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Gericht bestimmt

US-Regierung muss Unterlagen zu Drohnenangriffen offenlegen



A US Predator unmanned drone armed with a missile stands on the tarmac of Kandahar military airport as Afghan President Hamid Karzai spoke at a meeting with tribal leaders in Kandahar city, Afghanistan, Sunday June 13, 2010.  President Karzai appealed to hundreds of tribal and religious leaders to support a major operation in their southern province, the heartland of a Taliban insurgency. Karzai, accompanied by top NATO commander US General Stanley McChrystal, spoke to representatives and residents in Kandahar about renewed efforts to bring stability to the war-weary province. (AP Photo//Massoud Hossaini, Pool)

Eine «Predator»-Drohne in Pakistan. Bild: AP POOL AFP

Die US-Regierung muss wichtige Unterlagen zu den umstrittenen Drohnenangriffen des US-Militärs offenlegen. Dies entschied am Montag ein Berufungsgericht in New York, das damit in weiten Teilen einer Klage der «New York Times» stattgab.

Konkret ging es um Unterlagen zur Rechtfertigung von Drohnenangriffen gegen Terrorverdächtige und dabei auch gegen US-Bürger. Die Zeitung und zwei ihrer Journalisten hatten unter Verweis auf die Pressefreiheit die Herausgabe der Unterlagen verlangt. 

«Nicht die Legalität in Frage gestellt»

Diese müssen laut dem Gerichtsentscheid nun in grossen Teilen zugänglich gemacht werden. Die drei Richter erklärten zur Begründung für ihre Entscheidung unter anderem, dass Inhalte der bisher geheimen Unterlagen schon mehrmals öffentlich zitiert worden seien – unter anderem von US-Präsident Barack Obama. 

Ausserdem hätten die Kläger «nicht die Legalität der Drohnenangriffe in Frage stellen wollen», sondern lediglich Informationen darüber verlangt. 

Die USA setzen in Pakistan und weiteren Ländern immer wieder Drohnen ein, um mutmassliche islamistische Extremisten aus der Luft zu bekämpfen. Das Vorgehen ist äusserst umstritten, unter anderem, weil dabei immer wieder Zivilisten getötet werden. 

Die US-Regierung besteht aber darauf, dass die Drohneneinsätze legal seien und unter anderem das Terrornetzwerk al-Qaida markant geschwächt hätten. (sda/afp) 

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