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Gerichtsverfahren um Twitter-Übernahme Musks vorläufig gestoppt

Gerichtsverfahren um Twitter-Übernahme Musks vorläufig gestoppt

07.10.2022, 06:0007.10.2022, 07:58

Nach Elon Musks überraschendem neuen Bekenntnis zum Kauf von Twitter ist das Gerichtsverfahren um die Übernahme vorerst gestoppt worden. Das entschied die zuständige Richterin Kathleen McCormick am Donnerstag (Ortszeit).

Damit ist auch der für den 17. Oktober angesetzte Prozess zunächst vom Tisch. Allerdings stellte McCormick die Verfahrenspause unter klare Bedingungen: Wenn Musk die rund 44 Milliarden Dollar teure Übernahme des Kurznachrichtendienstes bis zum 28. Oktober nicht abgeschlossen hat, müssen sich die Streitparteien auf einen neuen Prozess im November einstellen.

FILE - The Twitter page of Elon Musk is seen on the screen of a computer in Sausalito, Calif., on Monday, April 25, 2022. Trading in shares of Twitter were halted, Tuesday, Oct. 4, after the stock spi ...
Mal will er Twitter kaufen, dann wieder nicht. Sicher ist: Elon Musk gehört zu den reichweitenstärksten Nutzern der US-amerikanischen Social-Media-Plattform. Bild: keystone

Überraschende Kehrtwende

Musk hatte am Dienstag überraschend seine ursprüngliche Offerte für Twitter bestätigt und damit den Weg für eine spektakuläre Wende in dem zähen Übernahmestreit geebnet.

Der Tesla-Chef hatte die Kaufvereinbarung vom April eigentlich im Juli für ungültig erklärt, weil Twitter angeblich falsche Angaben zur Anzahl von Fake-Accounts auf seiner Plattform gemacht habe. Das Unternehmen pochte jedoch auf die Einhaltung des Kaufvertrags und zog vor Gericht. Eigentlich war für Mitte Oktober ein fünftägiger Prozess in Delaware angesetzt.

Fronten bleiben verhärtet

Trotz Musks Sinneswandel sind die Fronten weiter verhärtet. Der Starunternehmer und Twitter streiten immer noch um wichtige Details, die geklärt werden müssen, um den Deal in trockene Tücher zu bringen. Statt einer Annäherung gab es zuletzt neue Attacken, so dass Ungewissheit um den Abschluss der Transaktion bleibt.

Musks Anwälte beantragten am Donnerstag das Verfahren zu stoppen und den Prozess zu streichen. Twitter reichte umgehend einen Gegenantrag ein, in dem das Unternehmen dies mit deutlichen Worten ablehnte. Die Richterin setzte den Streitparteien daraufhin eine Frist zur Klärung der Differenzen.

Musk hält sich nach Ansicht von Twitter bislang weiter eine Hintertür zum Ausstieg aus dem Deal offen, indem er die Übernahme von der Finanzierung abhängig macht. Das Unternehmen ist misstrauisch und will den Abschluss zunächst weiter absichern, bevor der Rechtsstreit ganz beigelegt wird.

Auf Konfrontationskurs

Musk ging unterdessen schon wieder auf Konfrontationskurs: «Twitter lässt ein Ja nicht als Antwort gelten», heisst es im Gerichtsantrag. «Erstaunlicherweise bestehen sie darauf, das Verfahren fortzusetzen». Damit gefährde Twitter den Deal und setze die Interessen der eigenen Aktionäre aufs Spiel.

Die Anwälte der Online-Plattform machten im Gegenantrag deutlich, Musk nach seinen monatelangen Manövern zur Absage des Kaufs nicht mehr zu trauen.

Das Hindernis sei nicht, dass Twitter kein «Ja» als Antwort akzeptiere, sondern dass Musk sich noch immer weigere, zu seinen vertraglichen Kaufverpflichtungen zu stehen. Musk wolle einen Plan durchsetzen, der es ihm auf Basis bestimmter Vorbehalte erlaube, den Abschluss des Deals beliebig hinauszuzögern und sich Rechtssicherheit für den Fall eines Scheiterns zu verschaffen.

(dsc/sda/dpa)

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