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TikTok kündigt Widerstand gegen US-Gesetz an – aus Gründen

TikTok kündigt Widerstand gegen US-Gesetz an – aus Gründen

14.03.2024, 07:5214.03.2024, 08:00
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TikTok-Chef Shou Chew will sich gegen das US-Gesetz wehren, das die Kurzvideo-App unter Kontrolle amerikanischer Investoren bringen soll. TikTok werde alles Mögliche unternehmen, um die Plattform zu verteidigen, sagte er in einem am Mittwoch veröffentlichten Video.

Das Unternehmen beharrt darauf, dass das Ziel des Gesetzes ein Verbot der App in den USA sei, während US-Politiker betonen, sie wollten dadurch lediglich sicherstellen, dass chinesische Behörden keinen Einfluss auf TikTok nehmen können, der amerikanischen Interessen schadet. Das Unternehmen und sein Mutterkonzern Bytedance bestreiten alle Vorwürfe.

FILE - Devotees of TikTok, Mona Swain, center, and her sister, Rachel Swain, right, both of Atlanta, monitor voting at the Capitol in Washington, as the House passed a bill that would lead to a nation ...
TikTok mobilisiert die eigenen Nutzerinnen und Nutzer, um Druck auf die Politik auszuüben. Im Bild: zwei junge Frauen aus Atlanta vor dem Kapitol in Washington D.C. Bild: keystone

Das Gesetz könnte dazu führen, dass TikTok aus amerikanischen App-Stores verbannt wird, wenn es keinen Eigentümerwechsel gibt. Es wurde am Mittwoch mit grosser Mehrheit im US-Repräsentantenhaus verabschiedet und muss nun noch den Senat als zweite Parlamentskammer passieren. Präsident Joe Biden hat bereits in Aussicht gestellt, dass er es unterzeichnen werde.

Angeblich 300'000 Arbeitsplätze gefährdet

Shou Chew verwies darauf, dass das Gesetz «einer Handvoll anderer Social-Media-Unternehmen» mehr Einfluss geben werde. Der TikTok-Chef behauptete auch, der Gesetzentwurf gefährde 300'000 Arbeitsplätze in den USA. Seine Firma verweist oft darauf, dass Kleinunternehmen den Dienst für Werbung nutzten. TikTok hat nach eigenen Angaben 170 Millionen Nutzerinnen und Nutzer in den USA.

TikTok CEO Shou Zi Chew speaks during a Senate Judiciary Committee hearing with other social media platform heads on Capitol Hill in Washington, Wednesday, Jan. 31, 2024, to discuss child safety onlin ...
Shou Chew (41, Mitte) bei einer früheren Anhörung.Bild: keystone

Bisher ist unklar, ob das Gesetz genügend Unterstützung im Senat findet. Im Abgeordnetenhaus kam mit 352 zu 65 Stimmen eine parteiübergreifende Mehrheit aus Republikanern und Demokraten zusammen. Im Senat, wo Bidens Demokraten eine knappe Mehrheit halten, gibt es auf beiden Seiten Befürworter und Kritiker des Vorhabens.

Bedenken wegen Redefreiheit

Zu den Bedenken gehört, dass eine Verbannung von TikTok unter Verweis auf die in der US-Verfassung verankerte Redefreiheit angefochten werden könnte. Deshalb war einst Donald Trump als US-Präsident bereits vor Gericht mit seinem Versuch gescheitert, einen Eigentümerwechsel bei TikTok zu erzwingen. Und deshalb liegt gerade auch ein Verbotsgesetz im US-Bundesstaat Montana auf Eis.

Bidens Nationaler Sicherheitsberater Jake Sullivan sagte diese Woche, es gehe nicht um ein TikTok-Verbot, sondern um einen Eigentümerwechsel. Dann stellte er die rhetorische Frage: «Wollen wir, dass TikTok als Plattform im Besitz eines amerikanischen Unternehmens ist – oder China gehört?»

TikTok weist alle Bedenken zurück und betont, man sehe sich nicht als Tochter eines chinesischen Unternehmens. Bytedance sei schliesslich zu 60 Prozent im Besitz westlicher Investoren und der Firmensitz liege auf den Cayman-Inseln in der Karibik.

Kritiker kontern, dass die chinesischen Gründer bei einem Anteil von 20 Prozent die Kontrolle dank höherer Stimmrechte hielten und Bytedance eine grosse Zentrale in Peking habe.

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quelle: shutterstock / peter galleghan
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(dsc/sda/dpa)

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