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Apple schlägt im Steuerstreit mit der EU zurück



Apple und Irland wehren sich wie angekündigt vor Gericht gegen die aus Brüssel geforderte Steuernachzahlung von mehr als 13 Milliarden Euro. Die Brüsseler Behörde gibt sich dennoch zuversichtlich.

Die EU-Kommission habe die relevanten Fakten missverstanden und mische sich in die nationale Souveränität in Steuerfragen ein, erklärte das irische Finanzministerium am Montag. Das Land habe dem iPhone-Konzern keinerlei Vorzugsbehandlung gewährt.

Die EU-Kommission hatte Ende August nach jahrelanger Prüfung entschieden, dass die Steuervereinbarungen von Apple in Irland aus ihrer Sicht eine illegale staatliche Beihilfe darstellen. Deswegen sollen rund 13 Milliarden Euro plus Zinsen nachgezahlt werden.

Kritik von Apple

Apple-Finanzchef Luca Maestri warf EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager vor, eine politische Agenda zu verfolgen. «Was die Kommission hier macht, ist eine Schande für europäische Bürger, sie sollte sich schämen», sagte er der Tageszeitung «Die Welt».

Schon nach der Entscheidung im Spätsommer hatte Apple-Chef Tim Cook die Nachforderung als «politischen Mist» kritisiert. Sowohl Apple als auch Irland hatten Widerstand dagegen angekündigt.

Kommission verteidigt Entscheid

«Die Kommission wird ihre Entscheidung vor Gericht verteidigen», sagte eine Sprecherin der Brüsseler Behörde nun. Nach Einschätzung der Wettbewerbshüter bekam Apple besonders günstige Steuer-Konditionen in Irland, weil das Land den Konzern als Arbeitgeber gewinnen wollte.

Apple habe deutlich weniger als den für alle geltenden Satz von 12.5 Prozent gezahlt – für die Handelsfirma Apple Sales International sank die Körperschaftssteuer demnach etwa auf bis zu 0.005 Prozent. Apple erklärte, die Zahl sei aus der Luft gegriffen.

In Irland landet das Geld aus dem internationalen Verkauf von Apple-Geräten. Der iPhone-Konzern argumentiert, es müsse in den USA versteuert werden, weil dort unter anderem durch Entwicklungsarbeit der Wert geschaffen werde. Das Geld sei auf dem Weg zum US-Fiskus nur in Irland geparkt.

US-Unternehmen müssen auf Auslandsgewinne bei der Einfuhr ins Heimatland 35 Prozent Steuern zahlen - können das Geld aber auch im Ausland lassen. Apple und andere Konzerne pochen auf eine Steuerreform, die diese Belastung absenkt. «Wir bringen unsere Gewinne zurück in die USA, wenn die Steuerquote vernünftiger ist», sagte Maestri der «Welt».

Keine Sonderbehandlung

Irland bestreitet seinerseits, dass Apple mit seinen Steuerdeals eine Sonderbehandlung erhalten habe - das muss die Kommission nachweisen, damit sie von einer Verzerrung des Wettbewerbs sprechen kann.

Ausserdem habe die Brüsseler Behörde irisches Recht missverstanden und wende Regeln von 2010 für Entscheidungen aus den Jahren 1991 und 2007 an. Der Standpunkt der EU-Kommission ist, dass die irischen Apple-Töchter komplett in Irland steuerpflichtig sein sollten.

Irland reichte die Klage nach eigenen Angaben bereits am 9. November ein, machte dies aber erst jetzt öffentlich und lieferte die Begründung. Das Verfahren vor dem Gericht der Europäischen Union dürfte mehrere Jahre dauern. Die unterlegene Seite würde dann wahrscheinlich noch vor den obersten Europäischen Gerichtshof (EuGH) ziehen.

(sda/dpa)

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    Alle Leser-Kommentare
  • ujay 20.12.2016 16:11
    Highlight Highlight Für eine Firma mit Weltruf sind die Argumente gegen die Steuernachzahlung aber mehr als windig.Ich hoffe,die EU ist da gnadenlos und räumt mit dieser Praxis der "Steueroptimierung" auf.
  • Electric Elephant 20.12.2016 12:48
    Highlight Highlight Wie unbelehrbar kann ein Konzern sein... Das man es als Schande bezeichnet, wenn eine Firma einfach nur die normalen Steuern zahlen soll, spricht für eine masslose Arroganz des Managements...
    Auch wenn Cook uns gerne mal als nice Guy verkauft wird (unter anderem auch in einem Watson-Bericht) - auch er ist ein knallharter neoliberaler Steuervermeider, der Diebstahl an der Allgemeinheit begeht. Gleiches gilt für natürlich genauso für Google und MS, die genauso verlogen und geldgeil sind! Hoffentlich müssen die alle nachzahlen!
    • Alnothur 20.12.2016 14:17
      Highlight Highlight Hauptsache noch schnell das Wort "Neoliberal" missbraucht, was?
    • Electric Elephant 20.12.2016 15:19
      Highlight Highlight Nun, da hast Du zum Teil recht... Ursprünglich bedeutete neoliberal was anderes (unter anderem auch das der Staat explizit eingreift bei Auswüchsen der Wirtschaft). Aber das war nicht ich, der aus dem einen Kampfbegriff für einen "Brachialkapitalismus" gemacht hat! Aber eigentlich verstehst Du durchaus wie der Begriff zu verstehen war, oder? Ansonsten Kompliment! Bist fast so gut im klugscheissen wie ich, momoll!
  • Majoras Maske 20.12.2016 09:58
    Highlight Highlight Die einzige Schande ist es, dass Apple Milliarden scheffelt und den meisten Ländern Europas inklusive Schweiz keine Steuern zahlt.
    • nib 20.12.2016 17:48
      Highlight Highlight So unbeteiligt an der Art von Steuervermeidung ist die Schweiz nun auch wieder nicht.
      Wenn Länder diese Steuerlöcher explizit anbieten, ist die Schuld ja nicht nur bei den bösen Konzernen.
    • Majoras Maske 20.12.2016 19:21
      Highlight Highlight Ja, einverstanden.

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