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USA verlängern Ausnahmeregelung für Huawei

21.11.2019, 12:27

Die US-Regierung hat die Ausnahmeerlaubnis für bestimmte Geschäfte mit dem chinesischen Smartphone-Anbieter und Netzwerk-Ausrüster um weitere 90 Tage verlängert, wie das Handelsministerium am Montag in Washington mitteilte.

Zuletzt hatte die US-Regierung Mitte August einen solchen 90-Tage-Aufschub gesetzt und erklärt, dies solle betroffenen Kunden von Huawei-Netzwerkausrüstung mehr Zeit geben, nach Alternativen zu suchen. Die erneute Verlängerung dürfte auch darauf ausgerichtet sein, die laufenden Handelsgespräche mit China nicht zu torpedieren.

Die Ausnahmeerlaubnis hat keine Auswirkungen auf bestehende Handy-Modelle von Huawei, weder aktuell noch in Zukunft. So betonten die Chinesen, dass alle Huawei-Smartphones mit Google-Apps selbst dann noch mit Betriebsystem- und Sicherheits-Updates versorgt werden, wenn die USA die Ausnahmeerlaubnis in Zukunft nicht verlängern sollte. Ebenfalls habe dies keinerlei Auswirkungen auf die Garantie des gekauften Gerätes. In der Schweiz erhältliche Huawei-Modelle können also weiterhin ohne Bedenken gekauft werden.

Beweise?

Der chinesische Konzern Huawei ist ein führender Ausrüster von Mobilfunk-Netzen unter anderem in Europa und der zweitgrösste Smartphone-Anbieter der Welt. Die USA hatten Huawei im Mai – inmitten des Handelskrieges mit China – auf eine Liste von Unternehmen gesetzt, deren Geschäftsbeziehungen zu US-Partnern strengen Kontrollen unterliegen.

Wer US-Technik an Huawei verkaufen oder transferieren will, muss eine Lizenz erwerben. Diese kann verweigert werden, wenn Sicherheitsinteressen berührt sind. Huawei wird von den USA verdächtigt, für China zu spionieren. Beweise dafür wurden bislang nicht öffentlich gemacht, Huawei weist die Vorwürfe zurück.

Der US-Regierung geht es bei der verlängerten Ausnahmegenehmigung auch darum, mögliche Ausfälle bei kleineren amerikanischen Mobilfunk-Anbietern in ländlichen Gegenden zu vermeiden, die ihre Netze mit Sendetechnik von Huawei bestückt hatten. Für Nutzer von Huawei-Smartphones bedeutet der Schritt unter anderem, dass Google die mit seinem Betriebssystem Android laufenden Handys vorerst weiter in vollem Umfang mit Updates versorgen kann.

Korrektur: In der ursprünglichen Story hiess es, dass durch die Verlängerung der Ausnahmeerlaubnis weiterhin Updates für Huawei-Smartphones garantiert seien. Das ist nicht korrekt. Die Ausnahmeerlaubnis der USA steht nicht in Zusammenhang mit System- oder Sicherheits-Updates von aktuellen Huawei-Modellen mit Google-Apps. Huawei wird seine Handys auch dann weiterhin mit Updates versorgen dürfen, sollte die USA die Ausnahmeerlaubnis nicht verlängern. Das Gleiche gilt für Tablets mit Android und Computer mit Software von Microsoft.

(dsc/sda/dpa)

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