (NDG) angenommen, wobei die Terrorangst mutmasslich eine grosse Rolle spielte.

Darum wurde die Beschwerde abgelehnt

Das Bundesverwaltungsgericht hatte lediglich zu prüfen, ob der NDB zu Recht nicht auf das Begehren der Beschwerdeführer eingetreten ist. Um eine Beschwerde einreichen zu können, muss man gemäss Bundesverwaltungsgericht stärker als die Allgemeinheit von der umstrittenen Aufklärung betroffen sein. Dies sei vorliegend nicht der Fall.

Zudem bestehe ein anderer Rechtsweg, wenn jemand der Ansicht sei, von einer unberechtigten Aufklärung betroffen zu sein. Jede Person könne auf der Basis des Datenschutzgesetzes von Behörden Auskunft darüber verlangen, ob und welche Daten über sie gespeichert und bearbeitet würden.

In Zusammenhang mit dem NDB könne die Auskunft jedoch aufgeschoben werden, wenn überwiegende Geheimhaltungsinteressen bestünden.

«Mutlose Entscheidung»

In einer Stellungnahme vom Mittwoch bezeichnet der Verein Digitale Gesellschaft das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts als mutlos. Das Bundesverwaltungsgericht habe sich der Verantwortung entzogen, sich inhaltlich mit der anlasslosen und verdachtsunabhängigen Massenüberwachung durch den Geheimdienst auseinanderzusetzen, schreibt die Organisation. Sie will das Urteil ans Bundesgericht weiterziehen.

Der Verein Digitale Gesellschaft weist in seiner Medienmitteilung weiter darauf hin, dass das Bundesverwaltungsgericht nicht nur Beschwerdeinstanz sei. Vielmehr sei es auch dafür zuständig, Aufträge zur Kabelaufklärung zu genehmigen. Diese Entscheide werden nicht veröffentlicht.

Die Digitale Gesellschaft wird das Urteil an das Schweizerische Bundesgericht weiterziehen.

(oli/sda)

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19Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • El Pepedente 13.06.2019 08:38
    Highlight Highlight darum gibts bei mir auch nur vpn und nciht eine bliige nein mit hardware und einem kostenpunkt von ca 1,2k^^ ja die können das immernoch knacken aber hey die brauchen einige tage und viele ressourcen XD deinstalliert am besten noch whatsapp und benutzt nur noch threema^^ damit macht ihr es einiges schwerer überwacht zu werden da die einfach einige tage brauchen um die datensätze zu entschlüsseln^^ und in den meisten fällen ist es ihnen nicht wert^^ also kurz gesagt sie werden nicht aktiv überwacht
  • Thom Mulder 12.06.2019 20:38
    Highlight Highlight Das Problem hier ist dass Verbrecher und Richter zur gleichen Bande gehören. Die scheren sich nicht um Demokratie und Persönlichkeitsrechte.
  • Evan 12.06.2019 19:22
    Highlight Highlight Das Internet ist halt sprichwörtlich Neuland.
    • El Pepedente 13.06.2019 08:40
      Highlight Highlight ja für azubis vieleicht XD und vorallem politiker XD
  • Ruedi56 12.06.2019 18:38
    Highlight Highlight Mit einer VPN Verbindung ins Internet die über x Server geht.. fertig
    Weitere Antworten anzeigen
  • Aha2 12.06.2019 18:38
    Highlight Highlight Wird noch viel zu wenig gemacht in der Schweiz. Fühle mich Tag für Tag unsicherer in unserem Land.
  • Drachenherz 12.06.2019 18:27
    Highlight Highlight Naja, gläsern sind wir hier doch schon alle. Und ob offiziell oder nicht, Daten sammeln Sie alle. Ob Google und Co, Migros und Co, Autoindustrie, Telekommfirmen, Versicherungen, Bahnhöfe, Flughäfen (neu auch mit Gesichtserkennung)... Die Liste ist fast endlos. Naiv, wer anderes glaubt.
    • Ueli der Knecht 13.06.2019 00:18
      Highlight Highlight Höchste Zeit, dieser StaSi-mässigen Massenüberwachung endlich einen Riegel zu schieben, sie endlich wirksam zu verbieten statt weiterhin zu dulden und zu legalisieren.
    • El Pepedente 13.06.2019 08:44
      Highlight Highlight nciht wirklich jeder 0 8 15 user ist aber es gibt gute wege denen den weg massiv zu erschweren^^ die brauchen einfach etwas know how und oder geld^^
    • NotWhatYouExpect 13.06.2019 13:09
      Highlight Highlight Nur weil es viele machen heisst das ja nicht, dass wir das machen sollen und vor allem Dulden.
  • winglet55 12.06.2019 14:55
    Highlight Highlight Tja, da haben vermutlich einige Wahlberechtigte, nich geahnt was die Auswirkungen sein könnten. Oder sie haben es unsern Statsschchnüfflern schlichtweg nicht zugetraut.
    • Bambusbjörn aka Planet Escoria 12.06.2019 16:52
      Highlight Highlight Sie liessen sich lieber von süssen Lügen, es wäre gegen Terrorismus, blenden.
    • Ass 12.06.2019 18:46
      Highlight Highlight Es war allen klar was das Ja bedeutet. Wers nicht geschnallt hat ist einfach zu dumm zum wählen.
    • El Pepedente 13.06.2019 08:45
      Highlight Highlight ja die haben halt alle angst vor den bösen bärtigen terroristen die nachts in unsere häuser schlecihen und unsere daten klauen!!!!!! XD

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