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Ein Strafzettel fürs Falschparken ist ärgerlich. Zwar kann man auf dem Rechtsweg Einspruch gegen eine Geldbusse einlegen, doch das Verfahren ist mühselig.
Unter Umständen muss man einen Fachanwalt für Verkehrsrecht konsultieren, der prüft, ob der Einspruch überhaupt Aussicht auf Erfolg hat, und bevor man einen Papierkrieg mit den Behörden mit möglichen weiteren Prozess- und Verwaltungskosten führt, zahlt man lieber gleich die Busse.
Wer in London oder New York ein «Knöllchen» kassiert, kann jedoch auf die Hilfe künstlicher Intelligenz zurückgreifen: Der 19-jährige Stanford-Student Joshua Browder hat einen Chatbot entwickelt, der automatisiert Widerspruch gegen Strafzettel einlegt.
Auf der Seite www.donotpay.co.uk kann der Verkehrssünder den Vorfall anhand vorgefertigter Satzbausteine schildern: zum Beispiel «Der Parkplatz war zu klein», «falsche Angaben auf dem Parkzettel» oder – im eher unwahrscheinlichen Fall – «Der Fahrer geniesst diplomatische Immunität».
Daran knüpft ein Formular an, in dem man weitere Angaben zum Zeitpunkt und Ort, an dem die Busse ausgestellt wurde, sowie weiteren Umständen macht. Ein Algorithmus stellt auf Grundlage der abgefragten Schlüsselbegriffe ein Gesamtbild der Situation her und generiert daraufhin ein individuelles Einspruchsschreiben.
Der Dienst, der seit März auch in New York verfügbar ist, hat laut Guardian in 160'000 von 250'000 Fällen zum Erfolg geführt. Das entspricht einer Erfolgsquote von 64 Prozent. Vier Millionen US-Dollar sollen bereits an Bussgeldern zurückerstattet worden sein.
Browder selbst hatte 30 Strafzettel aufgebrummt bekommen, als er mit 18 Jahren erstmals mit dem Auto in London fuhr. Dabei stellte er fest, dass das Verfahren streng formalisiert abläuft. Also programmierte er ein Computerprogramm, das nach bestimmten Regeln standardisierte Sätze zusammensetzt und eine Art Musterklage erzeugt.
This letter was my first ever successful parking appeal. I could never have imagined what it would lead to. pic.twitter.com/A25LDB0KPq
— Joshua Browder (@jbrowder1) 4. Juli 2016
Die Software ist so programmiert, dass sie in einem Chatverlauf Rechtsfragen des Antragstellers beantworten kann. Im Grunde operiert der Chatbot wie ein Anwalt, weshalb Entwickler Browder sein Online-Tool auch als den «ersten Rechtsanwaltroboter der Welt» bezeichnet. Nur mit dem Unterschied, dass der Roboteranwalt kein teures Honorar verlangt.
«DoNotPay» arbeitet vollkommen kostenlos. Browder will seinen Dienst als Beitrag für ein gerechteres Justizsystem verstanden wissen. «Ich denke, die Leute, die Strafzettel bekommen, sind die verwundbarsten in der Gesellschaft», sagte er dem Tech-Blog Venture Beat. «Diese Leute trachten nicht danach, das Gesetz zu brechen. Ich denke, sie werden als Einnahmequelle von der Stadtverwaltung ausgebeutet.»
Man kann darin das anarchistisch-libertäre Ansinnen eines Studenten aus dem Silicon Valley lesen, der mit einem Chatbot die Stadtverwaltung in die Knie zwingen oder gar disruptieren will. Doch das Aufkommen künstlicher Intelligenz könnte das Rechtswesen nachhaltig verändern. In einigen US-Anwaltskanzleien werden bereits KI-Systeme eingesetzt, die juristische Datenbanken durchforsten und Akten oder andere Vorgänge so gut aufbereiten, wie es sonst nur Praktikanten oder Rechtsanwaltsfachangestellte können.
Roboteranwälte könnten zwei drängende Probleme des Justizwesens lösen: Zum einen könnten sie die teils horrenden Prozesskosten senken und grossen Teilen der Bevölkerung Zugang zur Rechtshilfe gewähren. 80 Prozent der Amerikaner können sich keinen Anwalt leisten.
Zum anderen könnten sie die Einstiegshürden für den Anwaltsberuf senken und jungen Berufsanfängern die Chance bieten, sich in einer Kanzlei mit gemieteter Robo-Intelligenz selbstständig zu machen.
Beim automatisierten Bussgeldverfahren stellt sich jedoch die Frage, was passiert, wenn der Verwaltung ein hochgerüstetes Künstliches-Intelligenz-System gegenübersteht. Müssen die Behörden den Beschwerden stattgeben, weil ihnen schlicht die Ressourcen zu einer sorgfältigen Bearbeitung jedes einzelnen Antrags fehlen? Muss die Stadtverwaltung vielleicht auch Chatbots einsetzen, um der Klageflut Herr zu werden? Kann sich nur Recht verschaffen, wer die besseren Algorithmen hat?
Das klingt nach einer Dystopie. Edward Browder hat mit seinem Onlinedienst «DoNotPay» ein Instrument entwickelt, das auch weniger Wohlhabenden den Klageweg eröffnet, und damit ein Mittel zu mehr Gerechtigkeit geschaffen. Doch der Preis dieser Roboteranwälte könnte sein, dass die Justiz aus schierer technischer Unterlegenheit bestimmte Rechtsgüter nicht mehr herstellen kann.
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