Wegen unrechtmässiger Transfers von Daten europäischer Konsumentinnen und Konsumenten nach China hat die europäische Datenschutzorganisation Noyb Beschwerden gegen sechs Unternehmen eingereicht – darunter TikTok und die Onlinehändler Shein und Temu, aber auch den chinesischen Techkonzern Xiaomi.
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Das EU-Recht sei eindeutig, erklärte Noyb am Donnerstag gegenüber den Medien. Datentransfers in Länder ausserhalb der EU seien nur zulässig, wenn das Zielland den Datenschutz nicht untergrabe.
China sei jedoch «ein autoritärer Überwachungsstaat». Unternehmen könnten EU-Daten daher «realistischerweise» nicht vor dem Zugriff durch chinesische Behörden schützen. Daher müsse der Transfer persönlicher Daten von Europäerinnen und Europäern «sofort eingestellt werden».
Gegründet wurde Noyb, das Europäische Zentrum für digitale Rechte, im Jahr 2017 unter anderem von Max Schrems. Der österreichische Jurist gilt als Facebook-Schreck. Er ist in der Vergangenheit wiederholt und erfolgreich gegen Datenschutz-Verletzungen beim Meta-Konzern von Mark Zuckerberg vorgegangen.
Noyb hat seinen Sitz in Wien. Der Name der gemeinnützigen Organisation ist eine Abkürzung für «None of Your Business» (übersetzt: Geht dich nichts an). Sie finanziert sich über Mitgliedschaften und Spenden.
Die Beschwerden richten sich gegen die Videoplattform TikTok, die Handels-Plattformen AliExpress, Shein und Temu sowie gegen die Messaging-App WeChat und den Smartphone-Hersteller Xiaomi. Sie haben ihren Sitz in China oder stammen ursprünglich von dort.
Noyb hat gemäss Medienorientierung (siehe Quellen) in fünf europäischen Staaten Beschwerden eingelegt:
Um herauszufinden, was chinesische Techkonzerne mit europäischen Daten anstellen, hatten die einzelnen Beschwerdeführer zuvor Auskunftsersuchen bei den sechs Unternehmen gestellt. Dies ist nach der EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) möglich. Doch leider habe keines der betroffenen Unternehmen die «gesetzlich vorgeschriebenen Informationen über Datentransfers» herausgegeben, heisst es weiter.
Laut den jeweiligen Datenschutzrichtlinien der Unternehmen wisse Noyb jedoch, «dass AliExpress, Shein, TikTok und Xiaomi Daten nach China schicken».
Temu und WeChat würden in ihren Datenschutz-Richtlinien Transfers in Drittländer erwähnen – dies umfasse «höchstwahrscheinlich auch China».
Noyb fordert in den Beschwerden die Behörden auf, eine Verwaltungsstrafe zu verhängen. Sie könne bis zu vier Prozent des Jahresumsatzes betragen, bei Temu wären das 1,35 Milliarden Euro, erklärte die Organisation.
Von den Unternehmen selbst verlangt Noyb, die Verarbeitung von Daten mit der europäischen Datenschutzgrundverordnung «in Einklang» zu bringen.
(dsc/sda/afp)
