«Das Internet ist das ultimative Werkzeug für die freie Meinungsäusserung», sagte FCC-Chef Tom Wheeler vor der Abstimmung. Den Anbietern dürfe nicht die Funktion eines Schleusenwärters zufallen, der über die verfügbaren Netzinhalte entscheide.
Wheeler hatte seine Pläne Anfang Februar vorgestellt. Seine Behörde habe vier Millionen Kommentare aus der Öffentlichkeit erhalten. Die grosse Aufmerksamkeit zeige, welch wichtige Rolle das Internet als offenes, ungefiltertes Netzwerk spiele für die freie Meinungsäusserung.
«Während andere Länder versuchen, das Internet zu kontrollieren, ist unsere heutige Massnahme eine unwiderlegbare Besinnung auf den Grundsatz, dass niemand – weder die Regierung noch Konzerne – die Kontrolle über einen freien und offenen Zugang zum Internet haben soll.»
New #OpenInternet rules: No blocking, no throttling, no paid prioritization: http://t.co/btyGKotjGz #FastFairOpen #NetNeutrality
— The FCC (@FCC) 26. Februar 2015Die Neuregelung war notwendig geworden, nachdem ein US-Bundesgericht die bisherigen Vorschriften zur sogenannten Netzneutralität vergangenes Jahr nach einer Klage des Telekommunikationsriesen Verizon gekippt hatte. Das Gericht warf der FCC vor, mit den zuvor geltenden Vorschriften ihre Befugnisse überschritten zu haben.
Ganz nach dem Grundsatz «The Media is the message» gestaltete der Telekom-Konzern Verizon seine Reaktion auf den FCC-Entscheid. Der FCC wende Regeln aus den 1930er Jahren auf das Internet an, kritisierte das Unternehmen in seinem Blog – in Morse-Zeichen.
Die Übersetzung lieferte Verizon sodann in Schreibmaschinenschrift mit dem lapidaren Verweis: «Entschuldigung für die Morse-Codes. Wir haben vergessen, in welchem Jahr wir sind.» Der «vollkommen unnötige» Schritt der FCC bringe «Unsicherheit für Konsumenten, Innovatoren und Investoren», warnte der Konzern.
Sorry for the morse code, we forgot what year it is. Our statement on the #FCC's #TBT vote: http://t.co/EjvLPsZHr7 pic.twitter.com/Wpqk7wbNah
— Verizon Policy (@VZPublicPolicy) 26. Februar 2015Nun stuft die Aufsichtsbehörde den Zugang zu Breitbandinternet ähnlich wie Wasser-, Strom- oder Telefonnetze als Teil der öffentlichen Grundversorgung ein. Dabei stützt sich die FCC auf ein Gesetz von 1934 zur Regulierung von Telefonleitungen.
Die neuen Regeln verhindern, dass Internetprovider aus finanziellen Interessen bestimmte Datenpakete bevorzugen, beziehungsweise bestimmte Web-Angebote der Konkurrenz drosseln oder gar blockieren können.
How today’s @FCC #NetNeutrality vote unfolded on Twitter: http://t.co/8II1kqZMAE pic.twitter.com/R4Z0P8WuWW
— Policy (@policy) 26. Februar 2015Das Votum vom Donnerstag dürfte aber nur der Auftakt einer langen juristischen und politischen Auseinandersetzung sein. Kritiker werfen Wheeler vor, mit mehr Bürokratie Investitionen abzuwürgen. Der republikanische FCC-Kommissar Ajit Pai beklagte, dass die neuen Regeln zu einer «monumentalen Verlagerung hin zu einer Kontrolle des Internets durch die Regierung» führen würden. (kad/sda/afp)
