YouTube hat die deutschen Kanäle des russischen Staatsmediums RT gesperrt und entfernt. Ein YouTube-Sprecher bestätigte am Dienstagabend auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur die Kündigung von zwei Kanälen.
Als Grund für die Sperrung nannte YouTube dies: Unlängst sei RT DE darauf aufmerksam gemacht worden, dass das Staatsmedium gegen die Richtlinie zur Missinformation im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie verstossen habe. In einem gewissen Zeitraum hätte RT DE dann keine Videos mehr auf seinem YouTube-Kanal hochladen dürfen. Nach Angaben der Google-Tochter wurde dann der zweite Kanal genutzt. YouTube sprach von einem Umgehungsversuch. Deshalb sei nun die Sperrung am frühen Dienstagabend erfolgt.
RT DE berichtete auf der eigenen Webseite ebenfalls über die Sperrung. Die Chefredaktorin von RT mit Sitz in Moskau, Margarita Simonjan, kritisierte über Twitter den Schritt von YouTube scharf und sprach von einem «Medienkrieg».
RT DE habe teilweise krude Thesen über die Corona-Pandemie transportiert, ruft tagesschau.de in Erinnerung. So habe der russische Staatssender beispielsweise Anfang Dezember auf seiner Webseite gefragt, ob es gar keine «zweite Welle» gebe. Solche Inhalte von RT DE würden dann von Corona-Leugnern und selbsternannten «Querdenkern» sehr oft geteilt. Häufig geschieht dies über den Telegram-Messenger.
Ein Sprecher von RT DE teilte der Nachrichtenagentur DPA mit: «RT DE sieht sich somit zu Unrecht beschuldigt und prüft derzeit juristische Schritte gegen die willkürliche Kündigung.» RT DE habe gut 600'000 Abonnenten auf YouTube.
Wie die russische Staatsagentur Tass meldete, drohte die russische Medienaufsichtsbehörde Roskomnadsor der YouTube-Mutter Google mit einer Strafe von bis zu einer Million Rubel (etwa 11'750 Euro), wenn das Unternehmen die Massnahme nicht zurücknehme. Im Wiederholungsfall könne die Strafe auf drei Millionen Rubel steigen.
Das russische Aussenministerium sprach von einem «beispiellosen Informationsangriff, der mit offensichtlicher Duldung, wenn auch nicht sogar auf Drängen der deutschen Seite begangen wurde». Belege dafür wurden nicht vorgelegt.
Zugleich drohte das Aussenamt mit Gegenmassnahmen gegen deutsche Journalisten in Russland, ohne aber konkret zu werden. Solche Schritte seien nicht nur angemessen, sie seien auch notwendig, hiess es in einer Stellungnahme.
Eigentlich hat das russische Staatsmedium RT – früher Russia Today – vor, in Deutschland zu expandieren. Es wird ein deutschsprachiges TV-Programm geplant – angepeilt war der Start für Dezember. Allerdings fehlt dazu eine Rundfunklizenz. Ein Versuch über luxemburgische Behörden scheiterte vor einiger Zeit. TV-Anbieter benötigen für bundesweite Programme in Deutschland eine Rundfunklizenz.
RT steht im Westen immer wieder als Propagandainstrument des Kreml in der Kritik. Zentraler Vorwurf: Der Sender verbreite im Auftrag des russischen Staates Verschwörungstheorien und Desinformationen.
Die russischen Staatssender versuchten im Ausland offenbar gezielt, Zweifel an Impfungen zu säen, schreibt tagesschau.de. So sei beispielsweise die Rede von einem angeblichen «Impfmassaker» in Norwegen gewesen. Derweil werde der russische Impfstoff Sputnik V als sicher dargestellt.
RT hat mehrere fremdsprachige Programme im Portfolio. RT DE bietet bislang Online-Berichte auf Deutsch an. Verbreitet werden die Inhalte über die Webseite und soziale Medien wie Facebook, Instagram und bislang YouTube.
RT gehe teilweise aggressiv gegen Kritiker russischer Propaganda in Europa vor, schreibt tagesschau.de. «So wurden in Frankreich Verleumdungsklagen angestrengt.»
Der verklagte Politologe Nicolas Tenzer habe dazu in einem Beitrag für «Le Monde» geschrieben, hier versuche ein Staat, die Justiz in grossem Stil zu instrumentalisieren. EU-Kommissarin Vera Jourova arbeite an einer Richtlinie zum Schutz von Journalistinnen und Journalisten vor solchen Klagen.
Im Verfassungsschutzbericht 2019 schreibe das deutsche Bundesamt für Verfassungsschutz dem russischen Sender RT DE und der russischen Nachrichtenagentur Sputnik eine besondere Bedeutung für das Ziel der russischen Führung zu, die «politische und öffentliche Meinung in Deutschland im Sinne der russischen Politik zu beeinflussen». Die RT-Tochterunternehmen «red-fish» und «Ruptly» würden als Teil eines dazugehörigen komplexen Netzwerkes gesehen.
(dsc/sda/dpa)
Wenn man die russische Dialektik nämlich genau nimmt und es wirklich ein Krieg ist, dann sehe ich momentan genau eine riesige Desinformationswaffe und die heisst RT und die ist direkt gegen uns und unsere Demokratien gerichtet.
Für wie blöd halten die denn die Zuschauer, wenn die meinen, dass diesen Mist irgendwer glaubt?
Wie blöd muss man eigentlich sein, solchen Mist zu glauben, der auf RT gesendet wird?