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Les chauffeurs de taxis genevois attendent le depart de leur defile contre Uber dans les rues genevoises, ce mardi 28 juin 2016 a Geneve. A Geneve, une centaine de taxis ont defile contre Uber mardi apres-midi. Roulant normalement, les vehicules ont forme un cortege allant de Meyrin, sur la rive droite, au Rond-Point de Rive, sur la rive gauche, via le centre-ville. Ils etaient 122 au depart du cortege a Meyrin, selon un porte-parole de la police qui precise que les taxis respectaient la loi sur la circulation routiere dans le cadre de cette manifestation. (KEYSTONE/Salvatore Di Nolfi)

Around a hundred Swiss taxi drivers protest against Uber, in Geneva, Switzerland, 28 June 2016. The national taxi driver's union gathered to demand an immediate intervention against the ride-share company Uber. (KEYSTONE/Salvatore Di Nolfi)

Taxifahrer-Demo 2016 in Genf, wo Uber ein Fahrverbot droht. Bild: KEYSTONE

Schweizer Politik beschäftigt sich mit Uber: Soll der Fahrdienst verboten werden?

Politiker der SP und der Grünen stellen Fragen zum umstrittenen Fahrdienst im Kanton Aargau. Sie haben die «Gig-Economy» im Visier.

Fabian Hägler / ch media



Vor gut einem Monat hat der Kanton Genf entschieden, dass Uber ein Arbeitgeber ist. Der Fahrdienst sei somit verpflichtet, seine Fahrer regulär anzustellen und ihnen die üblichen Sozialleistungen zu bezahlen.

Für den Fall, dass das Unternehmen dieser Forderung nicht nachkommt, droht in Genf ein Uber-Verbot. Der Fahrdienst selber sieht sich als einfacher Vermittler von Fahrten. Das Unternehmen hat Partnerverträge mit den Personen, welche die Plattform nutzen und Fahrten anbieten wollen.

Uber kündigte an, gegen den Entscheid in Genf gerichtlich vorzugehen. Eine solche Berufung hat aufschiebende Wirkung, der Fahrdienst kann seinen Service bis zu einem Entscheid fortsetzen.

Linke Politiker nehmen «Gig-Economy» im Visier

Auch in gewissen Städten und Regionen des Aargaus ist Uber präsent. Schon vor zweieinhalb Jahren, im Frühling 2017, sagte ein Sprecher gegenüber der «Aargauer Zeitung» (AZ), man habe die Fahrdienst-App an ausgewählten Orten im Kanton freigeschaltet.

Nun beschäftigt sich im Aargau auch die Politik mit Uber: Aufgrund der Schlagzeilen der letzten Wochen haben vier Grossrätinnen und Gross­räte der Grünen und der SP eine Interpellation zur Situation der sogenannten «Gig-Economy» im Aargau eingereicht.

So wird jener Teil des Arbeitsmarktes bezeichnet, bei dem kleine Aufträge meist über Onlineplattformen kurzfristig an Selbstständige, Freiberufler oder geringfügig Beschäftigte vergeben werden.

Der Betreiber der Plattform, ein Beispiel ist Uber, legt Rahmenbedingungen fest und kassiert eine Provision pro Auftrag. «Wir möchten von der Regierung wissen, welche Firmen in welchem Ausmass im Aargau aktiv sind, wie die Einhaltung der Arbeitsgesetze kontrolliert wird und ob sich der Kanton vorstellen kann, ähnliche Forderungen wie Genf zu stellen», sagt Andreas ­Fischer (Grüne), der Sprecher der Interpellanten.

Fragen an die Kantonsregierung

Die vier linken Grossratsmitglieder fordern nicht direkt ein Uber-Verbot, wollen aber wissen, wie die Regierung die Situa­tion im Aargau einschätzt. «Hat das Arbeitsamt eine Übersicht, wie viele Personen im Kanton über diese Plattformen Aufträge annehmen?», fragen die Grossräte.

Die Regierung soll auch die Frage beantworten, ob im Aargau die Einhaltung der gesetzlichen Rahmenbedingungen kontrolliert wird und ob es in den letzten Jahren Verstösse gegen das Arbeitsgesetz gegeben habe.

Schliesslich fragen sie, ob geprüft werde, dass die Auftragnehmer solcher Plattformen, im Fall von Uber also die Fahrer, ihre Einkünfte ordnungsgemäss versteuern.

Umfrage

Soll der Fahrdienst Uber verboten werden?

  • Abstimmen

346

  • Ja, verbieten! 👍46%
  • Nein, nicht verbieten! 👎46%
  • Weiss nicht 😏7%

(aargauerzeitung.ch)

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26Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • wuetas 18.12.2019 04:39
    Highlight Highlight Uber ist in der Schweiz illegal.
    Uberfahrer befördern Personen kostenpflichtig. Das ist nichts anderes als ein Taxi Anbieter.
    Taxifahrer haben aber eine spezielle Lizenz da sie eine spezielle Prüfung abgeschlossen haben wo Arbeit und Ruhezeit Verordnung geregelt sind.
    Uberfahrer haben das nicht.
    Taxis Fahrzeuge haben einen Fahrtenschreiber.
    Uberfahrzeuge haben das nicht.
    Taxifahrzeuge müssen zur jährlichen Inspektion.
    Uberfahrzeuge müssen das nicht.
    Uber kann man zulassen wenn für die die gleichen regeln gelten, dann ist es aber fertig mit den billigen Preisen. Noch Fragen?
  • Sharkdiver 17.12.2019 16:27
    Highlight Highlight Wieso verbieten? Man muss es nur regeln. Entweder wir betrachten Uber als Arbeitgeber dann versteht sozialversicherungspflicht oder die Fahrer müssen explizit als selbständige Fahrer gehandelt werden, inkl, Taxischeinpflicht. man könnte eine Ausnahme machen für Gelegenheitsfahrer. Beispiel Jahresumsatz unter 5000
    • P. Meier 17.12.2019 20:34
      Highlight Highlight Grundsätzlich richtig. Nur müssen dann die selbständigen Fahrer auch ihre Preise selber bestimmen können.
  • luegeLose 17.12.2019 12:57
    Highlight Highlight Hart bleiben. Nur weil dein Arbeitgeber ein neues Kundenerfassungstool einführt, kann er sich nicht davor drücken Sozialversicherungen zu bezahlen. Uber will das Geld aus dem Taxibetrieb, ohne die Kosten wie Sozialversicherungen zu bezahlen.
  • Küsel64 17.12.2019 12:32
    Highlight Highlight Dies ist sicher eine berechtigte Frage: "Schliesslich fragen sie, ob geprüft werde, dass die Auftragnehmer solcher Plattformen, im Fall von Uber also die Fahrer, ihre Einkünfte ordnungsgemäss versteuern." Sie müsste aber allgemeiner gestellt werden. Die Frage richtet sich nämlich an alle Gewerbe, die sich mit Bargeld ohne Registrierkasse bezahlen lassen, hierzu gehören insbesondere auch Taxifahrer. Bei UBER-Fahrer ist immerhin noch eine Kreditkartentransaktion ersichtlich.
  • Küsel64 17.12.2019 12:28
    Highlight Highlight Es braucht keine Anstellung, hingegen braucht es eine Gesetzesänderung die der Gig-Ökonomie besser gerecht wird. Das beinhaltet unter anderem dass sie auch ALV bezahlt werden muss. Alle anderen Sozialleistungen sind ja ohnehin schon fällig.
  • D. Enken 17.12.2019 11:56
    Highlight Highlight Uber ist ein Segen und hat die Taxiwelt, die nicht die beste war, aufgerüttelt. Jetzt regelt einfach die Rahmenbedingungen und gut ist.
  • Ökonometriker 17.12.2019 11:34
    Highlight Highlight Uber soll dringend auch die geschuldeten Sozialbeiträge nachzahlen. Jede andere Firma müsste das auch!
  • luegeLose 17.12.2019 10:56
    Highlight Highlight Das geht gar nicht. Uber vermittelt Fahrten, an zahlende Kunden. Die Fahrer führen den Auftrag für Uber aus. Es besteht ein Arbeitsverhältnis zwischen Uber und Fahrer. Wenn eine Putzgesellschaft plötzlich mal eine App für Putzfrauen macht, muss sie genauso Sozialversicherungen bezahlen. Uber muss die Schulden begleichen. Sind die Fahrer arbeitslos, verunfallen, werden krank, entstehen Kosten.
    • Küsel64 17.12.2019 12:38
      Highlight Highlight Dazu braucht es aber keine Anstellung, sondern eine Anpassung des Arbeitsrechtes, damit alle Sozialversicherungsbeiträge inkl ALV abgerechnet werden müssen. Gig-Ökonomie ist nicht nur schlecht, sie braucht einfach passende Regel. Wie sie richtig sagen, kommen die Putzfraueninstitute etc. auch. Ich weiss nicht warum die Politiker das seit so langer Zeit auf dem gerichtlichen Weg lösen wollen. Der gesetzgeberische Weg wäre da der Richtige.
  • Firefly 17.12.2019 10:33
    Highlight Highlight Nö, wieso verbieten? Sie sollen sich einfach an die Regeln halten wie alle anderen auch.
  • Super 17.12.2019 10:08
    Highlight Highlight Sofort verbieten!!!
  • Thomas G. 17.12.2019 10:04
    Highlight Highlight Die Politik stellt die falschen Fragen. Es geht doch nicht darum ob jemand Arbeitnehmer oder selbständig ist. Es geht *nur* darum, dass alle Kosten bezahlt werden wie Fahrzeug, Sozialversicherungen, Unfall etc.
    • Küsel64 17.12.2019 12:41
      Highlight Highlight Es geht nach geltendem Recht schon auch um die Frage, Arbeitnehmer oder Selbstständig. Aber es stellt sich die Frage, ob die Unterscheidung noch sinnvoll und zeitgemäss ist oder ob es mit der Gig-Ökonomie noch eine dritte Art gibt, die die vollständige Sozialversicherungsabgabe inkl. ALV bezahlen sollte.
  • NotWhatYouExpect 17.12.2019 09:46
    Highlight Highlight Ja sollte man.

    Es ist wichtig, dass man Fortschritte macht aber dennoch sollte man gewisse Standard einhalten und die Leute richtig Bezahlen.
  • Sensei 17.12.2019 09:36
    Highlight Highlight Das Dilemma ist halt, dass Angestellte natürlich faire Arbeitsbedingungen haben sollten, dass aber die Bevölkerung auch nicht mit überteuerten und kundenunfreundlichen Services/Produkten abgezockt wird.
  • Schubidubidubid 17.12.2019 08:21
    Highlight Highlight Was macht eigentlich die Stadt Zürich mit ihrer "linken" Regierung?
  • DerSeher 17.12.2019 08:05
    Highlight Highlight Es wird niemand gezwungen für UBER zu fahren.
    Solange die Taxis so exorbitant teuer sind, ist UBER in meinen Augen, gerade in unbekannten Städten eine TOP Alternative ohne Abzocke, Sorry!
    • NotWhatYouExpect 17.12.2019 11:43
      Highlight Highlight Ja Uber macht gewisse dinge richt.... jedoch leider auf Kosten der Fahrer....

    • Küsel64 17.12.2019 12:45
      Highlight Highlight Ich benutze UBER nicht nur wegen des Preises sondern auch wegen der Sicherheit und wegen der bequemen Abrechnung. Das haben die Taxis leider verschlafen. Das allermeiste macht UBER wesentlich besser aufgrund des cleveren Systems und nicht weil sie die Fahrer schlecht bezahlen.
    • crik 17.12.2019 20:22
      Highlight Highlight DerSeher: Es wird niemand in der Schweiz gezwungen, für irgendein Unternehmen zu arbeiten. Trotzdem gibt es Gesetze zum Arbeitnehmerschutz: Sozialversicherungen, maximale Arbeitszeiten, Überstunden, Ferien, Schutz vor Unfällen, usw.

      All diese Regeln und Gesetze wurden in den letzten 120 Jahren eingeführt, weil man festgestellt hat, dass ein einzelnen Individuum keine Chance gegen einen Grosskonzern hat. Es gibt keinen Grund, warum diese für Uber nicht gelten soll.
  • Bongalicius 17.12.2019 07:58
    Highlight Highlight Grundsätzlich sollten so Vermittler die Auftragnehmer regulär anstellen mit allen Sozialleistung.
    Was passiert, wenn das nicht der Fall ist, sieht man in Deutschland. Quasi Vollbeschäftigung, gleichzeitig aber auch ein steigender Anteil der Bevölkerung, die von der Arbeit nicht Leben kann mit diesen Billiglohnjobs.
  • WID 17.12.2019 07:52
    Highlight Highlight Nicht verbieten, klare Regeln setzen und durchsetzen.
    • Küsel64 17.12.2019 12:48
      Highlight Highlight Genau und dazu braucht es schnell eine Gesetzesänderung und nicht Gerichtsbeschlüsse. Die Gerichtsbeschlüsse machen das ganze nur unübersichtlich, da nicht alle Gerichte gleich entscheiden. Die Politiker müssen nun endlich das Gesetz anpassen.
    • Super 17.12.2019 17:21
      Highlight Highlight Uber sagt ganz klar, dass sie sich aus Märkten zurückziehen welche sie verpflichten die Fahrer als Angestellte zu behandeln.
      Uber erpresst den Sozialstaat, nichts weiter, darauf basiert ihr ganzes Geschäftsmodell.
  • Dr.Pug 17.12.2019 07:27
    Highlight Highlight Ja, er soll verboten werden!

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